Politik

Euro-Stabilität

Merkels Schuldenplan verärgert Europa

So viel Streit war selten in der EU und Deutschland trägt mit Schuld daran: Gemeinsam mit Frankreich hat Angela Merkel neue Schuldenregeln für Europa vorgeschlagen - doch andere Staaten rebellieren. Der Brüsseler Gipfel am Ende der Woche droht zu scheitern, die Sicherung des Euro gerät aus dem Blick.

DPA

Sarkozy und Merkel (im September in Brüssel): Der Kanzlerin droht eine schwere Niederlage

Von und , Brüssel
Dienstag, 26.10.2010   17:07 Uhr

Brüssel/Berlin - Bei EU-Gipfeln steht das Wichtigste oft vorher schon fest. Vor Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs formulieren Mitarbeiter von Ratspräsident Herman van und Diplomaten regelmäßig im Vorfeld einen Text, auf den sich die Staatenlenker am Ende "einigen" werden. Natürlich muss immer noch einiges geändert werden, aber krachende Überraschungen sind selten.

Dieses Mal ist das anders.

Am Ende des Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag werden die Ghostwriter nicht viel umschreiben müssen - denn dieses Mal haben sie erst gar nicht viel zu Papier gebracht. Zu offen der Ausgang, zu strittig die Themen. Gerade einmal zehn dürre, völlig abstrakte Zeilen hat man zu zukunftsprägenden Fragen vorbereitet wie:

Monatelang ist diese Debatte vorbereitet worden. Die Fronten waren klar: Hier Deutsche, Österreicher, Holländer, Luxemburger und noch ein paar, die eine knallharte Linie verfolgen. Wer schlecht regiert, so ihr Credo, gehört bestraft. Auf der anderen Seite Franzosen und Italiener, Griechen und eigentlich alle mit besonders hohen Schuldenbergen, die wenig Interesse daran haben, zum Beispiel überbordende Haushaltsdefizite mit Strafen zu bedrohen. Kompromisse zwischen den Gruppen waren in Vorbereitung.

Aber nun ist die Lage plötzlich ganz anders: "undurchsichtig, chaotisch", wie EU-Diplomaten stöhnen, die nicht mehr genau wissen, wie ihre eigene Regierung reagieren wird, geschweige denn die übrigen. Alle Absprachen scheinen hinfällig. Schuld daran sind die Regenten in Berlin und Paris. Kanzlerin hatte dem französischen Präsidenten Anfang vergangener Woche im französischen Badeort Deauville ein Geschenk überreicht: Sie stimmte zu, dass Strafen gegen Defizitsünder auch in Zukunft vom Europäischen Rat, also dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, verhängt würden. Ende September hatte sie noch verkündet, Strafen sollten "so automatisch wie möglich" verhängt werden. Damals hatte sie den Plan der EU-Kommission unterstützt, wonach die Brüsseler Behörde Sanktionen beschließt. Diese könnten dann nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zurückgenommen werden.

Reaktion auf die Vernachlässigung des Stabilitätspaktes

Es war die Reaktion auf eine Vernachlässigung des Stabilitätspaktes, die mit dem nicht mehr ignoriert werden konnte.

Die Währungsunion stand auf der Kippe. Hunderte von Milliarden Euro mussten besorgt werden. Das große Pfadfinder-Ehrenwort der Väter der Europäischen Währungsunion, kein Land dürfe je die Steuerkassen seiner Nachbarn anzapfen, war praktisch gebrochen.

Solch ein Drama sollte sich so nie wiederholen. Deshalb beschlossen die Regierungen des 27er-Clubs, die Finanzmärkte sowie ihre Akteure und Produkte besser zu kontrollieren, einen Instrumentenkasten für den nächsten Notfall zu bestücken, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig besser abzustimmen, an engere Regeln zu binden und jede Verletzung zu bestrafen. Dass Völker auf Pump leben wie etwa die Griechen, bis sie zum systemischen Risiko für ihre Nachbarn werden, sollte nicht mehr möglich sein. Früh im Jahr, so die von der EU-Kommission erarbeiteten Pläne, soll fortan jedes Land seinen Haushaltsplan nach Brüssel schicken. Dort nehmen Experten der Kommission und der übrigen EU-Staaten das Budget unter die Lupe, analysieren die Konsequenzen: Was ist mit den Schulden, werden ökonomisch wichtige Reformen angepackt, was folgt daraus für die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Landes? Wenn nötig, gibt es Belehrungen aus Brüssel, dann Ermahnungen, und wenn das alles nicht zu einer Kursänderung führt, sollen deftige Strafen folgen - quasi automatisch, ohne politische Kungelei.

