Politik

Neues EU-Parlament

Was die Europawahl für Deutschland bedeutet

Aus deutscher Sicht ist diese Europawahl besonders spannend - das Ergebnis könnte dramatische Folgen für die Große Koalition in Berlin haben. Der Überblick über die möglichen Konsequenzen.

Gregor Fischer/ DPA

Die deutschen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für die Europawahl

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Sonntag, 26.05.2019   06:58 Uhr

Europa muss sich politisch nicht verstecken: 427 Millionen Wahlberechtigte - nur in Indiens Demokratie dürfen mehr Menschen ihre Stimme abgeben. Auch deshalb ist die EU mit ihren (noch) 28 Mitgliedstaaten eine Erfolgsgeschichte, die dieser Tage fortgeschrieben werden soll. Trotz aller Sorge, dass der Anti-EU-Block im neuen Parlament so stark wie nie werden könnte, trotz aller Herausforderungen für das europäische Projekt vor allem durch den Brexit.

In Deutschland sind an diesem Sonntag knapp 65 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen - und mit dem CSU-Politiker Manfred Weber könnte einer von ihnen sogar zum großen Sieger der Europawahl werden: Weber tritt für die konservative Parteienfamilie EVP als Spitzenkandidat an - sie hat gute Chancen, erneut stärkste Fraktion im Parlament zu werden. Die europäischen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans aus den Niederlanden hoffen allerdings ebenso auf Platz eins.

96 von den 751 Abgeordneten, die Anfang Juli bei der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments Platz nehmen dürfen, kommen aus Deutschland - das steht bereits fest. Aber welche Partei wie viele Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel schicken wird, darüber entscheiden die deutschen Wähler bis 18 Uhr an diesem Sonntag.

Video: Wer wählt wen bei der Europawahl?

Foto: Arne Kulf / Der Spiegel

CDU und CSU hoffen auf ein Ergebnis von wenigstens 30 Prozent, die SPD wäre inzwischen schon froh, wenn der Minusbalken nach den 27,3 Prozent von 2014 nicht zweistellig ausfällt. Den Grünen winkt ein Rekordergebnis und zum ersten Mal Platz zwei bei einer Wahl auf Bundesebene, Linke und FDP rechnen sich hohe einstellige Werte aus, die AfD deutlich über zehn Prozent der Stimmen.

Am Ende wird viel von der Wahlbeteiligung abhängen, die in Deutschland auch diesmal deutlich höher ausfallen dürfte als im EU-Schnitt - schon 2014 lag sie hierzulande bei gut 48 Prozent gegenüber knapp 43 Prozent. Und das, obwohl der Wahlkampf in Deutschland kaum in Fahrt kam, die inhaltlichen Debatten lau blieben.

Aber was folgt aus der Europawahl - vor allem für die deutsche Politik? Könnte am Ende sogar die Bundesregierung darüber stürzen? Und warum nehmen besonders Kleinstparteien so gern daran teil? Die Hintergründe:

So viel wie noch nie: Die Spitzenpositionen aller EU-Institutionen werden nach dieser Wahl neu besetzt - neben der Kommission und ihrem Präsidenten also auch der Posten des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten sowie des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zunächst geht es allerdings um den Vorsitz der neuen EU-Kommission, der nach dem vereinbarten Spitzenkandidaten-Prinzip theoretisch dem Wahlgewinner zukommen sollte. Jean-Claude Juncker, seinerzeit Spitzenkandidat der EVP, war so 2014 zu dem Posten gekommen, nachdem seine Konservativen die stärkste Partei im Europaparlament stellten. Sein EVP-Nachfolger Weber möchte ihn auf diesem Weg auch im Amt des Kommissionschefs beerben, genau wie bei den Sozialdemokraten deren Spitzenkandidat Timmermans.

Europawahlprogramme 2019

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Sozialpolitik

"In unserem Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft". Damit ist der Ton gesetzt: Gleichberechtigung, gleiche Chancen, gleiche Lebensverhältnisse innerhalb der EU sind das Ziel - aber der Weg dorthin ist weitestgehend offen. Mitgliedstaaten bleiben "für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich". Das bedeutet im Umkehrschluss: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab." Gefordert wird dagegen, "missbräuchlichen Kindertransfer ins Ausland" zu beenden.

