Politik

CDU nach Merkel

Die große Leere

Lange vertraute die CDU auf die Popularität der Kanzlerin. Beliebt ist Angela Merkel immer noch - doch seit sie ihren Abschied eingeleitet hat, hilft der Partei das nicht mehr. Jetzt rächt sich, dass die Inhalte fehlen.

Bernd von Jutrczenka/ DPA

CDU-Schriftzug mit Merkels Schatten

Von
Donnerstag, 06.06.2019   16:26 Uhr

Den Ernst der Lage haben sie inzwischen erkannt. Allen voran die CDU-Vorsitzende. Es sei "nicht gottgegeben", dass man stärkste Kraft bleibe, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern, als sich der Bundesvorstand vor einigen Tagen zur Klausurtagung traf. Dafür müsse man vor allem neue Themen besetzen und mutiger werden, forderte die Parteichefin.

Es sei, ist zu hören, eine bemerkenswert offene und selbstkritische Diskussion gewesen. Anders als früher nach enttäuschenden Wahlen: Da wurde die Analyse nach außen gerne angekündigt - und intern dann vernuschelt. Oder sie fiel gleich ganz aus.

Aber es hat auch keinen Sinn mehr, die Augen zu verschließen. Nicht mit 28,9 Prozent bei der Europawahl für die Union. Wenn man die CSU herausrechnet, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren sogar leicht zulegte, wirkt das CDU-Ergebnis noch mieser. Dazu kommt die massive Abwendung junger Wähler, einzig bei den Über-60-Jährigen ist die Union noch klar stärkste Kraft. Gleichzeitig hat man den Niedergang der SPD vor Augen, die sich vor klaren Analysen so lange gescheut hat, dass es inzwischen vielleicht fast zu spät ist.

Angela Merkel saß mit am Tisch, als der Führungszirkel am Sonntagabend und Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus tagte. Parteichefin ist sie seit vergangenen Dezember nicht mehr, aber als Kanzlerin nach wie vor in den CDU-Spitzengremien dabei. Merkel ist so beliebt wie lange nicht mehr, das zeigen der SPON-Regierungsmonitor und andere Umfragen.

Das Problem: Ihrer Partei scheint das nicht mehr viel zu nützen. Viele Bürger schätzen die Kanzlerin und ihre Arbeit - aber sie wählen deshalb nicht mehr automatisch die CDU.

Früher reichte es, wenn die Christdemokraten ihre Vorsitzende und Kanzlerin ins Schaufenster stellten. 2013 hätte es bei der Bundestagswahl mit dieser Strategie fast für eine absolute Mehrheit im Parlament gereicht. "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" hieß damals der CDU-Slogan, Merkel-Wählen die Devise. Auch 2017 setzte man auf sie, obwohl die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mehr polarisierte als zuvor.

Christof Stache / AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Zeit rennt ihr davon

Das ist typisch für Parteien, die einen angesehenen Regierungschef stellen: Die SPD nutzte so 2002 den Bonus ihres Kanzlers Gerhard Schröder, die Grünen taten das 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein

Die CDU, oft als Kanzlerwahlverein verspottet, hat diese Methode perfektioniert. Aber irgendwann ist der Vordermann verbraucht - wie 1998 nach 16 Jahren im Amt Helmut Kohl -, oder die Vorderfrau nicht mehr das Gesicht der Christdemokraten wie aktuell Merkel.

Und plötzlich stellt man fest: Dahinter ist nicht mehr viel.

Warum sollte man der CDU bei der Europawahl die Stimme geben? Der CSU-Politiker Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat, war Befragungen zufolge kein Faktor. Die Beliebtheitswerte von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sind ein halbes Jahr nach ihrer Wahl eingebrochen. Und inhaltlich? Da klafft die große Leere.

