Politik

Eingabe an Wehrbeauftragten wegen Generalmajor Zudrop

Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung der AfD zurück

Der Streit über die Haltung von Soldaten zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem Generalmajor einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

DPA

Generalmajor Reinhardt Zudrop, Kommandeur des Zentrum Innere Führung: Wie halten es Führungskräfte der Bundeswehr mit der AfD?

Freitag, 16.08.2019   10:13 Uhr

In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium hat die AfD die Suspendierung des Kommandeurs des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop, gefordert.

Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Generalmajor die AfD "vor versammelter Mannschaft" sinngemäß als keine "von Soldaten wählbare Partei" bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief. Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe "in der AfD Rechtsextremisten".

Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie dient dem Zweck, den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, der Brief Lucassens sei eingegangen und werde wie jedes Schreiben geprüft. Das Büro des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, teilte auf Anfrage mit, zu einzelnen Eingaben gebe es keine Äußerungen.

Zentrum Innere Führung bestreitet Darstellung der AfD

Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung der AfD nach SPIEGEL-Informationen in entscheidenden Punkten. Laut einer Stellungnahme hat am 24. Juni 2019 tatsächlich eine "interne Dienstversammlung mit Weiterbildung unter Leitung des Kommandeurs stattgefunden". Dabei habe Zudrop die Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz aufgegriffen, der davor gewarnt hatte, dass man große Teile der Bundeswehr, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden an die AfD verliere.

Zudrop führte demnach in einer "ausdrücklich als seine persönliche Auffassung gekennzeichneten Stellungnahme" aus, dass ihn die Schlagzeile verärgert habe. Zwar sei die AfD demokratisch in den Bundestag gewählt worden. Er persönlich aber könne die Partei nicht wählen, da sie im sogenannten Flügel "eindeutig extremistische Positionen" vertrete. Den Anwesenden empfahl der General dann eine "kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen, so auch dem der AfD".

Jüngst hatte Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und bis Herbst 2018 Kommandeur des "Zentrums Luftoperationen der Luftwaffe" in Kalkar, für Diskussionen gesorgt. Als erster Drei-Sterne-General will er für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidieren. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann kritisierte dies in einem offenen Brief scharf.

asa/mgb/dpa

insgesamt 190 Beiträge
puqio 15.08.2019
1. Jede demokratisch gewählte und damit legitimierte Partei . .
wie auch die AfD hat das Recht auf eine faire gesetzeskonforme Behandlung. Diskriminierung und Verleumdung gegen Parteien wie die AfD müssen in einem Rechtsstaat unterbunden werden.
wie auch die AfD hat das Recht auf eine faire gesetzeskonforme Behandlung. Diskriminierung und Verleumdung gegen Parteien wie die AfD müssen in einem Rechtsstaat unterbunden werden.
ROBIN7 15.08.2019
2. Einfach den Radikalenerlass
wieder einführen. Und AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen. Da sollte es nach Höcke, Kalbitz und Co eigentlich keine Debatten mehr darüber geben. Denn das sind Staats- und Demokratiefeinde. Punkt.
wieder einführen. Und AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen. Da sollte es nach Höcke, Kalbitz und Co eigentlich keine Debatten mehr darüber geben. Denn das sind Staats- und Demokratiefeinde. Punkt.
NauMax 15.08.2019
3.
Komisch, ein aktiver Offizier der Bundeswehr darf für die AfD für ein politisches Amt kandidieren, wenn man sich allerdings als Soldat gegen die AfD ausspricht, ist das "politische Betätigung"... Diese Partei hat [...]
Komisch, ein aktiver Offizier der Bundeswehr darf für die AfD für ein politisches Amt kandidieren, wenn man sich allerdings als Soldat gegen die AfD ausspricht, ist das "politische Betätigung"... Diese Partei hat Wahrnehmungsstörungen!
hartamwind 15.08.2019
4. Bei einer "Partei"
deren Anhänger Glasklar gegen die demokratische Grundordnung sind ist der Brief noch etwas schmal gewesen !
deren Anhänger Glasklar gegen die demokratische Grundordnung sind ist der Brief noch etwas schmal gewesen !
WilhelmMeister 15.08.2019
5. Man beachte das Barett des Generals
Er trägt eine Barett der Luftlander (vulgo Fallschirmjäger) und diese Truppengattung ist eher in Verdacht der Nähe zu 'rechten' Gesinnungen, denn als Hort linker Gedanken.
Er trägt eine Barett der Luftlander (vulgo Fallschirmjäger) und diese Truppengattung ist eher in Verdacht der Nähe zu 'rechten' Gesinnungen, denn als Hort linker Gedanken.
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