Politik

Sicherheit im Parlament

Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedroht

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.

DPA

AfD-Abgeordnete im Bundestag

Freitag, 01.03.2019   12:04 Uhr

Die Bundestagsverwaltung erwägt nach SPIEGEL-Informationen eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Heft 10/2019
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Anlass für die Pläne sind unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem SPIEGEL, sie habe "durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten". Angesichts "offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene" könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.

Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht warten, sondern direkt aktiv werden und hat eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück. Davon habe er noch nichts gehört. "Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen."

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akm

insgesamt 185 Beiträge
carlitom 01.03.2019
1.
"Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden." Das ist ja absurd. Wie ist das [...]
"Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden." Das ist ja absurd. Wie ist das möglich, dass jeder Waffen in den Bundestag mitbringen kann? In den Landtagen scheint mit das nicht üblich zu sein. Sowas hab ich ja noch nie gehört.
kjartan75 01.03.2019
2. Naja, AfD-Fanboys halt...
Was will man von denen auch anderes erwarten. Die AfD behauptet ja auch immer noch, dass nicht ein einziger AfD-Sympathisant irgendwelche Flüchtlingsheime im Osten angezündet hat. Kein Wunder daher, dass die [...]
Was will man von denen auch anderes erwarten. Die AfD behauptet ja auch immer noch, dass nicht ein einziger AfD-Sympathisant irgendwelche Flüchtlingsheime im Osten angezündet hat. Kein Wunder daher, dass die AfD-Bundestagsfraktion wie so oft ihre Hände in Unschuld wäscht und sich wieder mal als Opfer geriert...beim Spendenskandal reagiert sie ja mit ähnlichem Automatismus.
seinedurchlaucht 01.03.2019
3.
Für solche Behauptungen hätte ich gerne stichhaltige Beweise. Das was hier abgebildet ist, würde ich als üble Nachrede verbuchen.
Für solche Behauptungen hätte ich gerne stichhaltige Beweise. Das was hier abgebildet ist, würde ich als üble Nachrede verbuchen.
ciconia_nigra 01.03.2019
4.
Heißt also: Es war nix, aber wir machen erstmal ne Schlagzeile draus.
Heißt also: Es war nix, aber wir machen erstmal ne Schlagzeile draus.
Mikrohirn 01.03.2019
5. Auch wenn es gegen die AfD geht
reichen Höhrensagen, Gerüchte oder mehr oder minder berechtigte Bedrohtheitsgefühele nicht, selbst dann nicht, wenn man zu den Grünen gehört.
reichen Höhrensagen, Gerüchte oder mehr oder minder berechtigte Bedrohtheitsgefühele nicht, selbst dann nicht, wenn man zu den Grünen gehört.
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