Politik

Union nach Nahles-Rücktritt

Kalt erwischt

Eigentlich hat die Union genug mit sich selbst zu tun. Nun muss sie sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auf den Bruch der Koalition einstellen. Für Neuwahlen wären CDU und CSU nicht präpariert.

DPA

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel

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Sonntag, 02.06.2019   22:56 Uhr

Erst kommt die Parteichefin. Da ist es 16.30 Uhr. Eine halbe Stunde nach Annegret Kramp-Karrenbauer spricht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Und noch mal 30 Minuten später ist dann Kanzlerin Angela Merkel dran.

Und alle sagen im Kern das Gleiche: Respekt für Andrea Nahles, jetzt für Stabilität sorgen, unbedingt die Koalition mit der SPD fortsetzen.

Wer die führenden Christdemokraten an diesem Spätnachmittag in der Parteizentrale erlebt, bekommt eine Vorstellung davon, wie es bei der CDU aussieht, nachdem Nahles am Morgen ihren Rückzug von der SPD- und Fraktionsspitze erklärt hat: Es hat sie kalt erwischt.

Was die Sozialdemokraten ohne ihre bisherige Führungsfigur wollen, das weiß im Moment nicht einmal die SPD. Im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls wird jetzt erst mal christliche Nächstenliebe mit der scheidenden Nahles ausgedrückt - und vor allem geklammert. Ähnliche Töne kommen aus Bayern von CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Rede ist von Vertragstreue, Verlässlichkeit und Verantwortung: Soll bloß niemand im Land denken, CDU und CSU würden wanken, wenn schon die SPD implodiert. Wir stellen die Koalition nicht infrage, lautet das Signal.

Aber ein Zeichen von Stärke ist das mitnichten, wenn die zur Sitzung des Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus eintreffenden Christdemokraten und später die Vorstandsmitglieder ihre Bekenntnisse zu Stabilität und Koalitionstreue abgeben: Zur Klausur in der CDU-Zentrale trifft sich an diesem Abend eine Parteiführung, die zutiefst verunsichert ist - an erster Stelle die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.

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Andrea Nahles: Eine Politkarriere in Bildern

So viel ist schief gelaufen in den vergangenen Wochen, abzulesen vor allem an dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl Ende Mai, dass man an diesem Abend endlich mal Tacheles reden wollte. Aber da nun auch noch Nahles weg und damit die GroKo in akuter Gefahr ist, hat man den Tagesordnungspunkt "Wahlanalyse" plötzlich wieder gestrichen.

Kramp-Karrenbauer selbst ist es, die an diesem Sonntagabend das Problem der Union offen anspricht: Es sei "nicht gottgegeben", dass man stärkste Kraft bleibe, sagt sie Teilnehmern zufolge. Dafür müsse man vor allem neue Themen erarbeiten und mutiger werden.

Grüne sitzen der Union im Nacken

Und zwar nicht wegen der SPD, deren Sinkflug vorläufig unaufhaltbar erscheint: Die Grünen sitzen der Union im Nacken, eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die Partei bereits knapp vor CDU und CSU. Das ist sicherlich übertrieben, zumal die Emnid-Demoskopen die Union am Sonntag sieben Prozentpunkte vor den Grünen notieren. Aber dass man bei dem Thema ziemlich blank ist, während Klimapolitik für die Bürger immer wichtiger wird, daran sind sich bis auf die Ultra-Konservativen von der Werteunion so gut wie alle einig bei CDU und CSU.

Nur wird man als Regierungspartei auf die Schnelle auch keine befriedigenden Antworten beim Klimaschutz herbeizaubern können. Und aus CDU und CSU mal eben jung und hip anmutende Parteien zu machen, wie es sich angesichts des Exodus bei Jungwählern und der mangelnden Kommunikationsfähigkeit mit jungen Leuten gerade alle in der Union wünschen, ist auch eine Illusion.

Immerhin sieht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans an diesem Abend beim Betreten der CDU-Zentrale jung und hip aus - und statt 41 mindestens zehn Jahre jünger. Und ein Experte darf referieren, was die Partei in der Auseinandersetzung mit YouTubern wie Rezo noch lernen kann.

