Politik

Werkstattgespräch in Berlin

Das Klima-Dilemma der CDU

Der Union bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich auf ein Klimakonzept zu einigen. Effektiv sollen die Vorschläge sein, sozialverträglich, wirtschaftlich - CDU und CSU standen schon vor einfacheren Herausforderungen.

Michael Kappeler/dpa

Wolfgang Schäuble bei seinem Impulsvortrag: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben

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Dienstag, 03.09.2019   20:32 Uhr

Wer sich an diesem Dienstagmorgen in der CDU-Zentrale fragt, warum ausgerechnet Wolfgang Schäuble den Auftakt-Impuls zum Klima-Werkstattgespräch seiner Partei setzt, kennt schon nach wenigen Sätzen die Antwort: Weil er mit seiner Mischung aus politischer Erfahrung, intellektueller Knorrigkeit und direkter badischer Ansprache noch bei jedem Thema rhetorische Funken schlagen kann.

Schäuble beginnt mit einem Zitat des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze. Dieser habe vor 25 Jahren gesagt: "Mit der Ökologie werden wir die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen - ohne Ökologie werden wir sie verlieren." Zur Erinnerung: Schäuble, seinerzeit Chef der Unions-Bundestagsfraktion, kämpfte ab 1995 für die Einführung einer Ökosteuer, konnte sich aber in der eigenen Partei und vor allem gegenüber der CSU nicht durchsetzen.

Ein viertel Jahrhundert später geht es nicht mehr nur um die nächsten Wahlen und die starken Grünen, das weiß einer wie Schäuble angesichts des Klimawandels, den er mit seinen 76 Jahren miterlebt hat, sondern vor allem um die Sache selbst.

Michael Kappeler/dpa

CDU-Altvorderer Schäuble, Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Die Zeit drängt

Schäuble, inzwischen Bundestagspräsident, hat bis auf das Amt des Kanzlers und des Staatsoberhaupts in seiner langen Karriere so gut wie alle wichtigen politischen Funktionen besetzt. "Bei den meisten Dummheiten der Union der vergangenen 40 Jahre war ich immer dabei", sagt er. Nun appelliert Schäuble eindringlich an CDU und CSU, sich klimapolitisch etwas zu trauen. "Liebe Leute, das kann nicht mehr sein", sagt er in die eigenen Reihen im Konrad-Adenauer-Haus gerichtet. Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, das müsse man den Bürgern ehrlich sagen, "aber kein Klimaschutz wird teurer". Auch Verbote sind für ihn kein Tabu, schließlich seien Grenzen und Regeln fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.

Aber wie weit sich die Union am Ende wirklich trauen wird, das ist auch am Ende des Werkstattgesprächs offen.

Das Werkstattgespräch, in dieser Art von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon Anfang des Jahres zum Thema Migration organisiert, soll nämlich lediglich Raum für Debatten mit Experten und Wissenschaftlern bieten, das betonen die Redner immer wieder an diesem Tag - Beschlüsse werden an anderer Stelle und später gefasst.

Union steht unter Zeitdruck

Dabei wird es so langsam Zeit: Bis zum 20. September, an dem das Klimakabinett der Großen Koalition entsprechende Entscheidungen treffen soll, müssen sich zunächst CDU und CSU auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben - und dann mit den Sozialdemokraten nochmals eine Einigung erzielen. Die SPD macht inzwischen mächtig Druck, Vizekanzler Olaf Scholz erklärte das Thema im SPIEGEL-Interview gerade zur Koalitionsfrage und forderte "einen großen Wurf".

Im Kern geht es um die Frage, wie CO2-Emissionen künftig in Deutschland bepreist werden sollen, um die Klimaschutzziele zu erreichen - darin immerhin sind sich CDU und CSU inzwischen einig. Aber dieser Notwendigkeit steht die Sorge gegenüber, wie im Nachbarland Frankreich mit den sogenannten Gelbwesten geschehen, eine heftige Gegenreaktion in Teilen der Bevölkerung auszulösen. Die AfD, eben mit Rekordergebnisse in Sachsen und Brandenburg aufgepumpt, würde sich liebend gern an die Spitze derjenigen setzen, die sich klimapolitisch benachteiligt sähen. Dazu kommt die Maßgabe, der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu schaden.

