Politik

EU-Gipfel in Brüssel

Merkel und Sarkozy droht peinliche Schlappe

Mit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - beim EU-Gipfel kommt es jetzt zur offenen Konfrontation.

AFP

Sarkozy, Merkel: Auf dem EU-Gipfel droht heftiger Widerstand

Donnerstag, 28.10.2010   07:42 Uhr

Brüssel - Die Kanzlerin pokert hoch: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident will chronischen Defizitsündern zukünftig das Stimmrecht in der EU entziehen. Ohne eine Änderung des Vertrags von Lissabon ist das nicht durchzusetzen, doch gegen diese Pläne gibt es massiven Widerstand - und so stehen die Zeichen vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel auf Konfrontation.

Trotz aller diplomatischen Bemühungen ist längst nicht gesichert, dass alle 27 Staatschefs den nötigen Vertragsveränderungen zustimmen werden. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bekräftigte am Mittwochabend seine Kritik an den deutsch-französischen Plänen. Ein Stimmrechtsentzug sei bereits in einem anderen Bereich vorgesehen: "Das ist der Fall, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstößt", sagte Juncker dem ZDF. Man dürfe beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. "Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe."

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), rechnet bereits mit einem Scheitern der Kanzlerin. "Frau Merkel hat einfach nicht genug nachgedacht", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich bezweifele, dass Länder wie Deutschland und Frankreich sich selbst einem solchen Stimmrechtsentzug unterziehen würden, wenn sie hohe Defizite haben", so Schulz.

Merkel hatte sich am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag erneut hinter ihre Abmachung mit Sarkozy gestellt. Ein entscheidender Punkt in den gemeinsamen Plänen: Ab 2013 sollen auch private Gläubiger wie Banken bei der Rettung von pleitebedrohten Euro-Staaten hinzugezogen werden. Heftige Debatten gab es auch innerhalb der schwarz-gelben Regierung über die Frage, ob Staaten wegen unerlaubter Defizite automatisch bestraft werden sollen oder ob dazu eine Abstimmung nötig sein soll. Merkel sagte im Bundestag: "Eine Sanktion kommt, wenn der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht."

Westerwelle: Die EU befindet sich in einer "kritischen Phase"

Juncker zeigte sich zusätzlich verärgert "über eine Stilfrage", weil Merkel und Sarkozy ihren Vorschlag am EU-Finanzministerrat vorbei vorgelegt hätten. "Teile der deutsch-französischen Vereinbarung waren nicht EU-dienlich", so Juncker. Den Vorschlag Merkels, einen permanenten Krisenmechanismus in die Verträge aufzunehmen, unterstütze er jedoch: "Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um das zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens", sagte Juncker.

Der Vizechef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, unterstützte Merkels Forderung, künftig auch private Gläubiger an Rettungsaktionen zu beteiligen. Allerdings müsse das Augenmerk in erster Linie darauf gerichtet werden, dass es gar nicht erst zur Insolvenz von Staaten komme, sagte Weber dem "Tagesspiegel". Durch die Vereinbarung von Deauville zwischen der Kanzlerin und Sarkozy sei der Eindruck entstanden, "dass die Bundesregierung in der Frage, wie der Euro im Alltag stabil gehalten werden kann, zurückgewichen ist". Der Chef der CSU-Grundsatzkommission mahnte zudem eine Stärkung der EU-Kommission an: "Um die Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedstaaten durchzusetzen, brauchen wir eine starke EU-Kommission, die mit einem Automatismus ohne politische Einflussnahmen Sanktionen durchsetzen kann", sagte Weber.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich optimistisch, dass beim Gipfel eine spürbare Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts erreicht werden könne. "Ich bin nach zahlreichen Gesprächen mit meinen europäischen Amtskollegen zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig so weit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird."

Zur Kritik an der Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einer Änderung der EU-Verträge sagte Westerwelle, es gebe innerhalb der Europäischen Union keine "Meuterei, weil Frankreich und Deutschland nicht die Kapitäne Europas sind, sondern Teil einer Gemeinschaft von Staaten auf gleicher Augenhöhe". Richtig sei aber, dass sich die EU in einer "sehr kritischen Phase" befinde.

hut/dpa/AFP

insgesamt 45 Beiträge
arioffz 28.10.2010
1. Es ist wieder soweit
Herr Westerwelle träumt von einem "Teil einer Gemeinschaft von Staaten auf Augenhöhe",das war vielleicht mal. Die EU ist zu einem Bürokratiemonster ohnegleichen geworden und völlig überflüssig, da eh jeder für [...]
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Herr Westerwelle träumt von einem "Teil einer Gemeinschaft von Staaten auf Augenhöhe",das war vielleicht mal. Die EU ist zu einem Bürokratiemonster ohnegleichen geworden und völlig überflüssig, da eh jeder für sich mach was er will. Aber immer schön ein Fähnchen hochhalten dafür!
Roßtäuscher 28.10.2010
2. Eine Frau Merkel kungelt zu viel mit Sarkozy
Weil es bei den Kanzlern seit Adenauer zur guten Sitte geworden ist, mit dem jeweiligen französischen Präsidenten eher freundschaftlich verbunden zu sein, meint Frau Merkel es gleichtun zu müssen. Sie kann aber scheinbar [...]
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Weil es bei den Kanzlern seit Adenauer zur guten Sitte geworden ist, mit dem jeweiligen französischen Präsidenten eher freundschaftlich verbunden zu sein, meint Frau Merkel es gleichtun zu müssen. Sie kann aber scheinbar nicht durchblicken, Charles de Gaulle/Adenauer, Giscard d'Estaing/Schmidt und Francois Mitterand/Der Oggersheimer waren ganz andere Formate als Sarkozy und sie. Während sich der Mann aus der Pfalz von Mitterand ebenfalls kräftig über den Tisch ziehen ließ, lässt die Gegenwärtige dies ständig zu. Wie jetzt die automatische Strafe beim reißen der Verschuldungsgrenze. Dann auch noch die Meinung des Guido Formidable, der die EU in einer kritischen Phase sieht, in der sie eigentlich seit der wahllosen Aufnahme einiger in die €-Zone längst ist. Die kritische Phase wird wohl zu allererst auf Westerwelle und die von ihm vermurkste FDP zutreffen. Wenn sich die €-Zone mit der EU bis in 50 Jahren hinübergerettet haben, wird mit Sicherheit immer noch gestritten wie bei Kesselflickers. Bis dorthin wird man vergessen haben, dass es das Gespann Sarkozy/Merkel je gab, weil sie nie Anlass für Geschichtsklitterung oder besserem im Internet waren.
matzi01 28.10.2010
3. Mal wieder Theater
Es ist allerhöchste Zeit die EU zur bewaehrten EWG umzuwandeln. Dann noch den Euro weg und es geht wieder!
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Es ist allerhöchste Zeit die EU zur bewaehrten EWG umzuwandeln. Dann noch den Euro weg und es geht wieder!
Lebesque 28.10.2010
4. Langsam lernen wir Merkel kennen
War Merkels Rolle in grossen Koalition mehr die einer Moderatorin, wird sie als Chefin des schwarz-gelben Chaos-Haufens zum Handeln gezwungen. Und was können wir daraus lernen? Sie kann es nicht, sie kann es überhaupt nicht das [...]
War Merkels Rolle in grossen Koalition mehr die einer Moderatorin, wird sie als Chefin des schwarz-gelben Chaos-Haufens zum Handeln gezwungen. Und was können wir daraus lernen? Sie kann es nicht, sie kann es überhaupt nicht das politische Geschäft. Seit sich Merkel nach der Sommerpause endlich zum politischen Handeln entschlossen hat, ist sie schon mehrfach wegen groben Unfugs aufgefallen. Aber das ist nun der Gipfel des Schwachsinns, anzunehmen in der EU durchzubringen, was sie mit dem Schwerenöter Sarko ausgekungelt hat. Also diese Frau wurde all die Jahre überschätzt, und zwar gewaltig überschätzt. Die ist nur eine billige Staatsschauspielerin und alles was sie kann, ist den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
P.H. 28.10.2010
5. deutsch-französische Freundschaft- die Steigerungen
Gute Politiker, gute Freundschaft, gute Ergebnisse. Schlechte Politiker, schlechte Freundschaft, schlechte Ergebnisse. Totalausfälle, Zweckgemeinschaften, peinliche Schlappen.
Gute Politiker, gute Freundschaft, gute Ergebnisse. Schlechte Politiker, schlechte Freundschaft, schlechte Ergebnisse. Totalausfälle, Zweckgemeinschaften, peinliche Schlappen.
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Darum geht es beim EU-Gipfel

