Politik

Unionsdebatte zum Klimaschutz

Bloß keine neue Steuer

CSU-Chef Markus Söder prescht beim Klimaschutz voran. Gemeinsam mit der CDU will er ein Konzept für die Bundesregierung vorlegen - statt einer CO2-Steuer setzt man auf Zertifikatehandel. Ergrünt die Union?

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Klimaschützer und Treehugger Markus Söder: Die Grünen fordern von ihm "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen"

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Montag, 29.07.2019   20:25 Uhr

Wie erfolgreich die aktuelle Klima-Offensive von Markus Söder verläuft, konnte man am Montag an der Reaktion des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ablesen. "Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung", sagte Habeck mit Blick auf die Wortmeldungen des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten vom Wochenende. "Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen."

Soll wohl heißen: Das Original sind immer noch wir, die Grünen - und nicht die CSU.

Söder hatte zunächst in einem "Welt am Sonntag"-Interview und dann gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" eine Vielzahl von Klimaschutz-Vorschlägen präsentiert. Danach empfing er am Montagvormittag in München seine Ministerinnen und Minister zur Sitzung des bayerischen Klimakabinetts.

Wie ernst es der CSU-Politiker meint, daran hat Grünen-Chef Habeck seine Zweifel - und verlangte von Söder "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen". Und sicherlich sind manche der Ideen in typischer Söder-Manier eher eine PR-Nummer, als bis zum Ende durchdacht. Beispielsweise der Vorschlag, Bahntickets am besten komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien, um das Zugfahren attraktiver zu machen - das wäre schon europarechtlich äußerst schwierig.

Aber dringend ist die Angelegenheit schon, das ist Söder durchaus bewusst: Weil in Bayern der Klimawandel genauso spürbar ist wie im Rest der Republik - und CSU wie CDU sich zu lange um konkrete politische Antworten gedrückt haben.

"Wir müssen da als Union dringend eine Lücke schließen", sagt Andreas Jung, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem SPIEGEL. Der CDU-Politiker soll im Auftrag von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Söder gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein in den kommenden Wochen ein Konzept erarbeiten, um diese Lücke zu schließen.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob CO2 künftig in Deutschland bepreist werden soll - und falls ja, wie.

Meinungswandel in der CSU

Dabei zeigen die Äußerungen von Söder und zuvor schon von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Meinungswandel, der auch in der CDU manchen positiv überrascht. Vom kategorischen Nein ist nicht mehr die Rede, stattdessen sprechen sich die Christsozialen für einen Zertifikatehandel aus, was eine Bepreisung von CO2 bedeutet. Dobrindt fordert sogar eine entsprechende höhere Abgabe für Inlandsflüge. Sein Vorschlag, die KfZ-Steuer um eine CO2-Komponente zu erweitern, geht ebenfalls auf den Preis.

Das Ob dürfte zwischen den Unionsparteien also geklärt sein - und auch bei der Frage, wie CO2 bepreist werden soll, zeichnet sich eine Entscheidung ab. Eine entsprechende Steuer scheint, auch wenn sie zuletzt vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung abgesegnet worden war, vom Tisch zu sein. Selbst Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der zuvor Sympathien für eine steuerliche Regelung geäußert hatte, ist inzwischen für den Zertifikatehandel.

Auch wenn die Lenkungswirkung einer CO2-Steuer nach Ansicht der Wirtschaftsweisen unschlagbar wäre - viele in der Union fürchten das Verhetzungspotenzial einer solchen Abgabe .

Angelehnt an die bisherige Praxis auf europäischer Ebene würden also für den deutschen Markt Zertifikate für den Ausstoß von CO2 ausgegeben, die Rede ist von etwa hundert Teilnehmern, vor allem Raffinerien. Den Fehler der EU, zu viele Zertifikate auf den Markt zu bringen und sie damit weitestgehend wirkungslos zu machen, will man dem Vernehmen nach vermeiden. Der Verbraucher würde die höheren Preise dann vor allem beim Tanken und beim Heizen spüren.

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Neben anderen geplanten Maßnahmen wie technologischen Verbesserungen und entsprechender Förderung wollen CDU und CSU einen steuerlichen Ausgleich herstellen, beispielsweise über die Entlastung von Stromkunden - und gerade bei besonders stark betroffenen Autofahrern eine Kompensation über die Erhöhung der Pendlerpauschale. So steht es im Beschluss der baden-württembergischen CDU vom Landesparteitag am Wochenende - Stichwort Südschiene. Gleichzeitig soll massiv in den ÖPNV investiert werden.

"Wir brauchen konsequenten Klimaschutz und müssen die Bürger dabei mitnehmen - mit einem guten Gesamtkonzept ist das möglich", sagt CDU-Mann Jung. Die Angst vor einer Reaktion wie in Frankreich, wo die sogenannten Gelbwesten-Proteste nach der von Präsident Emmanuel Macron geplanten höheren Besteuerung fossiler Brennstoffe entstanden, schwingt bei den Unionsparteien immer mit. Andererseits droht ihnen, falls am Ende jegliche Veränderungen für den Verbraucher an anderer Stelle kompensiert werden, der Vorwurf, zu wenig Lenkungswirkung zu entfalten.

