Politik

Hartz-IV-Debatte

Grüne Gönner

Die Grünen wollen das System Hartz IV überwinden. Offenbar glauben sie, die Diskussion könnte ihnen nützen. Warum eigentlich?

Dominik Butzmann

Robert Habeck

Von
Mittwoch, 21.11.2018   05:09 Uhr

Betrachtet man das Bild, könnte man meinen, Robert Habeck stehe in einem Maschinenraum. Er hält sich an einer Leiter fest, die an der Wand hängt, im Hintergrund hängen schwere Kabel. Aber es ist kein Maschinenraum - Habeck trägt keinen Bauarbeiterhelm, die Kabel sind Teil des Backstagebereichs auf einem Parteitag der Grünen.

Habeck als Anpacker - das soll das Bild suggerieren. Der Grünen-Chef leitet damit auf der Homepage der Partei einen Debattenbeitrag ein, es geht um Hartz IV, um die Abschaffung der Agendapolitik. Überschrift: "Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos".

Warum machen die Grünen das?

Hartz IV hat ihnen, anders als der SPD, in ihrem öffentlichen Ansehen kaum geschadet. Sie haben ihre Kernklientel nicht vergrätzt, sie mussten sich - zumindest außerhalb ihrer eigenen Partei - nicht vor Diskussionen über die Agenda fürchten. Die meisten Wähler haben mit Hartz IV wenig zu tun, sie beziehen überdurchschnittlich hohe Einkommen.

Trotzdem will die Parteispitze das Thema als Schwerpunkt setzen.

In dem Beitrag schreibt Habeck, Hartz IV habe bis weit in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergifteten. Vermutlich seien sie auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus.

Erster Punkt: Die Angst der Mitte

Am Montagmittag steht Habeck nach der Bundesvorstandssitzung seiner Partei auf dem Podium in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Die grüne Spitze stellt montags immer die Themen vor, die sie gerade beschäftigen. Habeck beginnt mit Hartz IV. Er halte die Debatte für zentral, sagt er, auch über die konkrete Armutsbekämpfung hinaus. "Wie vertrauensvoll ist die deutsche Mittelschicht gegenüber der Zukunft? Auch das kann man ja messen - das Vertrauen, dass es unsere Kinder besser haben werden als wir, ist gegenüber den vergangenen Jahrzehnten stark erodiert", sagt Habeck. Er wolle versuchen, das besser zu machen.

Für die Grünen liegt hier ein wichtiger Punkt: Denn die Mittelschicht, das sind auch ihre Wähler. Die, die Angst haben, ihren Wohlstand nicht weiterzuvererben. Die, die etwas zu verlieren haben.

Die Analyse, das Versprechen vom Aufstieg gebe es nicht mehr, ist nicht neu. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wabert es durch die Feuilletons als Erklärung für den Rechtsruck, für die Unzufriedenheit und die Wut der Mittelschicht in den USA und Europa.

Zweites: Grüne als Führungskraft der linken Mitte

Der zweite Punkt ist für die Grünen elementar: Sie wollen als "führende Kraft der linken Mitte", wie sie das selbst nennen, wahrgenommen werden. Dafür aber müssen sie das Image der Spartenpartei ablegen. Sie müssen sich also auch prominenter mit Fragen des Sozialstaats beschäftigen und nicht nur auf Ökologie setzen. Volkspartei statt Nischenpartei eben.

Denn nur mit der Ökologie sind die angestrebten 20 Prozent im Bund kaum machbar. Im nächsten Jahr wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihre Landtage. Ohne eine durchdachte Politik zum Sozialsystem werden die Grünen dort wohl kaum deutlich über die Fünfprozenthürde kommen. Das müssen sie aber, wenn sie ihre Basis weiter verbreitern wollen. Wenn sie in Wahlen dauerhaft besser abschneiden wollen als die SPD.

Gleichzeitig muss die Parteispitze die Flügelkämpfe im Blick behalten, traditionell stark in der Partei. Die sogenannten Realos sind die Pragmatiker, auf Bundesebene Schwarz-Grün zugeneigt. Sie gelten als eher konservativ. Der linke Flügel ist seit Jahren gegen Hartz-IV, will den Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft regulieren. Sie gelten als Idealisten.

Unter der neuen Führung spielen die Flügel zwar eine weniger wichtige Rolle, aber auf dem Parteitag in der vorvergangenen Woche verabredete man sich dennoch zu den traditionellen Flügeltreffen getrennt. Was sie eint, ist die Ökologie. Nicht die Sozialpolitik.