Das also ist das dreifache Dilemma, vor dem die Union steht: Effektiv sollen die Vorschläge sein, sozialverträglich und wirtschaftlich. Man kann sagen, CDU und CSU standen schon vor einfacheren Herausforderungen.

Eine CO2-Steuer scheint inzwischen vom Tisch, stattdessen setzt man wohl auf eine Art nationalen Zertifikate-Handel, der dann auf europäische Ebene übertragen werden soll. Dazu könnte an anderer Stelle ökologisches Verhalten belohnt (zum Beispiel Bahnfahren) und das Gegenteil (zum Beispiel Fliegen) eher bestraft werden. Geplant sind Entlastungen bei den Strompreisen und steuerliche Anreize für emissionsarme Alternativen, im Gegenzug für eine CO2-Bepreisung könnte man die Ökostromumlage (EEG) schrittweise abbauen.

Seit Wochen sitzen Unionspolitiker in unterschiedlichen Runden und Formationen zusammen, es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, geleitet von den Fraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), gleichzeitig berät man intern, bei den Christsozialen wiederum scheint es zwischen Parteichef Markus Söder und der Berliner Landesgruppe um Alexander Dobrindt durchaus unterschiedliche Ideen an der einen oder anderen Stelle zu geben.

Es geht auch um persönliche Profilierung

Wie immer in der Politik geht es auch um persönliche Profilierung: Nachdem man sich in der Union mit klimapolitischen Themen lange Zeit kaum beschäftigt hatte, setzt sich mancher nun wegen des doppelten Handlungsdrucks - hier die Umwelt, da die prosperierenden Grünen - besonders in Pose.

An diesem Tag ist das daran zu erkennen, dass parallel zum Werkstattgespräch, das am Morgen von den Generalsekretären Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) eröffnet wird, die christsozialen Bundestagsabgeordneten zu einer Klausur bitten, auf der ihr Vorsitzender Dobrindt schon ein fertiges Klimaschutz-Konzept präsentiert.

Beim Werkstattgespräch diskutiert man in der CDU-Zentrale unterdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in sechs Arbeitsgruppen, natürlich geht es um die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bepreisung und Fragen der Mobilität, aber auch um klimapolitische Zusammenhänge im Bau- und Wohnsektor oder Herausforderungen für die Land- und Forstwirtschaft. "Da ist man wirklich tief in die Details eingedrungen", sagt ein CDU-Bundestagsabgeordnete, der in einer Arbeitsgruppe saß.

Das scheint auch Parteichefin Kramp-Karrenbauer beeindruckt zu haben, die zum Abschluss am frühen Abend die Ergebnisse zusammenfasst. Aber sie warnt auch davor, sich nicht in Details zu verlieren. Man müsse jetzt "den ersten Schritt gehen", sagt Kramp-Karrenbauer.

Bei den internen Debatten und auch mit der CSU gebe es noch einige Hindernisse zu überwinden, bevor es in die koalitionsinterne Einigung gehe, sagt die CDU-Chefin. Aber dann schwebt Kramp-Karrenbauer sogar der ganz große Kompromiss vor: Sie will einen nationalen Klimakonsens. Nach einer Einigung im Kabinett werde man alle politischen Akteure aus Bund und Ländern einladen, um diesen Konsens zu so rasch wie möglich zu erreichen.