In den drei zurückliegenden Koalitionen mit der SPD hat man den Sozialdemokraten die Themensetzung überlassen - solange Merkel im Fokus stand, hat das den Genossen nichts geholfen und der Union wenig geschadet. Aber nun? "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen, einst Bundesumweltminister und Parteichef in Nordrhein-Westfalen, gerade der "Zeit" gesagt.

Kramp-Karrenbauer würde das so nicht offen ausdrücken. Aber die Analyse dürfte sie im Kern teilen. Die Vorsitzende möchte - um mit dem Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern zu sprechen - nicht mehr so tun, als wäre die CDU gut verpackt mit Ideen und Programmen: Sie ist ziemlich nackt. Dazu kommen die kommunikativen Defizite mit der Generation Rezo.

Die Zeit rennt Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei davon: Die nächsten Wahlen stehen bevor, Anfang September in Sachsen und Brandenburg, Ende Oktober dann in Thüringen. Und wenn die Sozialdemokraten im Herbst die Koalition aufkündigen, was angesichts des Zustands der SPD ziemlich wahrscheinlich ist, könnten sogar Neuwahlen im Bund die Folge sein.

Einen Kanzlerbonus dürfte es bei der nächsten Bundestagswahl nicht geben

Spätestens dann - endgültig ohne Merkel, die nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen wird - stellt sich die Frage: Warum CDU wählen? Ob Kramp-Karrenbauer, ihr Antipode Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder wer auch immer für die Union antritt: Einen Kanzlerbonus wird bei einer vorgezogenen Bundestagswahl niemand von ihnen haben.

Deshalb muss die CDU etwas inhaltlich anbieten - und zwar zunächst beim aktuell brennendsten Thema für die Bürger: der Klimapolitik. Die Erderwärmung wartet ohnehin nicht auf die Christdemokraten, die sich als Hüterin der Schöpfung sehen, aber erst recht nicht die Wähler. Die laufen scharenweise zu den Grünen über.

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In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es lange um die Klimapolitik, bis auf wenige Ausnahmen war man sich dem Vernehmen nach einig, die programmatischen Defizite dringend beheben zu müssen, Kanzlerin Merkel kündigte Teilnehmern zufolge grundlegende Beschlüsse der Regierung für den Herbst an: Die Lösungen müssten "einen disruptiven Charakter" haben, sagte Merkel demnach.

Im Kern geht es um die Frage: Ist die signifikante Reduzierung von CO2 durch eine steuerliche Regelung zu schaffen, ohne die Wirtschaft und Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen - oder gibt es doch einen anderen Weg? Die Klimafrage dürfte nicht zu einer neuen "Spaltfrage" in der Gesellschaft werden, warnt Kramp-Karrenbauer. Eine Arbeitsgruppe der Unionsparteien sowie der Bundestagsfraktion soll bis zum Herbst ein Konzept ausarbeiten, das dann optimalerweise von der Koalition umgesetzt wird.

Mancher in der Union aber fragt sich, ob das nicht schon wieder viel zu lange dauert. Gleiches gilt für andere Themen, die Kramp-Karrenbauer forcieren will: beispielsweise in der Digitalpolitik. Die Parteichefin kündigte Anfang der Woche eine "Digitalcharta für Deutschland an". Die Erarbeitung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms treibt Kramp-Karrenbauer ebenfalls voran - auch das braucht entsprechend Zeit, weil die Mitglieder so viel wie möglich eingebunden werden sollen.

