Streit in der CDU
Generalsekretär Ziemiak ruft Parteiflügel zur Ordnung
Paul Ziemiak
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, appelliert an die Flügel seiner Partei, sich mit gegenseitigen Angriffen zurückzuhalten.
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 37/2019
King Boris
Chaos nach Plan? Wie Premier Johnson die Zukunft der Briten verzockt
"Ich sage allen, und vor allem denen, die sich in den sozialen Netzwerken äußern: Der politische Mitbewerber steht außerhalb der CDU und nicht innerhalb der eigenen Reihen", sagte er dem SPIEGEL mit Blick auf die erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte.
"Wir streiten über Positionen, und das muss auch sein", so der CDU-Generalsekretär. "Aber um Wähler zurückzugewinnen, sollten wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern erklären, was wir eigentlich mit dem Land vorhaben." Er forderte: "Wichtig ist, dass wir einander mit Respekt begegnen." Dies mache die CDU als bürgerliche Partei aus.
Die WerteUnion mit ihrem prominentesten Mitglied Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, übt auch immer wieder Kritik an der Parteiführung um die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und insbesondere an der Kanzlerin und Ex-Vorsitzenden Angela Merkel.
Linnemann: "CDU muss Maaßen aushalten können"
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, beklagt indes eine Verengung des Meinungsklimas in der eigenen Partei. "Die Leute haben das Gefühl, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden", sagte Linnemann dem SPIEGEL und warnte: "Das treibt sie zur AfD."
Eine Volkspartei wie die CDU müsse es aushalten, wenn Kritik an der Flüchtlingspolitik geübt werde, so Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize ist. "Sie muss auch eine Person wie Hans-Georg Maaßen aushalten können."
Carsten Linnemann
Damit übt Linnemann auch Kritik an Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die sich öffentlich von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten distanziert hatte.
"Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", hatte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärt. Maaßen hatte für einige CDU-Kandidaten in Sachsen Wahlkampf gemacht.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.
Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.
flo/ran