In der Sozialpolitik sind die Grünen gespalten

Durch die grüne Partei zieht sich in Sozialstaatsfragen seit Jahren ein Riss, der auch durch die Führungsspitze geht. Robert Habeck war bekannt für seine offene Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen - Co-Chefin Annalena Baerbock lehnte es ab.

Das neue Papier trägt zwar das Wort "bedingungslos" im Titel, ganz so soll es dann aber wohl nicht werden, zur Erleichterung vieler aus dem Realoflügel. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung, und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/Vermögenssituation), sodass nur jene, die es brauchen, eine Garantiesicherung bekommen", heißt es darin.

So mancher Grüne ist nicht unbedingt gegen das System von Hartz IV. Aber seit Ende 2016 gibt es einen Parteitagsbeschluss, der besagt, dass die Partei sich gegen die Sanktionierung der Hartz-IV-Empfänger ausspricht.

Darauf aber, finden einige, baut ein Teil des Fördersystems auf. "Ich befürchte, dass manche Menschen abgehängt werden, wenn der Staat der Aktivierungsrolle nicht nachkommen kann", sagt etwa Ekin Deligöz, Haushaltspolitikerin und Abgeordnete der Grünen. "Zur Gerechtigkeit gehört aber auch genau dieses aktivierende Element", sagt sie.

In der Fraktionssitzung gab es Kritik an dem Papier - aber auch Lob

Die Fraktionssitzung am Montagabend war lebhaft - auch Habeck war da. Laut Teilnehmern gab es Kritik für den Vorstoß, aber auch viel Lob. Immerhin: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen hat die Führung zumindest vorerst abgeräumt. Doch auch der Kostenpunkt dürfte noch für Kontroversen sorgen. Bisher hat die Parteispitze 30 Milliarden Euro für ihr Projekt veranschlagt.

Für die Parteispitze ist die Hartz-IV-Debatte wichtig, um sich als Konkurrenzpartei zur SPD zu positionieren. Für den parteiinternen Frieden aber, auf den sie in den vergangenen Monaten so stolz waren, könnte die Diskussion zur Gefahr werden.



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Video: Robert Habeck im Gespräch mit Susanne Beyer (DER SPIEGEL)