Klimaschutz

Ähnlich verhält es sich bei den Klimaschutzzielen. "Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum", heißt es, "Vernunft und Augenmaß" werden im Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der Uno-Ziele betont. Konkrete Forderungen: "die globale Bepreisung der Treibhausemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten" - und eine "europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik" sowie "internationale Abkommen zur Plastikvermeidung".

Asylpolitik

"Unser Europa schützt seine Bürger" - unter dieser Überschrift bekennt man sich zu den "rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" der EU und dem Ziel, dass die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig bleibt". Funktionieren soll dies über europäische Transit- sowie regionale Aufnahmezentren in Nordafrika. Angestrebt wird ein "einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmal einen Asylantrag zu stellen", das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit beschleunigten Verfahren soll europaweit angewendet werden. Die Grenzschutzagentur Frontex will man auf mindestens 10.000 Beamte erweitern, temporäre Binnengrenzkontrollen sollen weiter möglich sein. Die verschiedenen EU-weiten Datensysteme will man besser verknüpfen.

Außenpolitik/Verteidigung

"Unser Europa schafft Frieden" heißt es in dem Programm - dafür wird unter anderem ein "zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" gefordert. Die transatlantische Partnerschaft will man "neu beleben und wieder intensivieren", in Bereichen "gemeinsamer Interessen (…) suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland". Verteidigungspolitisch soll die EU weiter auf die Nato bauen, gleichzeitig aber "gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen" und eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen. Dazu gehören "gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung".

Wirtschaft/Finanzen

"Wettbewerb dient dem Wohle der Menschen" - angestrebt werden sogenannte Europäische Champions, von denen die ganze EU profitieren könnte. "Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage", heißt es, die heimische Landwirtschaft soll aber sehr wohl geschützt werden. Finanzpolitisch ist das Ziel eine Stabilitätsunion, ohne "Schulden und Risiken zu vergemeinschaften", die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen "strikt eingehalten und durchgesetzt werden". Die Bankenunion sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sollen weiterentwickelt und ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne will man beenden.

Digitalpolitik

"Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist" - mit "strategischer Förderung von Zukunftstechnologien" sollen "digitale Weltmarktführer der Zukunft" entstehen. 5G soll europaweit mit einheitlichen IT-Datenstandards kommen, die Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung diese "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher" machen.

Sozialpolitik

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden, in Deutschland will man die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöhen. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Die SPD fordert eine Mindestausbildungsvergütung und gleiche Löhne für Männer und Frauen. Die Sozial- und Arbeitsschutzstandards sollen erhöht, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ebenso hart geahndet werden wie Wettbewerbsverstöße.

Klimaschutz

Unter dem Titel "Umwelt schützen und Mobilität fördern" wird als Ziel die "Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen" für den Umweltschutz formuliert. So betont die SPD beim Thema Braunkohleausstieg, die Partei habe auch "eine große Verantwortung" für die betroffenen Arbeitsplätze. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, fordert die SPD eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990). Der europäische Emissionshandel soll fortgesetzt werden - für Sektoren, die davon erfasst sind, will man einen CO2-Preis einführen.

Asylpolitik

"Humanitär und solidarisch" - unter dieser Überschrift fordert die SPD eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und Asylrecht sichert. An die Stelle von Dublin soll ein "solidarischer Verteilungsschlüssel" treten. Man will Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen und bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Für legale Zuwanderung soll es mehr europäische Regeln und humanitäre Visa geben. "Ausschiffungsplattformen" in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Außenpolitik/Verteidigung

Unter dem Titel "Friedensmacht Europa stärken" fordert die SPD, Europa müsse alles daransetzen, den INF-Abrüstungsvertrag zu retten - trotz der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump. Das Amt der EU-Außenbeauftragten soll weiterentwickelt, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Für Europa will man einen gemeinsamen Sitz im Uno-Sicherheitsrat und eine gemeinsame Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird.

