Politik

Deniz Yücel

"Ich wurde im Gefängnis Silivri Nr. 9 drei Tage lang gefoltert"

Ein Jahr saß der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Haft. In einer schriftlichen Aussage zu seinem Strafprozess gibt er an, er sei "drei Tage lang gefoltert" worden, "womöglich auf direkte Veranlassung" Präsident Erdogans.

Michael Kappeler/ DPA

Deniz Yücel auf dem Weg zu einer Vernehmung im Amtsgericht Tiergarten

Freitag, 10.05.2019   13:37 Uhr

Der Journalist Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit in der Türkei eigenen Angaben zufolge gefoltert worden. Yücel machte dafür in einer Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich.

In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt der "Welt"-Korrespondent Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul.

Gegen Yücel läuft in der Türkei ein Prozess, ihm wird unter anderem "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Das Gericht in der Türkei hatte zugestimmt, dass Yücel im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland aussagen kann.

"Ich wurde im Gefängnis Silivri Nr. 9 drei Tage lang gefoltert", hieß es in Yücels erster Aussage in dem Strafverfahren. "Womöglich auf direkte Veranlassung des türkischen Staatspräsidenten oder dessen engster Umgebung, auf jeden Fall aber infolge der Hetzkampagne, die er begonnen hatte und unter seiner Verantwortung." So oder so heiße der Hauptverantwortliche für die Folter, der er ausgesetzt gewesen sei, Erdogan, so Yücel.

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis - lange in Einzelhaft. Der Fall hatte eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Gleichzeitig mit Yücels Entlassung aus dem Gefängnis und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Der Prozess gegen Yücel in Istanbul wird am 16. Juli fortgesetzt. Dem deutsch-türkischen Journalisten drohen bis zu 18 Jahre Haft.

"Tritte gegen meine Füße und Schläge auf Brust und Rücken"

In der Aussage vor dem Amtsgericht Tiergarten sagte der 45-Jährige, er habe auch in seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte "von der erlebten Folter berichtet". Er habe es ansonsten vorgezogen, darüber nicht öffentlich zu sprechen. "Denn der richtige Ort hierfür war die Gerichtsverhandlung. Der richtige Ort war hier. Darum sage ich es an dieser Stelle zum ersten Mal öffentlich."

Yücel berichtete, nachdem Erdogan Anfang März 2017 eine "Hetzkampagne" gegen ihn begonnen habe, habe eine sechsköpfige Gruppe aus Vollzugsbeamten damit begonnen, ihn zu schikanieren. Sie hätten ihn als "Vaterlandsverräter" und "deutschen Agenten" beschimpft - "Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte". Später sei diese Gruppe in seine Zelle eingedrungen.

"Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen", hieß es in Yücels Aussage. "Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter."

Yücel berichtete, am folgenden Tag habe die Gewalt zugenommen. "Ein Aufseher aus der Gruppe schlug mir zweimal hart ins Gesicht, dann streichelte er über meine Wange, während ein anderer fragte: "Was zahlen dir die Deutschen dafür, dass du dein Vaterland verrätst? Sprich, oder ich reiße dir die Zunge raus." Wie die anderen provokativen Fragen auch ließ ich auch diese unbeantwortet."

Dieser Vollzugsbeamte habe dann gedroht: "Warte nur, diesen Finger, mit dem du auf mich gezeigt hast, werde ich dir erst in den Mund stecken und dann... ich weiß schon, wohin." In Yücels schriftlicher Aussage hieß es weiter: ""Wir haben dich nicht geschlagen", fuhr derselbe Aufseher fort. "Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir."

Aufseher waren am nächsten Tag verschwunden

Yücel betonte, dass er den Foltervorwurf nicht leichtfertig erhebe. "Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt." Zur Folter gehöre auch, "dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt".

Der Journalist sagte aus, er halte es für "unvorstellbar, dass ein Gefängnisdirektor es wagen würde, in einem Fall, mit dem sich der Staatspräsident persönlich befasst, derart eigenmächtig zu handeln. Meines Erachtens hätte niemand außer dem Staatspräsidenten selbst (oder dessen engster Umgebung) gewagt, die Initiative zu einer solchen Sonderbehandlung zu ergreifen." Ziel sei womöglich gewesen, die Krise mit Deutschland zu verschärfen, um sie im damals in der Türkei laufenden Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Im Video: Deutschtürken über den Fall Deniz Yücel (SPIEGEL TV 05.03.2017)

Foto: SPIEGEL TV

Yücel berichtete, um dem nicht Vorschub zu leisten, habe er damals mit seinen Anwälten beschlossen, die Vorfälle nicht öffentlich zu machen. "Wir schalteten sowohl hochrangige Vertreter der Bundesregierung als auch einen inländischen Politiker als Vermittler ein. Auch wenn ich nicht im Einzelnen weiß, welche Prozesse auf unsere Initiative folgten, zeigten unsere Bemühungen Erfolg." Die sechs Aufseher seien am nächsten Tag verschwunden gewesen. Danach sei er keinen Misshandlungen mehr ausgesetzt gewesen.

Yücel sagte aus, er habe damals Strafanzeige in der Türkei erstattet. "Die Staatsanwaltschaft Silivri begann Ermittlungen, stellte diese jedoch ein, ohne mich auch nur angehört zu haben." Dagegen habe er Widerspruch eingelegt, den das Gericht in Silivri nach seiner Freilassung im Februar 2018 abgelehnt habe.

