Politik

Die CDU und der Fall Lübcke

WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte

Die erzkonservative WerteUnion möchte ihr Mitglied Max Otte loswerden - und fordert von der CDU-Zentrale, den Parteiausschluss des Christdemokraten zu prüfen. Er hatte im Fall Lübcke von Hetze gegen Rechte gesprochen.

picture alliance/ rtn - radio tele nord

CDU-Mitglied Otte

Von
Mittwoch, 19.06.2019   17:53 Uhr

In der WerteUnion versammeln sich besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU sowie Menschen, die den Unionsparteien nahestehen. Aber mit jemandem wie Max Otte möchte die Organisation nun auch nichts mehr zu tun haben. Nachdem sich Christdemokrat Otte im Fall Lübcke über vermeintliche Hetze gegen Rechts ausgelassen hatte, will die WerteUnion nach SPIEGEL-Informationen ihr Mitglied loswerden. Sie fordert deshalb die CDU-Zentrale auf, einen Parteiausschluss Ottes zu prüfen.

Ein Ausschluss Ottes aus der CDU hätte automatisch seinen Ausschluss als Vollmitglied der WerteUnion zur Folge. Einen möglichen Antrag auf Fördermitgliedschaft würde man dann ablehnen, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch dem SPIEGEL. Otte selbst auszuschließen, wäre für die WerteUnion nach eigenem Ermessen mit Blick auf die Satzung noch schwieriger als für die CDU. Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses sind in Deutschland mit vielen Hürden behaftet: So versucht die SPD seit Jahren erfolglos, ihr umstrittenes Mitglied Thilo Sarrazin auszuschließen.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Otte hatte am Montag mit Blick auf die Debatte über den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei dem der Tatverdächtige offenbar aus dem rechtsextremen Milieu stammt, getwittert: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus."

Am Dienstagmorgen löschte Otte den Tweet, bezeichnete ihn als Fehler und distanzierte sich von ihm. Später schrieb er auf Twitter. "Aufgrund der vielen Reaktionen möchte ich klarstellen: Ich entschuldige mich, wenn ich im Mordfall #Lübcke Gefühle verletzt habe und spreche der Familie mein tief empfundenes Beileid aus."

Otte, CDU-Mitglied seit 1991, ist Ökonom und Fondsmanager. Politisch eckt er seit Jahren mit rechtslastigen Äußerungen an und verteidigte immer wieder die AfD. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Im Video: Innenminister Seehofer zum Fall Lübcke

Foto: Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

WerteUnion-Chef Mitsch sagt zur ursprünglichen Äußerung Ottes: "Solche Gedanken schockieren uns." Diese hätten unter den Mitgliedern seiner Organisation "eine Welle des Entsetzens ausgelöst", auf Twitter distanzierte man sich "in aller Form" von Ottes Worten. Im Vorstand der WerteUnion habe man deshalb entschieden, sagt Mitsch, den Ausschluss Ottes voranzutreiben. In einem Brief an die CDU-Zentrale fordert die Organisation die Prüfung entsprechender Schritte gegen den Christdemokraten. Gleichzeitig gebe es Gespräche, in denen man Otte zum Austritt aus der CDU wie der WerteUnion auffordert. "Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung", sagt Mitsch.

Die WerteUnion war wegen Otte auch selbst in die Kritik geraten. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb in der "Welt" zum Fall Lübcke, auch "namenlose Wichtigtuer von der WerteUnion" oder "Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen" - er ist ebenfalls Mitglied der WerteUnion - wollten nicht einsehen: "Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 104 Beiträge
jim_beam 19.06.2019
1.
Ich bin auch zutiefst schockiert. Und total überrascht. Von den blaunen Humanisten war doch sowas nicht zu erwarten! Bestimmt hätte man den nie in die "Werteunion" aufgenommen, wenn man das geahnt hätte!
Ich bin auch zutiefst schockiert. Und total überrascht. Von den blaunen Humanisten war doch sowas nicht zu erwarten! Bestimmt hätte man den nie in die "Werteunion" aufgenommen, wenn man das geahnt hätte!
hasselblad 19.06.2019
2.
Immer das gleiche mit der "Wir sind das Volk"-Fraktion: pöbeln, Wirkung testen, und wenn es Gegenwind gibt löschen und distanzieren, man hat das ja alles gar nicht so gemeint. In den Köpfen der Minderbemittelten, um [...]
Immer das gleiche mit der "Wir sind das Volk"-Fraktion: pöbeln, Wirkung testen, und wenn es Gegenwind gibt löschen und distanzieren, man hat das ja alles gar nicht so gemeint. In den Köpfen der Minderbemittelten, um Herrn Ottes Formulierung zu übernehmen, die "Rechts sein" geil finden, kommt die Botschaft trotzdem an - wir sind alle arme Opfer, mimimi. Nein, seid ihr nicht. Ihr seid Menschenfänger, Brandstifter, Brunnenvergifter und Täter. Opfer sind die demokratische Kultur und die Menschen, denen Schaden entsteht, weil einige den dummen Worten der Dackelkrawattenmänner Taten folgen lassen.
Sendungsverfolger 19.06.2019
3. Mal wieder ein Professor
Wie bei Jörg Meuthen haben wir es auch hier mit einem (hier z.Z. beurlaubten) Professor einer Hochschule zu tun. Soweit zum Thema "Titel" und Anspruch. Ich möchte jetzt hier nicht das universitäre Bildungssystem [...]
Wie bei Jörg Meuthen haben wir es auch hier mit einem (hier z.Z. beurlaubten) Professor einer Hochschule zu tun. Soweit zum Thema "Titel" und Anspruch. Ich möchte jetzt hier nicht das universitäre Bildungssystem diskreditieren, sondern nur zeigen, dass sich auch unter Professoren, Doktoren oder sonstigen Inhabern akademischer Grade durchaus grenzdebile Dummköpfe befinden können. Also wenn einer wieder vor lauter Demut rumnölt, dass der Prof. Dr. Dr. h.c. Cäsar Schlagmichtot doch genau das ist und irgendwas gesagt hat und deshalb nicht irren kann, seien ihm diese abschreckenden Beispiele genannt.
spon_12 19.06.2019
4.
Was fabuliert den Mitsch da zusammen? In der "WerteUnion" muss man sich nun wirklich nicht wundern, das man solche Typen anzieht. Anstatt hier jetzt mit "Parteiausschlussverfahren" zu kommen, sollte man sich [...]
Was fabuliert den Mitsch da zusammen? In der "WerteUnion" muss man sich nun wirklich nicht wundern, das man solche Typen anzieht. Anstatt hier jetzt mit "Parteiausschlussverfahren" zu kommen, sollte man sich vielleicht die eigenen "Werte" Mal genauer anschauen. Dann kommt man auch drauf, warum einer wie Otte dabei sein möchte.
g.raymond 19.06.2019
5. Sargnägel
Die Werte Union, speziell Alexander Mitsch, Herr Maassen oder auch Herr Otte, könnten, sollten sie mehr Profil in der CDU entwickeln , zum Sargnagel der CDU werden. Dieser plumpe Konservatismus ist wirklich nicht zu glauben. [...]
Die Werte Union, speziell Alexander Mitsch, Herr Maassen oder auch Herr Otte, könnten, sollten sie mehr Profil in der CDU entwickeln , zum Sargnagel der CDU werden. Dieser plumpe Konservatismus ist wirklich nicht zu glauben. Hoffentlich werden Lachet oder Daniel Günther die prägenden Leitfiguren der CDU. Dann bliebe sie im Falle des Falles wählbar.
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