Politik

Bundestagsdebatte zu Merkels Regierungserklärung

Scharfe Attacken und ein Fauxpas

Angela Merkel spricht im Bundestag über den Brexit, den Krieg in Syrien - danach wird der Anschlag in Halle emotional debattiert, SPD und FDP greifen die AfD an. Nur einmal gibt es kollektive Heiterkeit.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Angela Merkel am 17. Oktober im Bundestag: "Noch nicht absehbar"

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Donnerstag, 17.10.2019   16:39 Uhr

Manchmal sind Aussagen in diesen turbulenten Tagen schnell überholt. So ergeht es der Kanzlerin, als sie am Morgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Ratsgipfel abgibt und dabei die Brexit-Verhandlungen anspricht. Man sei auf einem "besseren Weg als zuvor", aber "noch nicht am Ziel", sagt sie. Knapp drei Stunden später bestätigen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Abschluss eines Brexit-Vertrags.

Wenigstens beim Brexit kann Angela Merkel also durchatmen, sollte das britische Parlament dem Deal auch folgen . Auf anderen Feldern bleibt die Weltpolitik eine Herausforderung. Da ist vor allem der Einmarsch der türkischen Truppen und ihrer arabischen Hilfseinheiten in dem von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gebiet im Norden Syriens. Die Offensive bringe - bei allen "durchaus auch nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen" der Türkei - in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich, sagt Merkel. Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", die wesentlich durch die dortigen Kurden möglich geworden seien, könnten wieder zunichtegemacht werden.

Merkel spricht von "einem humanitären Drama mit großen geopolitischen Folgen" und davon, dass sich die Rolle Russlands zusammen mit Iran "massiv" verstärke in der Region, nachdem die US-Soldaten abgezogen worden seien. "Und die Folgen dieser Entwicklung sind bis heute noch nicht absehbar", warnt die Kanzlerin.

Es ist nicht nur die Welt- und Europapolitik, die abgehandelt wird. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an den Anschlag von Halle erinnert. Allen Opfern, Angehörigen und Zeugen sprach er sein Mitgefühl aus, wies auf alltäglichen Antisemitismus hin und die Angst vieler Juden, ihren Glauben in Deutschland öffentlich zu zeigen. Das sei "beschämend für unser Land". Als er dazu aufforderte, sich von den Plätzen zu erheben, taten dies die Abgeordneten aller Parteien und die Zuschauer im Plenarsaal.

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Widerliche Kommentare über Anschläge"

Doch damit war der parlamentarische Konsens beendet. In der Aussprache zu Merkels Regierungserklärung ergriff zunächst AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Wort. Den Abzug der US-Truppen aus Syrien bezeichnete er als "einen Verrat an den Kurden". Das verknüpfte er mit einer grundsätzlichen Kritik am "mangelnden Respekt", der US-Präsident Donald Trump, aber auch dem britischen Premier Boris Johnson entgegengebracht werde. "Wo bitte soll das hinführen, wenn die Medien nicht ganz ohne Beteiligung der Politik die Regierungschefs von immerhin verbündeten und mächtigen Staaten als Clowns darstellen?", so Gauland. Im Falle Trumps führe es zu einem Dann-macht-doch-euren Kram-allein-Signal an die Adresse der Europäer.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Dieser Feind steht rechts."

Was Gauland nicht erwähnte, thematisierten andere Redner. Nach dem Anschlag in Halle hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, mit Tweets Empörung in den anderen Fraktionen ausgelöst.

Der Jurist, der dem rechten "Flügel" innerhalb der AfD angehört und wiederholt durch Provokationen aufgefallen ist, teilte einen Tweet eines anderen Nutzers, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen "rumlungerten", wenn doch eine "Deutsche, die gern Volksmusik hörte", und ein "Bio-Deutscher" die Opfer gewesen seien.

Brandner wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss für sein Verhalten kritisiert, er selbst sagte später, aus seinem Retweet könne keine Zustimmung abgeleitet werden - es sei ihm darum gegangen, die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der Plenumsaussprache über die Tat von Halle, vieles bleibe aufzuklären, vielleicht habe der Täter allein gehandelt, "aber er ist auch getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems". Und: Er habe sich nicht vorstellen können, dass Abgeordnete "widerliche Kommentare über Anschläge verbreiten, und diese Abgeordnete sitzen mitten in den Reihen der AfD".

Dafür erhielt Mützenich starken Applaus nicht nur der SPD, sondern von Union, Linken, FDP und Grünen. Dagegen erhoben sich einzelne AfD-Abgeordnete erbost von ihren Plätzen und riefen dazwischen. Mützenich griff auch auf ein Zitat zurück, das 1922 der Zentrumspolitiker und Reichskanzler Joseph Wirth nach dem durch Rechtsradikale verübten Mord an Außenminister Walther Rathenau im Reichstag ausgerufen hatte: "Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel, dieser Feind steht rechts." Auch dafür gab es Zustimmung aus allen Fraktionen für Mützenich - mit Ausnahme der AfD.

Lindner und der türkische Einmarsch in Thüringen

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Scholz, Merkel und Lindner in Plenumsdebatte nach dem Fauxpas: "Wir sehen jetzt in Thüringen dasselbe" - eine "völkerrechtswidrige Invasion".

Auch FDP-Chef Christian Lindner griff die AfD frontal an. Ohne Brandners Namen zu erwähnen, sprach er von einer "verpassten Gelegenheit" Gaulands, sich zu den "Entgleisungen auf Twitter" zu äußern. "Wer schweigt, stimmt zu", so Lindner. Wenn die AfD weiterhin den Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf diesem Posten belasse, sage das in Wahrheit etwas "über ihren Charakter aus".