Vor allem aber ist die Führungsfrage bei den Christdemokraten zwar auf dem Papier geklärt, aber die Zweifel an der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer sind zuletzt gewachsen - und damit auch an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin. Parteivize Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, würde in dieser Frage wohl genauso ein Wörtchen mitreden wie Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz im vergangenen Dezember knapp unterlag. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seinerzeit dritter Kandidat, werden weitere Ambitionen nachgesagt.

Mit anderen Worten: Würde es zeitnah zu Neuwahlen kommen, wäre die Union dafür weder inhaltlich noch personell aufgestellt. Man wüsste nicht, wen man ins Rennen schickt - und auch nicht mit welchen Themen.

Und dass neu gewählt werden muss, falls die Koalition mit der SPD bricht, ist in den Spitzen von CDU und CSU inzwischen so gut wie jedem klar. FDP-Chef Christian Lindner mag noch davon träumen, dass die Grünen zu einer Neuauflage von Jamaika bereit wären und seine Partei damit in die Regierung befördern würden - aber das ist ungefähr so realistisch, als ob er freiwillig sein Vorsitzendenamt mit dem des Generalsekretärs tauscht: Die Grünen sind aktuell fast dreimal so stark wie bei der Bundestagswahl 2017, müssten sich aber bei einer Koalition mit Union und FDP als kleinster Partner hinter den Liberalen anstellen.

Im Video: Auftritte von Nahles

Foto: REUTERS

Stattdessen würden sie bei einer Neuwahl wohl mit der Union um das Kanzleramt ringen - wahlweise mit dem überaus populären Vorsitzenden Robert Habeck als Kandidat oder seiner Kochefin Annalena Baerbock oder gleich beiden zusammen. Eine gemeinsame Mehrheit mit SPD und Linkspartei wäre im Bereich des rechnerisch Möglichen.

Das ist der wohl wichtigste Grund, warum man bei CDU und CSU im Moment überhaupt kein Interesse am Bruch der Koalition hat.

Auch inhaltliche Argumente sprechen gegen ein GroKo-Ende

Und dann gibt es natürlich noch inhaltliche Argumente: Nach der Europawahl könnte die Neusortierung der Spitzenpositionen in Europa noch Wochen und Monate dauern, als möglicher Kommissionschef ist weiterhin der CSU-Mann Manfred Weber im Rennen - dafür sind klare Verhältnisse in Berlin genauso hilfreich wie bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September und in Thüringen Ende Oktober, bei denen die CDU die Ministerpräsidentenämter verteidigen (Dresden) beziehungsweise übernehmen will (Potsdam und Erfurt), kämen Neuwahlen ungelegen.

Aber in der Hand hat es die Union ohnehin nicht mehr, Nahles' Doppelrücktritt könnte die Sozialdemokraten für eine echte Katharsis nutzen - der Bruch der GroKo wäre dafür das Mindeste. Entsprechende Beschlüsse fasste der SPD-Vorstand am Sonntagabend nicht, die Entscheidungen könnten sich ohnehin noch länger hinziehen.

Das wiederum ist die gute Nachricht für CDU und CSU: Dort dürfte man um jeden Tag froh sein, den die GroKo hält.



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insgesamt 41 Beiträge
fehleinschätzung 02.06.2019
1. tipp Topp
bei einem Bruch kann man sich wieder mit sich selbst beschäftigen und braucht die nötigen Schritte hin zu mehr Klimaschutz nicht gehen. Thema vertagt auf irgendwann nach den Wahlen - dann kann es von den Grünen verabschiedet [...]
bei einem Bruch kann man sich wieder mit sich selbst beschäftigen und braucht die nötigen Schritte hin zu mehr Klimaschutz nicht gehen. Thema vertagt auf irgendwann nach den Wahlen - dann kann es von den Grünen verabschiedet werden. Da wo das Thema ja auch hingehört und die sich nicht wieder vom stärkeren Koalitionspartner unterdrücken lassen müssen....
tulius-rex 02.06.2019
2. CxU
Die Verursacher des SPD-Desasters sind die Unionsparteien, die mit ihrer Hörigkeit zu Lobbygruppen jegliche wirkliche, durchgreifende Arbeitnehmerpolitik abgewürgt haben. Die arbeitende Bevölkerung hat noch nicht begriffen, [...]
Die Verursacher des SPD-Desasters sind die Unionsparteien, die mit ihrer Hörigkeit zu Lobbygruppen jegliche wirkliche, durchgreifende Arbeitnehmerpolitik abgewürgt haben. Die arbeitende Bevölkerung hat noch nicht begriffen, dass mit der SPD die einzige Verfechterin und Sachwalterin von Arbeitnehmerinteressen zerstört wird. Wenn Wähler und Presse dies endlich verstanden haben wird es zu spät sein.
zeichenkette 02.06.2019
3. Man kann das auch positiv sehen
Wenn die Ergebnisse einer Europawahl solche Verwerfungen in der deutschen Politik hervorrufen können, sollte auch dem letzten klarwerden, dass die Zukunft nicht in engstirniger deutscher Politik liegen kann, zumal die anderen [...]
Wenn die Ergebnisse einer Europawahl solche Verwerfungen in der deutschen Politik hervorrufen können, sollte auch dem letzten klarwerden, dass die Zukunft nicht in engstirniger deutscher Politik liegen kann, zumal die anderen europäischen Ländern vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Die Krise der EU ist eine Krise der politischen Klasse aller europäischen Länder und umgekehrt. Es wäre völlig sinnlos, so zu tun, als sei das miserable Abschneiden der SPD ein Problem der SPD, denn den Sozialdemokraten überall geht es nicht anders. Vielleicht sollten die Mitglieder der SPD und auch die Bundestagsabgeordneten der SPD schlicht in Massen aus der SPD austreten und bei den Grünen eintreten. Denn mit der SPD ist es vorbei. Hoffen wir mal, dass es mit der Regierbarkeit Deutschlands nicht auch bald vorbei ist, denn bei vorgezogenen Neuwahlen hätten wir gerade sehr leicht das Problem, dass es keine Regierungsmehrheit mehr gäbe. Wir stehen kurz vor einer massiven Staatskrise und die, die sich jetzt die Hände reiben, wissen (wie üblich) nicht, was sie tun.
Schartin Mulz 02.06.2019
4. Erfahrungsgemäß
hat die Union damit weniger Probleme. Als die Regierung Schmidt zerbrach, da wurde eben Kohl Kanzler. Ob der bei der nächsten Wahl überhaupt Kanzlerkandidat geworden wäre, war ja gar nicht sicher. Und dann blieb er 16 Jahre. [...]
hat die Union damit weniger Probleme. Als die Regierung Schmidt zerbrach, da wurde eben Kohl Kanzler. Ob der bei der nächsten Wahl überhaupt Kanzlerkandidat geworden wäre, war ja gar nicht sicher. Und dann blieb er 16 Jahre. Und Merkel war auch 2005 keine strahlende Kandidatin. Nur weil Schröder die SPD zerlegt hatte, kam sie überraschend an die Macht. Aus ihrer Zeit als Familien- und Umweltminsterin ist eigentlich wenig Erinnerungswertes geblieben. Bis auf das Dosenpfand, das ja immer fälschlicherweise Nachfolger Trittin zugesprochen wird. Von daher fürchte ich, dass, egal wer da jetzt zufällig Merkel-Nachfolger wird, auch wieder alle Chancen hat.
testuser2 02.06.2019
5. Bei Neuwahlen: Grün vor CDU/CSU
Bei Neuwahlen könnte es sein, dass weder Merkel noch AKK Kanzlerin wäre, sondern dass die Grünen vor der CDU liegen würden. Daher halten Merkel und AKK jetzt eisern an der Groko fest. Wenn überhaupt, dann soll die SPD den [...]
Bei Neuwahlen könnte es sein, dass weder Merkel noch AKK Kanzlerin wäre, sondern dass die Grünen vor der CDU liegen würden. Daher halten Merkel und AKK jetzt eisern an der Groko fest. Wenn überhaupt, dann soll die SPD den Schluss-Strich ziehen, das ist aus CDU-Sicht günstiger, so vermute ich.

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