"Man kann das Klima nicht schützen, ohne dass es die Menschen merken", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Frühjahr der "Zeit" - dieser Satz solle schon weiter gelten, heißt es.

Parteibasis soll auch eingebunden werden

Kramp-Karrenbauer sagte damals auch: "Das wird nicht allen in der Partei gefallen." Um dennoch so viele wie möglich mitzunehmen, werden CDU und CSU in diesen Tagen auch ihre Basis an der aktuellen Klimaschutz-Debatte beteiligen. So wird das Konrad-Adenauer-Haus etwa 50 Fragen an jedes Mitglied verschicken, die sie wie im Wahl-O-Mat beantworten können. Wie die Christsozialen ihre Basis beteiligen werden, ist noch offen. Zudem ist in der CDU-Zentrale am 3. September ein sogenanntes Werkstattgespräch zum Stand der parteiinternen Klimadebatte geplant.

Und dann bleibt auch nicht mehr viel Zeit, bis die Bundesregierung am 20. September darüber entscheiden will, welche Schritte sie in Sachen Klimaschutz gehen will. Die Unions-Unterhändler Jung und Nüßlein sind in regelmäßigem Kontakt, dazu sollen sich Ende August die Vorstände von CDU und CSU zur Abstimmung in Sachen Klima-Plan treffen, für Anfang September ist auch ein Treffen des Fraktionsvorstands geplant.

Die wahre Abstimmungshürde bis zu einem Beschluss der Bundesregierung steht ja dann erst noch bevor: eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD.

insgesamt 112 Beiträge
Johann Dumont 29.07.2019
1. wenn es Sinn machen soll brauchen wir Photovoltaik und Windkraft
Herr Söder könnte in Bayern das faktische Verbot für neue Windräder abschaffen - es ist die 10 H Regel. Ein Mehrheit hätte er dafür und er könnte sich von Herrn Seehofer abnabeln. Photovoltaik für private wir behindert [...]
Herr Söder könnte in Bayern das faktische Verbot für neue Windräder abschaffen - es ist die 10 H Regel. Ein Mehrheit hätte er dafür und er könnte sich von Herrn Seehofer abnabeln. Photovoltaik für private wir behindert durch Stromsteuer und MwSt auf privat erzeugten und verbrauchten Strom. Das macht keinen Sinn und zwingt die Hauseigentümer dazu ein Gewerbe anzumelden. Mehr Verwaltung als Nutzen mit dem Effekt dass keine Photovoltaik mehr eingesetzt wird. Ganz anders in den USA durch fallende Preise für Solarmodule boot es dort.
99koelsch 29.07.2019
2. Ohne große Steuer- und Abgabenreform
weg von direkten, hin zu Verbrauchssteuern, wird das ganze Spektakel wieder typisch deutsch totdiskutiert und endet in Sick un Flick.
weg von direkten, hin zu Verbrauchssteuern, wird das ganze Spektakel wieder typisch deutsch totdiskutiert und endet in Sick un Flick.
josho 29.07.2019
3. Eine Annäherung der Christlichen....
...... an grüne Ideen? Auf einmal? Wer soll das denn glauben....
...... an grüne Ideen? Auf einmal? Wer soll das denn glauben....
senapis 29.07.2019
4. Ach Söder...
Klima schützen ohne dass die Industrie UND die Fluggesellschaften belastet werden? Das wird wohl nix. Wie schon beschrieben, der "kleine MwSt-Satz" von 7% wird keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten. Aber [...]
Klima schützen ohne dass die Industrie UND die Fluggesellschaften belastet werden? Das wird wohl nix. Wie schon beschrieben, der "kleine MwSt-Satz" von 7% wird keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten. Aber Hauptsache, sein Name war mal wieder in der Zeitung...
bleeep! 29.07.2019
5. Baum umarmen
Geht doch, Söder. Scheinheiliger Geselle. Da wo ihm die Wählerstimmen zu den Grünen und bedauerlicherweise zur AFD abhanden gekommen ist, schwenkt er um. Noch im letzten Jahr wollte er den Klimaschutz nicht gesetzlich verankert [...]
Geht doch, Söder. Scheinheiliger Geselle. Da wo ihm die Wählerstimmen zu den Grünen und bedauerlicherweise zur AFD abhanden gekommen ist, schwenkt er um. Noch im letzten Jahr wollte er den Klimaschutz nicht gesetzlich verankert wissen. Dieser Tage macht er sich dafür um plädiert dafür diesen gesetzlich zu verankern und nicht zum Thema eines Wahlkampfes zu machen, da dieses Thema zu wichtig sei, um es in einem Wahlkampf zu instrumentalisieren. Für die Stimme des Wählers ist ihm nichts zu schade, dem tollen Landesvater.

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