Bundespolitiker fordern Konsequenzen

"Die Aussagen von Deniz Yücel sind zutiefst besorgniserregend; die Berichte über die Rückkehr der Folter in der Türkei häufen sich in der letzten Zeit. Dies ist umso bedauerlicher, als es der AKP-Regierung gelungen war, die Folter zurückzudrängen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid. Die türkische Regierung sei aufgefordert, jegliche Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte unmissverständlich zu verurteilen, alle Vorwürfen konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, verlangte die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Das sei nötig, "auch um weitere in türkischer Haft befindliche deutsche Staatsbürger vor Folter und Misshandlung zu schützen", sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, es könne nun kein "Weiter so" geben in den deutsch-türkischen Beziehungen. "Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan klar zu verstehen geben, dass sie die wahllose Folter und Inhaftierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht länger akzeptiert", sagte Nouripour. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei habe Folter wieder Einzug in die Gefängnisse gehalten.

asa/als/dpa

insgesamt 34 Beiträge
Peer Pfeffer 10.05.2019
1. Das Maß ist übervoll.
Erdoguan, *es reicht!* Das darf nicht konsequenzlos bleiben. Die EU sollte passiven wirtschaftlichen Druck ausüben. Ohne wirtschaftliche Härten, so leid es mir tut, wird es keinen legalen Regime Change geben. Geopolitische [...]
Erdoguan, *es reicht!* Das darf nicht konsequenzlos bleiben. Die EU sollte passiven wirtschaftlichen Druck ausüben. Ohne wirtschaftliche Härten, so leid es mir tut, wird es keinen legalen Regime Change geben. Geopolitische Lage hin und her, irgendwo muss es eine Grenze geben. Die EU macht sich mit ihren westlichen, christlichen Werten sonst komplett lächerlich. Werte, die nur gelten bis an den Rand der wirtschaftlichen, politischen Interessen des Westens. Es sind inzwischen Zustände in der Türkei wie in Saudi-Arabien (obwohl wir die ja einfach gewähren lassen).
casper2019 10.05.2019
2. Diktator Erdogan
Der Erdogan hat jahrelang gesagt das sein ehemaliger Freund Assad Oppositionelle foltern ließe. Was er macht ist doch nicht anderes. Erdogan provoziert einen Bürgerkrieg denn wenn er gestürzt wird kommt es zu einem Berechnung. [...]
Der Erdogan hat jahrelang gesagt das sein ehemaliger Freund Assad Oppositionelle foltern ließe. Was er macht ist doch nicht anderes. Erdogan provoziert einen Bürgerkrieg denn wenn er gestürzt wird kommt es zu einem Berechnung. Siehe sein besten Kumpel Maduro hat die gleichen Parallelen.
ionele 10.05.2019
3. Folter in der Türkei
Es reicht nicht, die türkische Regierung aufzufordern, die Folter einzustellen, zu unterlassen. Man muss alle solche Regierungen öffentlich bloß stellen und deren Mitglieder, jedes einzelne Mitglied eines solchen Kabinetts [...]
Es reicht nicht, die türkische Regierung aufzufordern, die Folter einzustellen, zu unterlassen. Man muss alle solche Regierungen öffentlich bloß stellen und deren Mitglieder, jedes einzelne Mitglied eines solchen Kabinetts zur PERSONA NON GRATA in der Bundesrepublik erklären, sie nicht mehr hofieren, keine Einreise mehr bei uns gewähren und den Finanzhahn zusätzlich zudrehen. Nur dann besteht die -geringe- Chance, dass sich etwas ändert. Wer einer solchen Regierung angehört, der duldet mindestens die Folter Exzesse des Präsidenten und damit ist er ebenso Persona non grata wie der oberste Boss selbst. Dass ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei sondern schlicht und einfach HALTUNG zur Durchsetzung der Menschenrechtskonvention. Ein bisschen Schimpfen und den Folterer wissen lassen, das man Folter nicht gut findet, wird diesen nicht beeindrucken. Folterer sind Sadisten und dazu noch schwache Gestalten, die sich an anderen vergreifen, um sich ihrer Macht über alles zu versichern. Erdogan und seine Kumpane sind genau das. Deshalb bleibt nur, solchen Gestalten ihre Grenzen zu zeigen.
danielhoogland2 10.05.2019
4. Welch unbeschreibliche, kranke Arroganz der Gewalt dieses Despoten
Ich bin fassungslos. Was Herr Yücel widerfahren ist, muss und kann nicht ab Acta gelegt werden aus politischen Gründen oder aus politisch/diplomatischen Rücksichtnahme. Es ist jetzt offenbar was da gelaufen ist und es müsste [...]
Ich bin fassungslos. Was Herr Yücel widerfahren ist, muss und kann nicht ab Acta gelegt werden aus politischen Gründen oder aus politisch/diplomatischen Rücksichtnahme. Es ist jetzt offenbar was da gelaufen ist und es müsste Folgen haben. Mein Magen dreht sich um bei dem Gedanken, was man offenbar in der Türkei meint, einen Deutschen wie Herrn Yücel antun zu können.
hauabb 10.05.2019
5. Über diese verbalen Aufforderungen
Bringen unsere Parlamentarier die türkische Regierung nur zum Lachen. Hier müssen endlich mal Taten folgen! Was darf sich Erdogan noch alles erlauben, bis der ´Westen' endlich reagiert?
Bringen unsere Parlamentarier die türkische Regierung nur zum Lachen. Hier müssen endlich mal Taten folgen! Was darf sich Erdogan noch alles erlauben, bis der ´Westen' endlich reagiert?

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP