Politik

Rechtsstreit zwischen Parteifreunden

CDU vs. CDU

Die Unionsparteien ringen um ihren künftigen Kurs - und zwei Christdemokraten streiten sogar vor Gericht: Der Chef der konservativen Werteunion hat eine einstweilige Verfügung gegen seinen liberalen Widerpart erwirkt.

Uli Deck, Monika Skolimowska/ DPA

Werteunion-Chef Alexander Mitsch, Union-der-Mitte-Mann Frank Sarfeld

Von
Freitag, 26.04.2019   05:47 Uhr

Die Auseinandersetzungen zwischen Unions-Gruppierungen nehmen an Schärfe zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Mitgründer der Union der Mitte (UdM), Frank Sarfeld erwirkt. Beide sind CDU-Mitglieder.

Es geht um die Behauptung von UdM-Mann Sarfeld, wonach die meisten Mitglieder der Werteunion keine CDU-Mitglieder seien. Dies hatte der PR-Manager Sarfeld unter anderem auf Twitter geschrieben. Der Werteunion-Chef weist diese Darstellung als falsch zurück. Mitsch zufolge sind über 80 Prozent der aktuell rund 2000 Mitglieder seiner Gruppierung Mitglieder von CDU oder CSU, weitere zehn Prozent seien demnach Mitglieder in Vereinigungen der Unionsparteien wie der Jungen Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

"Wir haben schon einiges an Hetze und Verleumdungen von Herrn Sarfeld hinnehmen müssen, aber hier ist jetzt eine Grenze erreicht, weil er nachweislich Unwahrheiten verbreitet", sagte Mitsch dem SPIEGEL. Sarfeld teilte mit: "Meiner legitimierten anwaltlichen Vertretung ist nichts zugestellt worden."

Werteunion-Chef Mitsch hatte UdM-Mitgründer Sarfeld eigenen Angaben zufolge zunächst auf direktem Wege aufgefordert, seine Behauptung zu unterlassen, ihn im nächsten Schritt dann über einen Anwalt abmahnen und ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern lassen. Der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf per Beschluss könnte im nächsten Schritt eine mündliche Verhandlung folgen.

Werteunion vs. Union der Mitte

Eine Sprecherin der CDU-Parteizentrale wollte den Rechtsstreit auf SPIEGEL-Anfrage nicht kommentieren. Dem Konrad-Adenauer-Haus dürfte die juristische Auseinandersetzung zwischen den Parteimitgliedern Mitsch und Sarfeld vor den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen wenig gelegen kommen, weil sie Unruhe schafft und für die befürchtete Flügelbildung spricht.

Die einstweilige Verfügung stellt den Höhepunkt des Streits zwischen Mitsch und Sarfeld beziehungsweise ihren Gruppierungen und einzelner Vertreter dar. Die Werteunion, gegründet im März 2017, kämpft für einen konservativen Kurs von CDU und CSU, während sich die im Sommer 2018 gegründete Union der Mitte für liberale Positionen der Schwesterparteien einsetzt.

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Bundesregierung: Das GroKo-Karussell

Die Werteunion sieht vor allem Kanzlerin Angela Merkel als Schuldige für den aus ihrer Sicht falschen Kurs. Nach Merkels Abgang von der CDU-Spitze drängen Mitsch & Co. auch auf das Ende ihrer Kanzlerschaft. Die Union der Mitte dagegen stand immer hinter Merkel, für ihre Nachfolge als Parteichefin unterstützte die UdM Annegret Kramp-Karrenbauer, während die Werteunion auf den schließlich knapp unterlegenen Friedrich Merz setzte.

Zuletzt hatte die Werteunion mit der Aufnahme des langjährigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen für Aufmerksamkeit gesorgt, auch der Dresdner Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt trat kürzlich der Gruppierung bei. Zur Union der Mitte zählen unter anderem die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (beide CDU) und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die UdM hatte sich Anfang April in Berlin getroffen.

Weder die Werteunion noch die Union der Mitte haben einen offiziellen Status innerhalb von CDU und CSU.