Foto: DER SPIEGEL
insgesamt 131 Beiträge
bommipit 21.11.2018
1. Nebelkerzen
Ich bin überzeugt davon dass es Nebelkerzen sind die von Habe keine abgeschossen werden um sich von der SPD abzugrenzen. Habe keine weiß das sich am System Hartz4 nichts ändert. In einer Koalition mit der CDU schon mal gar [...]
Ich bin überzeugt davon dass es Nebelkerzen sind die von Habe keine abgeschossen werden um sich von der SPD abzugrenzen. Habe keine weiß das sich am System Hartz4 nichts ändert. In einer Koalition mit der CDU schon mal gar nicht. Erst Recht nicht mit einem möglichen Kanzler Merz,der ja unverhohlen sagt das 134 Euro zum Leben reichen. Ich habe persönlich aber nichts gegen Hartz4,finde aber das es reformiert gehört. Es kann nicht sein das jemand der 40 Jahre gearbeitet hat genauso behandelt wird wie als jemand der mir gearbeitet hat.. Es sollte eine Staffelung eingeführt werden die diesen Namen verdient. Sanktionen sollten beibehalten werden aber nicht so weit gehen das man die Wohnung verliert. Diese Menschen hat man dann endgültig verloren und kann diesen nicht mehr helfen. Und das Fördern muss auf neue Füße gestellt werden. Bedarfsgerechte Förderung ist die Lösung. Wenn ein junger Mensch,der leider keine Ausbildung schafft,zum Beispiel LKW Fahrer werden will muss es möglich sein das man ihm den Führerschein bezahlt anstatt ihn nur zu Leiharbeit zu verpflichten.
MarkusW77 21.11.2018
2.
warum soll es eigentlich immer den Kindern besser gehen als einem selber? Uns geht es echt gut, oberes Durchschnittseinkommen, alles selbst erarbeitet, wenn unsere Tochter es genauso gut oder besser haben soll, muss sie dafür [...]
warum soll es eigentlich immer den Kindern besser gehen als einem selber? Uns geht es echt gut, oberes Durchschnittseinkommen, alles selbst erarbeitet, wenn unsere Tochter es genauso gut oder besser haben soll, muss sie dafür arbeiten. In jedem 2. Artikel wird das als gesellschaftliches Ziel erklärt, den Kindern solle es besser gehen. Zufrieden sein ist eine Einstellung, nix was man sich erarbeiten kann.
dasfred 21.11.2018
3. Der Ansatz ist schon mal gut
Hartz4 als Drohpotential für die bürgerliche Mitte ins Zentrum zu holen, schafft eine größere Öffentlichkeit als der Veggiday oder der Umweltschutz. Da mal zuerst die Ersparnisse zu sichern, betrifft eher die eigene Klientel [...]
Hartz4 als Drohpotential für die bürgerliche Mitte ins Zentrum zu holen, schafft eine größere Öffentlichkeit als der Veggiday oder der Umweltschutz. Da mal zuerst die Ersparnisse zu sichern, betrifft eher die eigene Klientel als die derzeitigen Bezieher. Muss man Sanktionen komplett abschaffen oder reicht eine Regelung, die weniger Ermessen und mehr Rechtssicherheit schafft? Wie oft habe ich schon gehört, dass man nur mit Sanktionen den Faulen wieder in Arbeit bringt, dabei sind es genau diese Menschen die ein Arbeitgeber zu allerletzt einstellen wird. Die Umschau im MDR hat gestern Abend erst wieder zwei Fälle präsentiert, in denen Menschen zu Unrecht die Leistungen gestrichen wurden. In einem Fall hat ein ehemaliger Sonderschüler einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, weil er im Callcenter überfordert war, im anderen Fall hat eine junge Frau angeblich den Bezug von Kindergeld verschwiegen. Spätere Akteneinsicht zeigte, dass sie alle Belege vorgelegt hatte. Trotzdem verlor sie die Wohnung. Das sind die Fälle, in denen die Grünen reichlich Potential finden können. Hier sind die Grünen in einer Position, in der sie große Schnittmengen mit der SPD und den Linken finden können. Besonders, wenn die CDU und die FDP sich wieder deutlich rechts positionieren. Allerdings kennen wir von Grünen ja auch die Fundies, die jedesmal wenn die Partei im Aufwind ist, mit irgendwelchen Themen in die Öffentlichkeit gehen, die sie wieder der Lächerlichkeit Preis geben.
NightToOblivion 21.11.2018
4. Der Autor stellt die falsche Frage
"Denkt nicht was für Euch taktisch richtig ist, sondern definiert Werte!" - Das sagte Robert Habeck im 'taz-lab' zur Frage wie man politisch handelt um erfolgreich zu sein. Genau da ist der Fehler der Fragestellung. [...]
"Denkt nicht was für Euch taktisch richtig ist, sondern definiert Werte!" - Das sagte Robert Habeck im 'taz-lab' zur Frage wie man politisch handelt um erfolgreich zu sein. Genau da ist der Fehler der Fragestellung. Die Grünen haben oft Debatten geführt die ihnen geschadet haben, weil sie eben nicht taktisch überlegt haben was ihnen Stimmen bringt. Politik nur noch unter dem Gesichtspunkt des PR-Managers zu betrachten, was hohe Werbewirkung hat ist der falsche Ansatz. Es geht um die Frage wie Stelle ich mir meine Gemeinde, mein Bundesland, mein Land, Europa und die Welt vor. Zu deutsch, zu das richtige und nicht das was dir am meisten nutzt.
cschweizer 21.11.2018
5. Lieber Steuersenkungen!!!
Das Pech der Grünen wird sein, dass in Deutschland Steuersenkungen angesehener sind als Wohltaten im Bereich der Sozialleistungen. Nicht umsonst zahlen wir Sozialbeiträge ab dem ersten verdienten Euro, Steuern erst nach einem [...]
Das Pech der Grünen wird sein, dass in Deutschland Steuersenkungen angesehener sind als Wohltaten im Bereich der Sozialleistungen. Nicht umsonst zahlen wir Sozialbeiträge ab dem ersten verdienten Euro, Steuern erst nach einem Freibetrag. Wir werden es erleben. Aber ich bin mir sicher, dass eine ausführliche Diskussion nicht geführt wird. Selbst die SPD wird sich dagegen aussprechen und lieber H4 einem Reförmchen j unterziehen.
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