Wirtschaft/Finanzen

Bezahlen will die SPD ihre Pläne für ein soziales Europa unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindestsätze geben soll. Die unterschiedlichen Körperschaftssteuern sollen angeglichen, für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon eine Digitalsteuer eingeführt werden. Im Kampf gegen Steuertricks will man Helfer wie Banken und Beratungsagenturen schärfer verfolgen, unter anderem durch den Aufbau einer Sondereinheit nach dem Vorbild von Großbritannien.

Digitalpolitik

"Digitalisierung für alle": Technologie sei nie Selbstzweck, heißt es in dem Programm, "sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen". Die SPD will die Datenmonopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen. Dafür sollen die Konzerne verpflichtet werden, ihre Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Geprüft werden soll, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den US-amerikanischen Marktführern aufzubauen. Weitere Ziele sind schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und bessere IT-Sicherheit.

Sozialpolitik

Die Grünen fordern eine europaweite "Basis-Arbeitslosenversicherung", stellen aber gleich klar, dass das ein mittelfristiges Projekt sei. Erst einmal setzen sie sich für einen europaweiten, jeweils an die Lebenshaltungskosten angepassten Mindestlohn ein. Zudem fordern sie einen verbindlichen maximalen Abstand von Gehältern in einem Unternehmen. Mit einem "Bürgerfonds" wollen sie die private Altersvorsorge stärken.

Klimaschutz

"Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt", schreiben die Grünen über den Klimawandel. Ihr Ziel: Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz machen. Sie fordern eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Klimaflüchtlinge und den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft. Gleichzeitig fordern sie, vom Kohleausstieg betroffene Regionen besonders zu fördern.

Asylpolitik

Das Dublin-System sei gescheitert, schreiben die Grünen, und fordern deshalb einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge über den Kontinent. Sie wollen legale Fluchtmöglichkeiten über großzügige Resettlement-Kontingente schaffen und ein europäisch finanziertes Seenotrettungssystem aufbauen. Sie schreiben aber auch: "Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen." Außerdem fordern sie eine europaweite Beratung zur freiwilligen Rückkehr.

Außenpolitik/Verteidigung

"Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen", heißt es zum Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsunion. Man fordert zudem eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beteiligung von Frauen und Minderheiten an Friedensprozessen. Die Grünen glauben, dass die EU eine "weltpolitikfähige Akteurin" sein muss. Sie fordern eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: Langfristig soll es eine Abschaffung der Veto-Pflicht geben, kurzfristig einen Begründungszwang. Indien und die EU sollen nach Meinung der Grünen einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen.

Wirtschaft/Finanzen

Die Grünen wollen einen Wettbewerb um die "ökologischste Produktionsweise entfachen". Zudem will man den europäischen Haushalt erhöhen - von etwa einem Prozent auf 1,3 Prozent des BIP. Um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder zu gewährleisten, fordern sie, künftig "Gender Budgeting" einzusetzen. Sie möchten, dass die EU auch selbst Steuern erheben kann, beispielsweise eine Unternehmensmindeststeuer und eine höhere Mindestbesteuerung von Alkohol. Zudem wollen sie Cannabis legalisieren.

Digitalpolitik

"Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren", schreiben die Grünen. Die EU müsse geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen, für Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen schaffen und Diskriminierung durch Suchmaschinen oder Filter verbieten. Zudem fordern die Grünen, an neu zu gründenden europäischen Universitäten das Wissen zu bündeln und so die Innovationskraft zu vervielfachen. Sie fordern eine europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und wollen, dass die EU sich für die Förderung offener und freier WLAN-Netze einsetzt. Zudem soll die EU kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung mit Förderprogrammen unterstützen.

Sozialpolitik

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik will die FDP "im Kern" den Mitgliedstaaten überlassen. Eine Transferunion lehnt man ab, ebenso eine europäische Arbeitslosenversicherung. Nur bei Fragen, die "tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung" für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, sei die EU gefordert, Regelungen zu treffen, heißt es. Der Europäische Sozialfonds sollte "gezielter" gegen Ursachen der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne könnten nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Die private Altersvorsorge soll durch einen "grenzüberschreitenden" Zugang "zu allen Angeboten in der EU" gestärkt werden.