Zeit, die ihre CDU nicht mehr hat.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 122 Beiträge
Freidenker10 06.06.2019
1.
"Die große Leere". Bin echt erstaunt das dies mal jemand im Merkel Fan-Lager auffällt! Bisher wurde der ganze Mist nur auf die SPD abgeladen, aber das die Union unter Merkel rein gar nichts beisteuert wurde jahrelang [...]
"Die große Leere". Bin echt erstaunt das dies mal jemand im Merkel Fan-Lager auffällt! Bisher wurde der ganze Mist nur auf die SPD abgeladen, aber das die Union unter Merkel rein gar nichts beisteuert wurde jahrelang im Merkel-Hype ignoriert. Vielleicht erwischt der nächste Kübel Mist zur Abwechslung mal die Richtigen!!
Pfaffenwinkel 06.06.2019
2. Ist Merkel die CDU?
Nein. Das hatte man auch mal bei Adenauer, später bei Kohl geglaubt. Vielmehr ist der Mensch ein Gewohnheitstier. Und es ist gut, eine Gewohnheit mal zu durchbrechen, um Platz für Neues zu machen.
Nein. Das hatte man auch mal bei Adenauer, später bei Kohl geglaubt. Vielmehr ist der Mensch ein Gewohnheitstier. Und es ist gut, eine Gewohnheit mal zu durchbrechen, um Platz für Neues zu machen.
Sensør 06.06.2019
3. Wie die Wähler, so die Partei
Der CDU fehlt es an glaubwürdigen Nachwuchs - ob AKK oder Merz, beide ziehen nur Rentner an die Wahlurnen. Spahn ist ein beharrlich trampelnder Elefant im Porzellanladen, Amthor als alter weißer Mann in Windeln ein Runninggag, [...]
Der CDU fehlt es an glaubwürdigen Nachwuchs - ob AKK oder Merz, beide ziehen nur Rentner an die Wahlurnen. Spahn ist ein beharrlich trampelnder Elefant im Porzellanladen, Amthor als alter weißer Mann in Windeln ein Runninggag, und andere CDUler wie Scheuer, v.d. Leihen und Klöckner glänzen ganz ungeniert als industriegesteuerte Totalversager. Die Parteichefin müsste eigentlich in Panik geraten - aber von dieser Realität will sie nichts wahrhaben.
53er 06.06.2019
4. Das Problem ist,
für viele Wähler hieß der einzige Inhalt für den sie die CDU gewählt haben Merkel. Merkel ist so gut wie weg, jetzt wird erst richtig klar, was vorher gefehlt hat und durch Merkel nur verdeckt wurde. Man sollte Parteien nicht [...]
für viele Wähler hieß der einzige Inhalt für den sie die CDU gewählt haben Merkel. Merkel ist so gut wie weg, jetzt wird erst richtig klar, was vorher gefehlt hat und durch Merkel nur verdeckt wurde. Man sollte Parteien nicht nach ihrer Aussendarstellung sondern danach wählen, was sie wirklich voranbringen. Die CDU ist da eher der sprichwörtliche Vorwerk-Vertreter der Parteienlandschaft. Aber Vorwerk wird eben immer gerne gekauft.
hileute 06.06.2019
5. Es wird schwer
die SPD ist schon seit Ewigkeiten am Ende, und akk gibt mit inkompetenten Äußerungen bei jeder Gelegenheit alles um es den sozis gleich zutun. Das einzige was noch dazu führt die CDU zu wählen ist das die anderen Parteien noch [...]
die SPD ist schon seit Ewigkeiten am Ende, und akk gibt mit inkompetenten Äußerungen bei jeder Gelegenheit alles um es den sozis gleich zutun. Das einzige was noch dazu führt die CDU zu wählen ist das die anderen Parteien noch unfähiger sind, über die Links und Rechtsextremisten AFD und linke braucht man nicht zu sprechen, Profi" lieber nichts machen" lindners Verein ist auch peinlich und wenn die Babys im Geiste erstmal merken das die ökofuzzis gar nicht mal so grün sind in vielen Bereichen wie ihr Name sagt, wird man feststellen dass man entweder die CDU als geringstes übel, die Partei als einzige halbwegs ernstnehmbare Truppe oder halt garnicht zu wählen. Und damit das so bleibt muss akk weg, Merz auf jedenfall nicht an die Spitze, vlt sollte man wirklich auf Spahn setzen, er ist zwar kein Sympathikus, aber er ist der einzige Minister der arbeitet, wiederspruchslösung und halbwegs akzeptabler Lohn für Pfleger werden in absehbarer Zeit da sein

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