Politik

CDU vor Führungsklausur

Kramp-Karrenbauer will über Ministerien reden

Anfang Juni will sich die CDU-Spitze zur Führungsklausur treffen. Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle darum gehen, wie CDU-geführte Ministerien "die entsprechenden Impulse setzen". Auch zur Kanzlerinnenfrage äußerte sie sich.

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer proeuropäischen Kundgebung

Sonntag, 05.05.2019   22:22 Uhr

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf einer geplanten Führungsklausur nach der Europawahl auch über die Arbeit der von ihrer Partei besetzten Ministerien reden. "Es wird sicherlich nicht nur um die Frage gehen, was die Partei an Konzepten weiter auf den Tisch legt. Sondern es wird auch um die Frage gehen, wie wir in den von uns geführten Ressorts die entsprechenden Impulse setzen", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Kramp-Karrenbauer sagte weiter: "Denn gerade die zukunftsrelevanten Ressorts, die liegen in der Hand der CDU in dieser Bundesregierung. Und deswegen wollen wir dort auch die richtigen Schwerpunkte für den weiteren Lauf des Jahres auch entsprechend auf den Tisch bringen." Was das konkret für die Besetzung der Ministerien bedeuten könnte, sagte sie nicht.

Die Klausurtagung ist für den 2. und 3. Juni angesetzt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte gesagt, es gehe darum, angesichts der bis dahin vorliegenden Steuerschätzung unter "möglicherweise veränderten Rahmenbedingungen" die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Steuerschätzung ist für den 9. Mai angesetzt. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Dies könnte auch zu neuen Debatten zwischen Union und SPD führen. Vom 13. bis 14. Juni kommen die Spitzen der Koalitionsfraktionen zusammen, um über die weitere Arbeit des Regierungsbündnisses zu beraten.

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Die Klausur dürfte aber auch Anlass sein, über Konsequenzen aus der Europa- und Bremen-Wahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne je nach Ausgang der Wahlen einen raschen Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt geben. Beide Politikerinnen verneinten das.

Merkel hatte im Oktober direkt nach schweren Einbußen der CDU bei der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gemacht. Das war kurz vor einer geplanten Vorstandsklausur geschehen. Merkel hatte damals erklärt, die Entscheidung habe sie schon länger für sich getroffen.

Auf die Frage, ob sie Anspruch auf das Kanzleramt - und damit auf die Ablösung von Angela Merkel - anmelde, antwortete Kramp-Karrenbauer: "Es ist so, dass die Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess - wenn es zu einem Regierungswechsel kommt - natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen so zu steuern, dass die CDU in der bestmöglichen Startformation aufsteht." Sie fügte hinzu: "Und diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen."

kko/dpa

insgesamt 21 Beiträge
Paul Max 05.05.2019
1. Ich verstehe das Problem das SPON mit AM und AKK hat
nicht im Geringsten. Es ist doch jetzt schon klar, dass es den sog. Koalitionspartner SPD (bei dem Personal: Maas, Heil, Nahles, Stegner usw.) bei der Europawahl zerlegt (zerlegen muss). Also ist völlig klar, dass Neuwahlen [...]
nicht im Geringsten. Es ist doch jetzt schon klar, dass es den sog. Koalitionspartner SPD (bei dem Personal: Maas, Heil, Nahles, Stegner usw.) bei der Europawahl zerlegt (zerlegen muss). Also ist völlig klar, dass Neuwahlen oder Regierungsumbildung vorbereitet sein müssen. AM hat klar und deutlich kommuniziert, dass dann (leider, und ich gehöre zu denen, die sicher sind, dass wir Grund haben werden dies traurig zu finden) für Sie Schluss ist. Genauso deutlich hat AKK gesagt, dass sie dann für diese Aufgabe bereit stehen wird (ich traue ihr das auch zu, nur hat sie einfach noch nicht das internationale Renomee wie AM). Also wird von beiden, zusammen mit der Partei, dieser Übergang vorbereitet. Wo ist das Problem? Denn das ist gut so. Das sollten sich auch die Merz-Fans hinter den Spiegel stecken.
flaschengaist 05.05.2019
2. Chefverwalterin
Sie tritt jetzt schon ins Fettnäpfchen. Sie will den Ministerien Innovation hineinverwalten. Aber wo bleiben die Generalprinzipien? Sie will jetzt schon Mutti der Nation 2.0 werden, ohne Klarheiten zu schaffen wie die Partei [...]
Sie tritt jetzt schon ins Fettnäpfchen. Sie will den Ministerien Innovation hineinverwalten. Aber wo bleiben die Generalprinzipien? Sie will jetzt schon Mutti der Nation 2.0 werden, ohne Klarheiten zu schaffen wie die Partei sich positioniert hinsichtlich Antinordstream-Weber Blackrock-Merz oder zweitrangige Unionspolitiker in Brüssel. Ober bleibt es dabei beim Kuschelkurs mit den konventionellen Industriezweigen?
josho 05.05.2019
3. Bei der geplanten Führungsklausur.....
.... werden entgegen jeder Tagesordnung nur die Wunden der Europawahl geleckt. Und aus Angst vor Neuwahlen wird entschieden werden, dass alles beim alten bleibt. Das gleiche gilt für die SPD. So ziemlich das Einzige, worin sich [...]
.... werden entgegen jeder Tagesordnung nur die Wunden der Europawahl geleckt. Und aus Angst vor Neuwahlen wird entschieden werden, dass alles beim alten bleibt. Das gleiche gilt für die SPD. So ziemlich das Einzige, worin sich die beiden einig sind.
mussich 05.05.2019
4. nicht die beste Wahl
Willy Brandt war ein sehr guter Außenminister, bevor er Kanzler wurde. Helmut Schmidt hatte einige Ministerämter inne, bevor er von Brandt übernahm. Kohl war Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und auch Merkel hatte 2 [...]
Willy Brandt war ein sehr guter Außenminister, bevor er Kanzler wurde. Helmut Schmidt hatte einige Ministerämter inne, bevor er von Brandt übernahm. Kohl war Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und auch Merkel hatte 2 Ministerien mehr oder wenig erfolgreich geführt. AKK kommt aus einem Zwergenbundesland und ist überhaupt nicht für höhere Aufgaben qualifiziert. Ich hoffe, die CDU kommt noch zur Einsicht, dass es bessere Kanzlerkandidaten innerhalb der CDU/CSU gibt. Selbst ein Söder wäre mir da lieber.
ddcoe 06.05.2019
5. Wer die letzten Tage aufmerksam
verfolgt hat der fragt sich - wer nimmt Klein Annegret denn in der CDU ernst? Merkel sicher nicht, ein Laschets und einige andere eben auch nicht. Die Null von der Saar wird eigentlich nur von der Werteunion getragen - und wer ist [...]
verfolgt hat der fragt sich - wer nimmt Klein Annegret denn in der CDU ernst? Merkel sicher nicht, ein Laschets und einige andere eben auch nicht. Die Null von der Saar wird eigentlich nur von der Werteunion getragen - und wer ist das schon? Meine Hoffnung ist, das Klein Annegret nach dem ersten Wahldesaster für die Union ihr völliges Scheitern endlich eingesteht und als Parteivorsitzende zurücktritt.

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