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insgesamt 20 Beiträge
ddcoe 26.04.2019
1. Die Union im Sandkasten
Als Bürger Frage ich mich inzwischen - befindet sich die Union schon in Auflösung? Irgendwelche unbedeutenden Leute aus der Werteunion - Klein Annegret mitten drin - halten sich für irgendwie wichtig. Verwertbare Leistung ist [...]
Als Bürger Frage ich mich inzwischen - befindet sich die Union schon in Auflösung? Irgendwelche unbedeutenden Leute aus der Werteunion - Klein Annegret mitten drin - halten sich für irgendwie wichtig. Verwertbare Leistung ist bei den Ministern der Union nicht mehr zu erkennen.
jsavdf 26.04.2019
2. Da scheint
jemand um zu wenig mediale Aufmerksamkeit zu verfügen um einen politischen Streit mit Argumenten zu führen. Wir können doch nicht Gerichte die politische Diskussion leiten lassen, das geht verfassungsrechtlich nur beim [...]
jemand um zu wenig mediale Aufmerksamkeit zu verfügen um einen politischen Streit mit Argumenten zu führen. Wir können doch nicht Gerichte die politische Diskussion leiten lassen, das geht verfassungsrechtlich nur beim Bundespräsidenten. Aber wir reden hier von der Union, zu Wahl ist dann wieder Friede Freude Eierkuchen damit sie den Kanzler stellen. Komisch das keiner klagt, wenn behauptet wird, man habe keinen Plan, den Vorwurf halte ich für viel schlimmer. Haben sie Angst davor, dass gerichtlich diese Aussage als richtig gewertet wird?
dasfred 26.04.2019
3. Lustig und traurig zugleich
Einerseits bin ich amüsiert, dass sich die CDU endlich auch zerlegt. Eine nur Rechte, Neoliberale CDU verliert deutlich an Stimmen. Andererseits möchte ich auch keine Verhältnisse, wie im vielen europäischen Ländern, in denen [...]
Einerseits bin ich amüsiert, dass sich die CDU endlich auch zerlegt. Eine nur Rechte, Neoliberale CDU verliert deutlich an Stimmen. Andererseits möchte ich auch keine Verhältnisse, wie im vielen europäischen Ländern, in denen sich die Regierung aus diversen Splitterparteien zusammensetzt und überhaupt keine richtige Politik mehr auf die Reihe bekommt. In der SPD gibt es derzeit keine Perspektive und die Grünen schaffen es auch noch, sobald sie mit Habeck an Sympathie gewinnen, sich wieder mit irgendeiner Spinnerei wie Veggiday, höheren Spritkosten, Gendergedöns oder was auch immer, der Springerpresse zum Fraß vorzuwerfen. Ich verstehe diese Werte CDU nicht. Haben die nicht mitbekommen, was in Ländern abgeht, die mit ihrer Politik zurück in die Fünfziger wollen?
kochra8 26.04.2019
4. Naja
Den anderen Schuld in die Schuhe schieben (Werteunion gegen Merkel) ist halt nunmal leicht; hoffe nicht, weil sie eine Frau ist (sic!). Dann aber gleich mit so harten Bandagen reagieren, weil da zurückgeschlagen wurde, scheint [...]
Den anderen Schuld in die Schuhe schieben (Werteunion gegen Merkel) ist halt nunmal leicht; hoffe nicht, weil sie eine Frau ist (sic!). Dann aber gleich mit so harten Bandagen reagieren, weil da zurückgeschlagen wurde, scheint typisch für eine starre, absolutistische Scholastik!
haresu 26.04.2019
5. Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt
Gruselig, lächerlich und irrelevant. Die Einen imaginieren sich eine Welt von vorgestern zusammen und die Anderen sind auch noch meilenweit davon entfernt ein Teil der Lösung für die wichtigsten Zukunftsfragen zu sein. Der [...]
Gruselig, lächerlich und irrelevant. Die Einen imaginieren sich eine Welt von vorgestern zusammen und die Anderen sind auch noch meilenweit davon entfernt ein Teil der Lösung für die wichtigsten Zukunftsfragen zu sein. Der Streit hat leider zur Folge, dass die beiden Positionen als Pole eines legitimen und vernünftigen Meinungsspektrums gesehen werden, eine wirkliche Neuorientierung wird so verhindert. Das Gros der Partei mitsamt der neuen Parteichefin scheint mittlerweile alle Energie darauf zu verwenden die Partei zusammenzuhalten, aber viel mehr als faule Kompromisse werden dabei nicht rumkommen. Die lebendigen und relevanten inhaltlichen Diskussionen finden derweil anderswo statt.

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