Politik

Frauenanteil im Bundestag

So treibt die SPD das Paritätsgesetz voran

Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Die SPD will das ändern - und diskutiert nach SPIEGEL-Informationen über drei Optionen für ein Paritätsgesetz.

picture alliance/dpa

SPD-Fraktion im Bundestag bei Feier zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts

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Donnerstag, 09.05.2019   13:44 Uhr

Das Vorbild heißt Brandenburg. Anfang des Jahres hat die rot-rote Koalition ein Paritätsgesetz beschlossen, als erstes Bundesland. Das Gesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Auf Bundesebene nimmt die Debatte über ein Paritätsgesetz nun Fahrt auf. Am Dienstag diskutierte die SPD-Fraktion im Bundestag eine Stunde lang darüber, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um den Frauenanteil zu erhöhen. Zu Gast waren die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat, langjährige Bundestagsabgeordnete.

Als Grundlage diente den Abgeordneten ein fünfseitiges Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es wurde nicht förmlich beschlossen, sondern sollte die Diskussion in der Fraktion vorantreiben. Unter dem Titel "Eine Selbstverständlichkeit: Die Hälfte der Macht für Frauen" führt eine Projektgruppe von acht Abgeordneten Hintergründe und Optionen für ein Paritätsgesetz auf. "Frauen werden in der politischen Kultur in Deutschland und in Nominierungsverfahren strukturell benachteiligt", schreiben die Autoren.

So mache vor allem derjenige politische Karriere, der ein langjähriges, konstantes Engagement vorweise (die sogenannte Ochsentour) und eine männliche Erwerbsbiografie ohne Unterbrechungen habe. Das aktuelle Wahlrecht führe auch deshalb nicht zu einer ausgewogenen Repräsentanz von Männern und Frauen in den Parlamenten.

"Nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern auch die Hälfte der Bäckerei"

Im Bundestag etwa ist der Frauenanteil mit 30,7 Prozent so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Dafür sorgen vor allem AfD (elf Prozent), Union (20 Prozent) und FDP (24 Prozent). Doch auch bei den Sozialdemokraten sind die weiblichen Abgeordneten mit 42 Prozent in der Minderheit. Bei den Grünen (58 Prozent) und der Linkspartei (54 Prozent) überwiegen hingegen die Frauen.

Josephine Ortleb ist eine der Abgeordneten der SPD-Projektgruppe Parität. "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz sind für uns als Fraktion nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch Verpflichtung", sagt die 32-Jährige. "Wir wollen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern auch die Hälfte der Bäckerei. Und das gilt halt eben auch für den Deutschen Bundestag."

Konkret nennen die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier drei Möglichkeiten für ein neues Wahlgesetz - sie unterscheiden dabei Optionen für Erst- und Zweitstimme:

Voraussetzung bei den Optionen für die Direktwahl wäre eine Verringerung der Wahlkreise. So würde sich auch die Zahl der Abgeordneten reduzieren. Dieser Punkt wurde aber laut Teilnehmern von mehreren Abgeordneten kritisch gesehen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise würde die politische Arbeit vor Ort deutlich erschweren und könne zu einer weiteren Entfremdung von Politikern und Wählern führen, warnten Kritiker (Lesen Sie hier mehr zum Wahlsystem bei Bundestagswahlen).

Auch verfassungsrechtliche Probleme drohen. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert freie und gleiche Wahlen. Zur Wahlfreiheit gehört grundsätzlich ein freies Wahlvorschlagsrecht. Die Wahlfreiheit aber sehen viele Verfassungsrechtler durch ein Paritätsgesetz verletzt, weil die Parteien nicht mehr frei entscheiden könnten, welche Kandidaten sie auf welchen Listenplatz aufstellen. Deshalb wird erwartet, dass das Brandenburger Paritätsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Die Befürworter in der SPD ficht das nicht an. Es sei gut, wenn das Verfassungsgericht abwäge, ob das Gleichstellungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz den Eingriff in die Parteienfreiheit und gegebenenfalls in die Freiheit und Gleichheit der Wahl rechtfertige.

Klar ist aber auch: Allein hat die SPD keine Chance, ein Paritätsgesetz einzuführen. Große Hoffnung setzen die Anhänger deshalb auf eine fraktionsübergreifende Frauenrunde, die sich seit Februar regelmäßig trifft. Die nächste Runde soll es am kommenden Donnerstag geben.