Aber bis dahin ist es aus heutiger Sicht noch ein sehr langer Weg.

insgesamt 49 Beiträge
burlei 03.09.2019
1. Wir können alle ganz, ganz sicher sein ...
... dass der CDU noch die Ultimative Lösung einfällt: "Wir warten erst mal ab und bei gegebener Zeit werden wir uns mit aller Macht für eine vernünftige Lösung einsetzen." Also abwarten, nichts tun, [...]
... dass der CDU noch die Ultimative Lösung einfällt: "Wir warten erst mal ab und bei gegebener Zeit werden wir uns mit aller Macht für eine vernünftige Lösung einsetzen." Also abwarten, nichts tun, beobachten, sehen, auf welcher Seite sich die lautesten Schreier befinden und dann deren Parolen in staatstragende Worte fassen. Anschließend von Verursachern und Medien für diese weisen Entscheidungen über den grünen Klee gelobt werden. Die Wiederwahl 2021 ist gesichert.
telarien 03.09.2019
2. Was soll die CDU denn machen?
Auf den Handlungsanweisungen von den Lobbyisten steht halt weiter wie bisher, volle Fahr voraus. Da hängen Managerboni dran und Parteispenden. Also gerne freiwillige Ziele, mauscheln beim Messen, den Bürger zur Kasse bitten, wie [...]
Auf den Handlungsanweisungen von den Lobbyisten steht halt weiter wie bisher, volle Fahr voraus. Da hängen Managerboni dran und Parteispenden. Also gerne freiwillige Ziele, mauscheln beim Messen, den Bürger zur Kasse bitten, wie die letzten 20 Jahre schon.
haarer.15 03.09.2019
3. Ein sehr langer Weg ?
Ja wie lange dauerts denn noch- liebe CDU ? Jetzt rächt sich, dass die C-Parteien Klimapolitik lange Zeit als unter ferner liefen behandelt haben - um nicht zu sagen, das Thema sträflichst verpennt haben. Man wollte der [...]
Ja wie lange dauerts denn noch- liebe CDU ? Jetzt rächt sich, dass die C-Parteien Klimapolitik lange Zeit als unter ferner liefen behandelt haben - um nicht zu sagen, das Thema sträflichst verpennt haben. Man wollte der Wirtschaft ja nicht auf die Füße treten - wie üblich, hatte aber auch sonst keinerlei Ansätze, geschweige denn einen Plan. Dass solange nichts passiert, ist nicht akzeptabel. Das Klimakonzept der Umweltministerin Svenja Schulze, das sie mit Fachexperten ausgearbeitet hat, liegt schon so lange bei der Kanzlerin auf Eis. Wer bitte kann solche unsägliche Langatmigkeit noch erklären ?
Schartin Mulz 03.09.2019
4. Eine
wirtschaftsnahe Partei wie die CDU hätte doch jetzt die Chance, ein Konzept zu entwickeln, das den Klimaschutz stärkt, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Aber offenbar hat man sich da noch wenig Gedanken gemacht. Ein [...]
wirtschaftsnahe Partei wie die CDU hätte doch jetzt die Chance, ein Konzept zu entwickeln, das den Klimaschutz stärkt, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Aber offenbar hat man sich da noch wenig Gedanken gemacht. Ein Zertifikate-Handel schädigt die Wirtschaft nicht, bringt aber auch nichts fürs Klima. Da müsste schon mehr kommen.
pierrotlalune 03.09.2019
5.
Die Welt braucht im allgemeinen eine gänzlich andere politische Richtung. Weg von Wachstum der Wirtschaft hin zum Wohlstandsgesellschaft für alle, weltweit. Das ist nicht einfach, doch absolut nötig, wenn wir noch eine Weile [...]
Die Welt braucht im allgemeinen eine gänzlich andere politische Richtung. Weg von Wachstum der Wirtschaft hin zum Wohlstandsgesellschaft für alle, weltweit. Das ist nicht einfach, doch absolut nötig, wenn wir noch eine Weile überleben wollen. Die Regierung hat hier bisher die Autoindustrie und andere geschützt, den Bürger bewußt mitbetrogen. Wir brauchen Aufklärung über das was wir kaufen, verbrauchen, brauchen wir tatsächlich soviele Produkte?E wäre es nicht besser Produkte mit Lebensdauer zu produzieren, unabhängig vom Einkommen, bezahlbar weil gute Produkte auch in Massen produziert werden könnten, statt Müll zu produzieren, Braucht ein

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