Ärger im Parlament durch alle Fraktionen

Schon jetzt sind solche Strafen, in milderer Form, im EU-Regelwerk vorgesehen. Nur sind sie tatsächlich noch nie verhängt worden. Denn das müssten die 27 Mitgliedsländer gemeinsam beschließen. Da dort aber fast alle hoch verschuldet und damit potentielle Übeltäter sind, haben sie wenig Lust, einen der ihren abzustrafen. Deshalb "brauchen wir einen Sanktionsmechanismus, der der politischen Opportunität weitgehend entzogen ist", fordert Berlins FDP-Außenminister Guido Westerwelle.

Doch Merkel opferte nun die Einführung entpolitisierter, automatischer Sanktionen auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft und verwirrte damit die eigene Gefolgschaft. Was " und hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben", ärgert sich der Anführer der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sei "ein großer Fehler".

Der Ärger im Parlament geht durch alle Fraktionen. Bei den Widerworten handelt es sich keineswegs um rhetorische Folklore. Seit dem hat das EU-Parlament bei Fragen des Stabilitätspaktes ein Mitbestimmungsrecht.

Berlin und Paris streiten sich hinter den Kulissen

Das Berliner Kanzleramt verkauft den Deal von Deauville als Erfolg. Immerhin habe Frankreich zugestimmt, den 750 Milliarden Euro schweren "Rettungsschirm" 2013 auslaufen zu lassen und ihn durch eine Art Insolvenzrecht für Mitgliedsstaaten zu ersetzen und den EU-Vertrag zu ändern. Die Forderung von Deutschland sei vielleicht nicht von allen so ernst genommen worden, seit der Zustimmung Frankreichs sei aber klar: "Die meinen das ernst."

Doch nach Deauville zeigt sich, dass Sarkozy unter der Formel vom "permanenten Krisenmechanismus" keineswegs dasselbe versteht wie Merkel. Hinter den Kulissen streiten sich Berlin und Paris über die richtige Definition. Dass ein Staat sich für pleite erklärt, sei mit dem französischen Verständnis von staatlicher Souveränität nicht vereinbar, sagt Katinka Barysch, stellvertretende Direktorin des britischen Centre for European Reform.

Nach den Berliner Vorstellungen sollen insolvente Staaten ihr Stimmrecht in der Eurogruppe verlieren. Dafür müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden, dies kann nur einstimmig geschehen. Portugal, Tschechien, Österreich und Luxemburg melden schon jetzt Widerspruch an.

Doch selbst wenn manche Länder mit Merkel in der Sache sympathisieren - die allermeisten scheuen vor einer Vertragsdiskussion zurück. Sie fürchten auch den Zorn von Europas Bürgern. Eine Volksabstimmung in einem Mitgliedsland könnte, wie 2008 in Irland, die Träume von einem neuen Vertrag zunichte machen. "Wir riskieren", warnt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, "dass wir uns über Monate und Jahre nur mit uns selbst beschäftigen."

Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 90 Beiträge
brux 26.10.2010
1. Kanzlerdämmerung
Ein riesiger taktischer Fehler der Frau Merkel! Sie hat eben Europa nie wirklich verstanden. Mit kleiner Mannschaft in Deauville einen Deal zu machen ist auch viel leichter als vor allen in Brüssel standhaft zu argumentieren. [...]
Ein riesiger taktischer Fehler der Frau Merkel! Sie hat eben Europa nie wirklich verstanden. Mit kleiner Mannschaft in Deauville einen Deal zu machen ist auch viel leichter als vor allen in Brüssel standhaft zu argumentieren. Aber nur die Brüsseler Methode funktioniert langfristig. Deutschland ist leider immer noch nicht fähig, in der EU Führung zu übernehmen. Nicht ganz unschuldig daran sind die Medien und eben auch Herr Schlamp vom SPIEGEL. Wer aus Brüssel immer nur angebliche Skandale berichtet, trägt zur allgemeinen Ignoranz bei. Politiker sind in der Regel auch nur so schlau wie die Zeitungsartikel, die sie lesen.
burton_ 26.10.2010
2. ...
"Wir riskieren", warnt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, "dass wir uns über Monate und Jahre nur mit uns selbst beschäftigen." Und wo wäre da der Unterschied zu sonst?!
"Wir riskieren", warnt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, "dass wir uns über Monate und Jahre nur mit uns selbst beschäftigen." Und wo wäre da der Unterschied zu sonst?!
digitalturbulence 26.10.2010
3. Drohung aus dem Euro auszusteigen wurde hier vergessen
Der Spiegel Online hat vergessen zu schreiben das auch Herr Jean Asselborn gesagt hat das Merkel und Sarkozy gedroht haben aus dem Euro-System auszusteigen und die anderen Ländern sehen können wie sie mit dem Euro [...]
Zitat von sysopSo viel Streit war selten in der EU, und Deutschland trägt mit Schuld daran: Gemeinsam mit Frankreich hat Angela Merkel neue Schuldregeln für Europa vorgeschlagen - doch andere Staaten rebellieren. Der Brüsseler Gipfel am Ende der Woche droht zu scheitern, die Sicherung des Euro gerät aus dem Blick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725408,00.html
Der Spiegel Online hat vergessen zu schreiben das auch Herr Jean Asselborn gesagt hat das Merkel und Sarkozy gedroht haben aus dem Euro-System auszusteigen und die anderen Ländern sehen können wie sie mit dem Euro zurechtkommen. Schade das solche Kernaussagen in Spiegel Online "zensiert" sind.
hwolf@gmx.net 26.10.2010
4. Raus!
Raus aus EU und Euro, aber schnellstens. Sonst werden wir mit in den zu erwartenden Sumpf gezogen. Geschäfte können auch jeweils bilateral gemacht werden. Hat in der Vor-Euro-Zeit ja auch bestens funktioniert. Da behalten [...]
Zitat von sysopSo viel Streit war selten in der EU, und Deutschland trägt mit Schuld daran: Gemeinsam mit Frankreich hat Angela Merkel neue Schuldregeln für Europa vorgeschlagen - doch andere Staaten rebellieren. Der Brüsseler Gipfel am Ende der Woche droht zu scheitern, die Sicherung des Euro gerät aus dem Blick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725408,00.html
Raus aus EU und Euro, aber schnellstens. Sonst werden wir mit in den zu erwartenden Sumpf gezogen. Geschäfte können auch jeweils bilateral gemacht werden. Hat in der Vor-Euro-Zeit ja auch bestens funktioniert. Da behalten wir das Heft wenigstens in der Hand. Spätestens seit der letzten schlampigen EU-Erweiterung ist absolut nichts mehr zu bewegen. Alle schauen nur auf ihren Vorteil, keiner will sich produktiv einbringen, nur abzocken. Warum auch - Deutschland zahlt doch.
paretooptimal 26.10.2010
5. M & S fahren den EURO ins jenseits
Merkel und Sarkozy sollten sich noch einmal den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt ansehen. Aber wer selbst schon damals die Konvergenzkriterien nicht erfüllen konnte und bei der Gesamtverschuldung über 60 Prozent [...]
Merkel und Sarkozy sollten sich noch einmal den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt ansehen. Aber wer selbst schon damals die Konvergenzkriterien nicht erfüllen konnte und bei der Gesamtverschuldung über 60 Prozent lag, versucht es auch heute wieder mit Trickserei. Merkel und Sarkozy hier die Handlungshoheit zu überlassen, wäre der totale Ruin. Die sollten sich auf einen netten Plausch beschränken.
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Schulden in Europa

Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa

Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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Milliardenstütze für den Euro

Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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