Lindner brachte der Debatte den einzigen Moment kollektiver Heiterkeit - durch einen Fauxpas. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schien gedanklich im laufenden Wahlkampf in Thüringen zu weilen, als er den Einmarsch der Türkei in Syrien ansprach: "Wir sehen jetzt in Thüringen dasselbe: Nämlich eine völkerrechtswidrige Invasion einer islamistischen Präsidialdemo..äh..Präsidialdiktatur."

Video: Thüringen statt Syrien

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kanzlerin Merkel guckte auf der Regierungsbank zunächst ungläubig und lachte dann. Vizekanzler Olaf Scholz konnte kaum an sich halten und biss sich auf den Zeigefinger. Schnell schob Lindner ein "Syrien" hinterher.

Aber da war es schon zu spät.



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insgesamt 9 Beiträge
kochra8 17.10.2019
1. Gebt dem Terror kein Stück nach!
Eine reife Leistung von Erwachsenen gegenüber Systemstänkern. Gemeinschaft war einmal, seit der Bund so auf extremrechts driftete.
Eine reife Leistung von Erwachsenen gegenüber Systemstänkern. Gemeinschaft war einmal, seit der Bund so auf extremrechts driftete.
spon-1169845832505 17.10.2019
2. zufällig ?
Bundestagspräsident Schäuble lag leider bei seinen ansonsten durchaus richtigen Worten sehr daneben, als er bei den beiden zu Tode gekommenen Menschen davon sprach, sie seien "zufällig in die Schusslinie" geraten. [...]
Bundestagspräsident Schäuble lag leider bei seinen ansonsten durchaus richtigen Worten sehr daneben, als er bei den beiden zu Tode gekommenen Menschen davon sprach, sie seien "zufällig in die Schusslinie" geraten. Wenn er sich informiert hätte, wüsste er, dass sich der Täter nach dem vergeblichen Angriff auf die Synagoge ins Auto gesetzt hat und ca. 500 Meter weitergefahren ist. Als er einen Dönerladen sah, hat er laut seiner Videoaufzeichung gesagt: "Döner, nehmen wir" , ist ausgestiegen und hat geschossen. Der dort Getötete ist also definitiv nicht "zufällig in die Schusslinie geraten", es handelt sich vielmehr um eine zweite Tat, zeitlich und örtlich klar von der ersten getrennt. Dabei ist es natürlich völlig unerheblich, welchen Pass der getötete junge Mann hatte, das Motiv ist klar erkennbar. Man muss also wohl von einer antisemitischen und von einer zweiten ausländerfeindlichen Tat ausgehen. Nun alles nur unter der Überschrift Antisemitismus (was ja schon schrecklich genug ist) zu sehen greift also zu kurz. Es scheint sich vielmehr um eine Tat zu handeln, die von Hass auf alles Fremde und Andersartige geleitet ist. Im Respekt für alle Opfer jeglicher Hasstat erscheint mir diese Klarstellung notwendig.
kelcht 17.10.2019
3. Fdp
Trotz Verhaspler die FDP bleibt eine Option in der Wählergunst. Mir gefällt wie unaufgeret und entschlossen sich den Undemokraten Entgegenstelle. Muss nicht immer Pathos sein.
Trotz Verhaspler die FDP bleibt eine Option in der Wählergunst. Mir gefällt wie unaufgeret und entschlossen sich den Undemokraten Entgegenstelle. Muss nicht immer Pathos sein.
haarer.15 17.10.2019
4. Stephan Brandner
Der AfD-Mann provoziert - ganz klar. Und mit seinem Retweet offenbart er ja mehr oder weniger deutlich, dass er ein Problem mit anderen ausgeübten Religionen samt den Einrichtungen hierzulande hat. Dass dieser AfD-Abgeordnete als [...]
Der AfD-Mann provoziert - ganz klar. Und mit seinem Retweet offenbart er ja mehr oder weniger deutlich, dass er ein Problem mit anderen ausgeübten Religionen samt den Einrichtungen hierzulande hat. Dass dieser AfD-Abgeordnete als Vorsitzender des Rechtsausschusses eine glatte Fehlbesetzung ist, das ist unstrittig und man muss darüber nicht weiter sinnieren. Gebt solchen Leuten weder eine Bühne noch irgendwelche Ämter und Positionen. Wohin das führt, sehen wir nicht nur in diesem Fall. Wehret allen Anfängen !
grauermann 17.10.2019
5. Das Grauen hat einen Namen
Beatrix von Storch. Wie kann es sein, dass eine Rechtswissenschaftlerin so ungebildet ist, dass Sie Staatsführung und Religion ständig miteinander verwechselt. Wer den Staat Israel kritisiert und die Verletzung von [...]
Beatrix von Storch. Wie kann es sein, dass eine Rechtswissenschaftlerin so ungebildet ist, dass Sie Staatsführung und Religion ständig miteinander verwechselt. Wer den Staat Israel kritisiert und die Verletzung von Menschenrechten anprangert (Politik) ist deswegen noch lange kein Antisemit (Religion) Umgekehrt: Wer Rassismus in Deutschland anprangert (Politik der AFD) ist deswege kein Antichrist (Religion). Einfach genug erklärt für Sie, liebe Beatrix von Storch Wie kann es sein, dass Jemand der so grundsätzliche Dinge nicht auseinanderhalten kann, es bis in den Bundestag geschafft hat.

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