Deutschland und Frankreich wollen schärfere Regeln zur Abwehr von Schuldenkrisen. Dafür versuchen Angela Merke und Nicolas Sarkozy, ihre Kollegen zu überreden, den EU-Vertrag zu ändern. Das lehnen viele EU-Staaten nach der zehn Jahre langen Hängepartie um den Vertrag von Lissabon ab. Hier die wesentlichen Streitpunkte - klicken Sie auf die Überschriften:
Das Ziel
Euro-Länder sollen künftig nicht mehr so wie Griechenland im Frühjahr in die Lage geraten, kein Geld mehr am Kapitalmarkt aufnehmen zu können. Die Anleger verlangten immer höhere Zinsen, weil sie dem hochverschuldeten Land nicht länger zutrauten, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Die Euro-Länder sprangen mit Milliarden-Garantien ein.
Der Euro-Schutzschirm
Der Schutzschirm war eine Notlösung, um zu verhindern, dass die Griechenland-Krise auch andere schwache Euro-Staaten wie Portugal oder Irland in den Abgrund reißt. Er besteht aus bilateralen Kreditgarantien der Euro-Staaten über 400 Milliarden Euro (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - EFSF), einem Notkreditrahmen der EU über 60 Milliarden (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - EFSM) sowie aus Kreditlinien über 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Er ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - begrenzt. Bisher musste er nicht genutzt werden. Die Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt, nachdem die Euro-Länder so füreinander bürgten und die angeschlagenen Länder zugleich strikte Sparprogramme auflegten.
Der neue Krisenmechanismus
Die auf Druck von Deutschland ins Leben gerufene Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister vereinbarte im Mai, einen permanenten Mechanismus zur Krisenabwehr zu schaffen. Deutschland forderte ursprünglich ein Verfahren zur "geordneten Insolvenz" von Euro-Staaten, vermied diesen Begriff aber, da dies auf Widerstand stieß. Gemeinsam mit Frankreich fordert die Bundesregierung nun einen "Krisenabwehrrahmen", der auch die privaten Gläubiger von Staatsanleihen im Krisenfall zum Forderungsverzicht verpflichten würde. Dazu soll auch ein von den Euro-Ländern finanzierter Garantierahmen oder Fonds gehören. Die Anleger müssten aber bei der Stabilisierung eines überschuldeten Landes eine größere Last tragen als die Partnerstaaten.
Vertragsänderung
Die EU-Kommission und etliche Euro-Länder halten eine Vertragsänderung für einen derart gestalteten Krisenmechanismus nicht für nötig - Sie fürchten jahrelange Verhandlungen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, schon der zeitlich befristete Schutzschirm gehe ans Limit des EU-Vertrages von Lissabon. Dabei geht es vor allem um Artikel 125 - die so genannte "No-bail-out-Klausel" verbietet es der EU und einzelnen Ländern, Schulden von Mitgliedstaaten zu übernehmen. Für Deutschland war das nur als letztes Mittel - "ultima ratio" - rechtlich vertretbar, weil sonst die Währungsunion zerfallen und dem deutschen Volk Schaden entstanden wäre. Doch das deutsche Grundgesetz lässt nach Überzeugung der Regierung in Berlin keinen Dauermechanismus ohne Notlage zu. Es müssten nur zwei Sätze im Vertrag geändert werden, um ihn wasserdicht zu machen. Sonst könnte Deutschland durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, aus dem Krisenmechanismus auszusteigen. Eine Euro-Krise riesigen Ausmaßes wäre die Folge.
Stimmrechtsentzug
Auf entschiedenen Widerstand aller anderen Mitgliedstaaten stößt die deutsch-französische Forderung, uneinsichtiges Schludern bei den öffentlichen Finanzen mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zu bestrafen. Das Aussetzen des Stimmrechts wäre schon heute möglich, wenn ein Staat schwerwiegend gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.

Schulden in Europa

Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa

Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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