Politik

Debatte über Vertragsänderungen

Wettlauf der Vorzeige-Europäer

Europa kämpft um seine Währung und um seine Zukunft. In Deutschland mehren sich die Rufe nach einem Europäischen Konvent: Der soll möglichst schnell die Verträge reformieren und die EU krisenfester machen. Doch viele Partner haben es nicht so eilig.

REUTERS

Europaflagge bei der Lissabon-Zeremonie: Neuer Vertrag, neues Europa?

Von
Freitag, 14.10.2011   10:44 Uhr

Berlin - Die Grünen sagen, sie hätten die Idee schon lange gehabt. Die FDP will auch ganz früh mit dabei gewesen sein. Und die CDU macht plötzlich ganz besonders Druck. Der Ruf nach einem neuen Europäischen Konvent ist in diesen Tagen unter Politikern hierzulande äußerst populär, wenn es um die Zukunft des Kontinents geht. Der Konvent, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, soll schnellstmöglich die derzeit gültigen Europäischen Verträge überarbeiten. Denn ohne grundlegende Vertragsänderungen, so die weitverbreitete Meinung, lasse sich die Krise des Euro, die längst eine Krise der Europäischen Union ist, nicht nachhaltig bewältigen.

Das hat zum Beispiel die Kanzlerin gesagt. Als Angela Merkel (CDU) jüngst beim Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Krise ankündigte, erklärte sie: "Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen." Diese seien "im Interesse eines handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europas", heißt es dazu passend im Entwurf des europapolitischen Grundsatzpapiers für den CDU-Parteitag im November. "Es führt kein Weg daran vorbei", schreibt auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im "Tagesspiegel". "Eine wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt über eine Änderung der Verträge."

Die Grünen sehen das genauso. Wobei deren Chef Cem Özdemir spottet, "dass nun offenbar auch bei den ersten Vertretern von Union und FDP europapolitische Vernunft einkehrt". Wie die CDU widmen auch die Grünen Europa einen Leitantrag für ihr Bundestreffen in einigen Wochen. Sie wollen "ein neues Kapitel" aufschlagen und deutlich machen, "warum wir mehr und nicht weniger Europa brauchen". "Wir brauchen einen neuen Vertrag zwischen Brüssel und seinen Bürgerinnen und Bürgern, um die notwendigen, tiefgreifenden Reformen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen", sagt Özdemir. Und auch Martin Schulz, SPD-Fraktionschef im Europaparlament, sagt im Deutschlandfunk: "Wir brauchen Vertragsänderungen."

Der Wettlauf ins neue Europa hat begonnen - und die Deutschen wollen ganz vorne mit dabei sein. Dumm nur, dass die ganze EU dabei mit ins Ziel laufen muss. Mancher hat aber gar keine Lust, sich überhaupt aus dem Startblock zu stemmen und Merkel hinterherzurennen. David Cameron etwa, der britische Premier, ließ gerade erst wissen, dass Vertragsänderungen nicht auf der Tagesordnung stünden. Und wenn sie in ferner Zukunft einmal angegangen würden, dann nicht, um Macht nach Brüssel abzugeben, sondern um sie sich zurückzuholen, machte er klar. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger will nicht einsehen, dass sich Deutschland und Frankreich einigen und alle "nachhüpfen". Vertragsänderungen würden "jetzt nichts helfen". Auch Irlands Ministerpräsident Enda Kenny winkt ab. Europa sollte mit dem weitermachen, was es habe, sagte Kenny in dieser Woche.

Gerade in seinem Land sind die Erinnerungen an den mühsamen Verhandlungsprozess, der zum Vertrag von Lissabon führte, noch sehr frisch. Auch dieser Prozess hatte Anfang 2002 mit einem Europäischen Konvent begonnen, der einige Monate später einen Vorschlag für eine Europäische Verfassung vorgelegt. Diese wurde von den Staats- und Regierungschefs zwar unterzeichnet, scheiterte aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. An die Stelle der Verfassung trat der Vertrag von Lissabon. Auch dessen Ratifizierung verzögerte sich, diesmal brauchte es zwei Referenden, genau, in Irland. Erst am 1. Dezember trat der Vertrag von Lissabon in Kraft - fast acht Jahre nach Einberufung des Konvents.

