Politik

Illegale Parteienfinanzierung

Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Alle Bundestagsfraktionen missbrauchten im Wahljahr 2013 das ihnen anvertraute Steuergeld rechtswidrig für Parteizwecke. Manche Parteien kommt das nach SPIEGEL-Informationen nun teuer zu stehen.

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Blick ins Bundestagsplenum: Sanktionsbescheide an Parteien verschickt

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Freitag, 18.10.2019   15:17 Uhr

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Nach Informationen des SPIEGEL soll Die Linke 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die CDU kommt mit einer Strafe von 93,96 Euro davon.

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Hintergrund der Sanktionen sind illegale Zuwendungen im Bundestagswahljahr 2013. Auslöser war eine Prüfung des Bundesrechnungshofs, der die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht hatte.

Die steuerfinanzierten Mittel dürfen laut Gesetz nicht für Parteiaufgaben verwendet werden, sondern nur für Parlamentsarbeit. Dennoch hatten dem Rechnungshofbericht zufolge alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen" und die FDP "in erheblichem Umfang". Die AfD war 2013 noch nicht im Parlament.

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Der Rechnungshofbericht wurde seit 2017 von der Bundestagsverwaltung geprüft. Ende September dieses Jahres wurden die Untersuchungen abgeschlossen und die Sanktionsbescheide an die Parteien verschickt.

In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus. Die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei.

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insgesamt 4 Beiträge
K. Behnert 19.10.2019
1. Welch unglaubliche Überraschung,
die Verwendung von Wahlkampfspenden für nicht legale Zwecke, ein Gesetz von Politikern für Poliker gemacht, wird von unterschiedlichen Institutionen natürlich unterschiedlich bewertet und führt damit zu deutlich [...]
die Verwendung von Wahlkampfspenden für nicht legale Zwecke, ein Gesetz von Politikern für Poliker gemacht, wird von unterschiedlichen Institutionen natürlich unterschiedlich bewertet und führt damit zu deutlich unterschiedlichen "Strafen". Dass bei den missbräuchlichen Verwendungen dieser Gelder Politiker über die Sanktionsmassnahmen ihrer Parteifreunde - und damit über sich selbst - die letzten Entscheidungen treffen, gehört doch eher in die Rubrik Tollhaus. Aber auf eines sind sie alle stolz: Sie stehen ständig mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die unterschiedlichen Begründungen für die unterschiedlichen Bewertungen zeigen deutlich auf, womit wir es hier zu tun haben. Mein Vorschlag: An den Taten sollt ihr sie messen, nicht an den Worten.
Hannibal Murkle 19.10.2019
2. Besser mal ARD+ZDF reformieren...
Das sind doch alles Peanuts verglichen etwa mit den Milliarden, die wir alle zusammen für die ÖR zahlen müssen. Theoretisch sind die verpflichtet, NEUTRAL zu berichten, doch in der Praxis mehren sich Vorwürfe der [...]
Das sind doch alles Peanuts verglichen etwa mit den Milliarden, die wir alle zusammen für die ÖR zahlen müssen. Theoretisch sind die verpflichtet, NEUTRAL zu berichten, doch in der Praxis mehren sich Vorwürfe der Einseitigkeit. Jemand schlug schon mal spöttisch vor, dass die GEZ-Gebühren als Parteispende an die Grünen steuerlich absetzbar sein müssten. Wenn die Öffentlichkeit sich mit was befassen sollte, dann lieber damit - hin und wieder kommen Reformvorschläge, doch nie wird was daraus.
anton_Öckelmann 19.10.2019
3. Zu gering
Wen wundert das noch ? Allerdings halte ich die festgesetzte Höhe der Strafgelder als viel zu gering. Aber was will man auch erwarten . Kratz doch die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus . das ist Kumpelei vom Feinsten.
Wen wundert das noch ? Allerdings halte ich die festgesetzte Höhe der Strafgelder als viel zu gering. Aber was will man auch erwarten . Kratz doch die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus . das ist Kumpelei vom Feinsten.
Robert Fuss 19.10.2019
4. Das ist doch nicht alles!
Die Geschichte ist doch nicht zu Ende recherchiert? Warum kommt die FDP, die am heftigste nicht gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung verstoßen hat, als einzige ohne Strafe davon? Weil sie nach den Strafzahlungen pleite [...]
Die Geschichte ist doch nicht zu Ende recherchiert? Warum kommt die FDP, die am heftigste nicht gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung verstoßen hat, als einzige ohne Strafe davon? Weil sie nach den Strafzahlungen pleite wäre? Wird da politisch Rücksicht genommen? Wer hat aus welchen Gründen entschieden, dass die FDP straffrei bleibt? Bitte bleiben Sie da dran!

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