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insgesamt 57 Beiträge
alexmagnus 09.05.2019
1. Parirät
1) Warum soll eine Partei mit, sagen wir, 90% Anteil eines Geschlechts, ihre Liste zu 50:50 zusammensetzen? 2) In Brandenburg wurde ja der Frauenpartei eine Ausnahme gewährt. Warum eigentlich? Weil die keine Männer haben? Siehe [...]
1) Warum soll eine Partei mit, sagen wir, 90% Anteil eines Geschlechts, ihre Liste zu 50:50 zusammensetzen? 2) In Brandenburg wurde ja der Frauenpartei eine Ausnahme gewährt. Warum eigentlich? Weil die keine Männer haben? Siehe Punkt 1 - wenn man so argumentiert, dann bitte konsequent bleiben und die Zusammensetzung nach Parteizusammensetzung richten. 3) Wie war es mit "Geschlecht hat keine Bedeutung"? Offenbar doch, wenn es dem "richtigen" Geschlecht nutzt. Dabei vertrete ich die Position, dass Geschlecht tatsächlich keine Bedeutung hat. Nicht mehr als etwa die Augen- oder Haarfabe (wäre mal interessant nachzuforschen, wie diese beiden Kriterien im Bundestag zusammengesetzt sind).
latrodectus67 09.05.2019
2. Bessere Neuerung
Viel besser wäre meiner Ansicht nach ein britisches System und eine Verdopplung der Wahlkreise. Damit wären Listen und die damit verbundene Macht der Parteienseilschaften endgültig Vergangenheit. Es gäbe keine Überhangmandate [...]
Viel besser wäre meiner Ansicht nach ein britisches System und eine Verdopplung der Wahlkreise. Damit wären Listen und die damit verbundene Macht der Parteienseilschaften endgültig Vergangenheit. Es gäbe keine Überhangmandate mehr. Man brauchte keine 5% Hürde mehr. Und jeder Abgeordnetet müsste seinen Wahlkreis von sich überzeugen. Das wäre meiner Ansicht nach ein bedeutender Sprung vorwärts für die Demokratie in Deutschland. Als netter Nebeneffekt würden einige neoliberale Wagenzünglein sozialverträglich dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden. Demokratie ist kein alle-gleich-Apologeten-Traumkönigreich sondern die Herrschaft des Volkes.
Siebengestirn 09.05.2019
3. Dieser Vorstoß der SPD ist nur zu begrüßen!
Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen [...]
Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen wissen. Dessen Abwägung der Verfassungsrechtsgüter der Art. 3 (2) Sätze 1 und 2 sowie des Art. 38 (1) GG wird voraussichtlich schon einen gesetzgeberischen Vorschlag akzeptieren oder wenigstens zumindest einen rechtlich begehbaren Weg weisen. Jetzt muss nur noch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz verabschieden.
neurobi 09.05.2019
4. Mehrheitswahlrecht?
Sorry, das wäre auch ein Grund nicht mehr wählen zu gehen. Stellen sie sich mal den Bundestag heute vor. 80-90% Union. Das hat mit representativer Demokratie gar nichts mehr zu tun. Das Parlament würde den [...]
Zitat von latrodectus67Viel besser wäre meiner Ansicht nach ein britisches System und eine Verdopplung der Wahlkreise. Damit wären Listen und die damit verbundene Macht der Parteienseilschaften endgültig Vergangenheit. Es gäbe keine Überhangmandate mehr. Man brauchte keine 5% Hürde mehr. Und jeder Abgeordnetet müsste seinen Wahlkreis von sich überzeugen. Das wäre meiner Ansicht nach ein bedeutender Sprung vorwärts für die Demokratie in Deutschland. Als netter Nebeneffekt würden einige neoliberale Wagenzünglein sozialverträglich dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden. Demokratie ist kein alle-gleich-Apologeten-Traumkönigreich sondern die Herrschaft des Volkes.
Sorry, das wäre auch ein Grund nicht mehr wählen zu gehen. Stellen sie sich mal den Bundestag heute vor. 80-90% Union. Das hat mit representativer Demokratie gar nichts mehr zu tun. Das Parlament würde den Wählerwillen nicht mehr abbilden.
Weltbild 09.05.2019
5. Genderunsinn
Man sollte endlich damit aufhöhren irgend etwas künstlich zu erzeugen, (Frauenquote!) Was soll das? Es gibt genug Frauen die sich für Politik interessieren die abet nicht gewählt werden und auch sehr viele, denen das völlig [...]
Man sollte endlich damit aufhöhren irgend etwas künstlich zu erzeugen, (Frauenquote!) Was soll das? Es gibt genug Frauen die sich für Politik interessieren die abet nicht gewählt werden und auch sehr viele, denen das völlig egal ist was in der Politik passiert. Was passiert mit der Einführung einer Quote? Besser geeignete Personen für einen Posten müssen zu Gunsten der Quote weichen? Ich glaube nicht das dies die Qualität der Politik verbessert. Der Irrsinn des Glaubens an einer Unrechtbehandlung treibt die Frauenquote an und ist der Ausdruck femininer Frustration! Solch ein Unsinn haben Frauen n icht nötig.

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