Da erscheinen die Zielmarken von CDU und FDP sehr ambitioniert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Außenminister Westerwelle glauben, binnen eines Jahres beschlussfähige Vertragsänderungen vorlegen zu können. Wie aber sollen die überhaupt aussehen? Wie soll die EU krisenfest gemacht werden? "Vieles ist vorstellbar", sagt Westerwelle. "Vorschläge liegen auf dem Tisch." Die konkretesten Vorstellungen hat bisher die CDU vorgelegt, einige davon macht sich auch Westerwelle zu eigen. Im Parteitagsantrag fordern die Christdemokraten unter anderem:

Die Grünen bleiben in ihrem Papier allgemeiner. Sie fordern eine Fiskal- und Wirtschaftsunion, weniger "Hinterzimmerdiplomatie" und mehr Bürgernähe. Dafür will die Partei unter anderem

An schönen Ideen mangelt es also nicht. Doch nicht nur in der EU gibt es Widerstand, auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition sind längst nicht alle scharf auf schnelle Vertragsänderungen. Die CSU sträubt sich gegen die Rufe nach "mehr Europa", in der FDP steht ein von den Europ-Skeptikern angestoßener Mitgliederentscheid über den künftigen Kurs an. Es sei völlig offen, ob die Koalition den Vorstoß für einen Konvent geschlossen mittragen würde, glaubt Grünen-Chef Özdemir und mahnt: "Europas weiterer Weg kann aber nicht von einer bayerischen Regionalpartei und einer kriselnden FDP abhängen."

Klar ist: Merkel hat viel Überzeugungsarbeit zu leisten - wenn sie es mit einer grundsätzlichen EU-Reform wirklich ernst meint. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte die Kanzlerin bei einer Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen betont, dass Vertragsänderungen für sie von "immenser Wichtigkeit" seien - und zwar bis 2013. Um das angesichts der langwierigen Ratifizierungsverfahren zu schaffen, müsse man schnell damit anfangen, da sei sie sich mit dem französischen Präsidenten einig. Damals befand Merkel, dass die Änderungen bis März 2011 vorliegen sollten.

Mitarbeit: Florian Gathmann

insgesamt 40 Beiträge
Drunken Masta 14.10.2011
1. Problem
Das Problem ist an sich nicht schwer zu erfassen. Eine Währungseinheit ohne gleichzeitiger politischer Einheit kann auf Dauer nicht gut gehen. Es wäre das erste Mal und so wie sich die "Europäer" im Moment [...]
Das Problem ist an sich nicht schwer zu erfassen. Eine Währungseinheit ohne gleichzeitiger politischer Einheit kann auf Dauer nicht gut gehen. Es wäre das erste Mal und so wie sich die "Europäer" im Moment aufführen, glaubt da wohl keiner dran. Es müssten etliche Leute in der Regierung ihre Macht abgeben, weil sie schlicht überflüssig werden. In den meisten Ländern bedeutet ein hohes politisches Amt eben nicht nur schöne Diäten und Verantwortung, es lässt sich jede Menge mehr privates Kapital daraus schlagen. Was tut der findige europäische Politiker also? Genau, noch mehr Posten schaffen und in Brüssel eine Art Parallelregierung aufbauen. Diese Chaos ohne einheitliche Richtung und nationalstaatlichen Interesen hat es eben schwer ein Problem zu bewätligen, das so massiv auftritt und ganz genau in eine Richtung weist. Der Euro kann so in weiter bestehen. Deutschland kann es sich eigentlich schon jetzt nicht erlauben jedes Jahr Milliarden für irgendwelche Rettungen zu verschleudern. Zuerst Banken, dann Staaten, bald wieder Banken... wer bezahlt denn am Ende für uns wenn alle pleite sind?
matt_us 14.10.2011
2. Neue Regeln muessen einfach und populaer sein
Gute Idee neue Vertraege. Anstatt die EU auf 3% Defizit, 60% Schuldenquote, und 2% Inflation festzulegen, dann mal folgendes aushandeln, zusaetzlich. - Hoechstens 5% Arbeitslosigkeit in allen Regionen der EU - Keiner in [...]
Gute Idee neue Vertraege. Anstatt die EU auf 3% Defizit, 60% Schuldenquote, und 2% Inflation festzulegen, dann mal folgendes aushandeln, zusaetzlich. - Hoechstens 5% Arbeitslosigkeit in allen Regionen der EU - Keiner in einem Unternehmen darf mehr als 10 Mal das Einkommen des schlechtbezahltesten Mitarbeiter verdienen - Schuldenbremse bei 60% Staatsverschuldung. Alles darueber wird langsam aber sicher mit einer Millionaersteuer auf Vermoegen ueber 1 Mio abbezahlt.
FlyingBottle 14.10.2011
3. Nette Ideen, aber...
... es wird bestimmt wieder ewig und drei Tage dauern, bis unsere "europafreundliche CDU" sich mit den 26 anderen Staaten zusammengesetzt hat, nur damit am Ende doch keine echte Veränderung rauskommt, weil niemand [...]
... es wird bestimmt wieder ewig und drei Tage dauern, bis unsere "europafreundliche CDU" sich mit den 26 anderen Staaten zusammengesetzt hat, nur damit am Ende doch keine echte Veränderung rauskommt, weil niemand seinen tollen Posten in der jeweiligen Nationalregierung aufgeben will. Oder aber Merkel und Sarkozy einigen sich wieder alleine zu einem "europäischen" Konsens und der Rest Europas fühlt sich wieder wie das fünfte Rad am Wagen, was die EU nicht gerade beliebter machen würde.
fabian03 14.10.2011
4. ...
Können wir vielleicht gleich noch das Recht auf Sonenschein an hohen Feiertagen mit in die EU-Verträge aufnehmen?
Zitat von matt_usGute Idee neue Vertraege. Anstatt die EU auf 3% Defizit, 60% Schuldenquote, und 2% Inflation festzulegen, dann mal folgendes aushandeln, zusaetzlich. - Hoechstens 5% Arbeitslosigkeit in allen Regionen der EU - Keiner in einem Unternehmen darf mehr als 10 Mal das Einkommen des schlechtbezahltesten Mitarbeiter verdienen - Schuldenbremse bei 60% Staatsverschuldung. Alles darueber wird langsam aber sicher mit einer Millionaersteuer auf Vermoegen ueber 1 Mio abbezahlt.
Können wir vielleicht gleich noch das Recht auf Sonenschein an hohen Feiertagen mit in die EU-Verträge aufnehmen?
Haio Forler 14.10.2011
5. .
Heißt: alle Mann Spargelstechen für 2 Euro.
Zitat von matt_usGute Idee neue Vertraege. Anstatt die EU auf 3% Defizit, 60% Schuldenquote, und 2% Inflation festzulegen, dann mal folgendes aushandeln, zusaetzlich. - Hoechstens 5% Arbeitslosigkeit in allen Regionen der EU - Keiner in einem Unternehmen darf mehr als 10 Mal das Einkommen des schlechtbezahltesten Mitarbeiter verdienen - Schuldenbremse bei 60% Staatsverschuldung. Alles darueber wird langsam aber sicher mit einer Millionaersteuer auf Vermoegen ueber 1 Mio abbezahlt.
Heißt: alle Mann Spargelstechen für 2 Euro.

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