Klimaschutz

Die Liberalen wollen eine "europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen". Sie bekräftigen die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens. Einen Schwerpunkt sieht man im CO2-Zertifikatehandel. In der EU soll die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der Netzausbau gestärkt werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP in verstärkten Aufforstungen von Wäldern in der EU. Bei der Entwicklung neuer Antriebstechniken setzt sie auf "Diversität" und einen "fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft" bei Batterie, Gas, Methanol und Wasserstoff.

Asylpolitik

Die FDP will ein europäisches Asylsystem (GEAS). "Dazu zählt die Verteilung von Flüchtlingen "nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel" - außer in den Fällen, in denen es "keine Bleibeperspektive" gebe. Wer mehr Flüchtlinge aufnehme, solle aus dem EU-Haushalt "Entlastungszahlungen" erhalten. Rückführungen will die FDP "eindeutig und europäisch" regeln, auch durch das "No-Torture-Abkommen". In den Migrationsherkunftsländern will die FDP "humanitäre Schutzzonen" einrichten und "Hotspots", in denen bereits Asylverfahren durchgeführt werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die FDP plädiert für einen "echten europäischen Außenminister", die bisherige Hohe Vertreterin der EU solle für alle zentralen Bereiche einschließlich der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständig sein. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die FDP für Mehrheitsentscheidungen, zudem plädiert sie für einen ständigen "Europäischen Sitz" im Uno-Sicherheitsrat. In der Verteidigungspolitik setzt die FDP auf den "Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle".

Wirtschaft/Finanzen

Wohlstand gibt es für die FDP nur "durch mehr Freihandel". Der Mittelstand bleibt dabei für die Partei das "Rückgrat der europäischen Wirtschaft". In einem Investitionsplan Europa sollen mithilfe der Europäischen Investitionsbank bis 2020 "mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen" mobilisiert werden. Ein zentrales Stichwort ist die Schaffung einer "Agentur für Sprunginnovationen", die "radikale und disruptive" Neuerungen befördert. Nach dem US-Vorbild soll die Agentur "auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben" werden. Finanzpolitisch setzt die FDP auf eine "solide Politik beim Euro", hier müssten alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die Regeln halten.

Digitalpolitik

Die FDP will ein "European Valley" für grenzüberschreitende "Sonderwirtschaftszonen" für "digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs". Ein "Zukunftsfonds Europa" soll Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. In Rechtsfragen ist die FDP gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter, beides führe zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz. Die Partei strebt ein "weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards" an.

Sozialpolitik

Für die Linke ist "neoliberale Politik" in den EU-Verträgen festgeschrieben - sie will deshalb einen "Neustart". Für die Sozialpolitik bedeutet das: Mindestlöhne rauf, in Deutschland auf 12 Euro. Außerdem wollen die Genossen eine europaweite Mindestrente und eine Mindestsicherung einführen, die hierzulande 1050 Euro betragen soll. Auch beim Thema Mieten fordern die Linken radikale Schritte: Enteignungen, eine scharfe Mietpreisbremse und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Klimaschutz

Mit ihrem Europaprogramm wagen die Linken den Angriff auf die Grünen. So umfassend wie nie befassen sich die Genossen mit Klimapolitik: Die Lebensweise der Menschen müsse sich "radikal ändern". Sie fordern den Kohleausstieg bis 2030, plädieren für autofreie Innenstädte und für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Bis 2040 soll Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Große Energiekonzerne will man enteignen.

Asylpolitik

Begrenzung der Zuwanderung oder doch "offene Grenze für alle Menschen"? Der Asylstreit hatte die Linken in den vergangenen Jahren in eine Identitätskrise gestürzt. Jetzt haben sich die Befürworter einer bedingungslos liberalen Einwanderungspolitik durchgesetzt. Laut Programm wehrt sich die Partei gegen die "falsche Unterscheidung" zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Die Genossen setzen sich für legale Fluchtwege ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex wollen sie auflösen, dafür ein Seenotrettungsprogramm starten. Abschiebungen lehnt man ab.

Außenpolitik/Verteidigung

"Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung", heißt es im Programm. Die Partei setzt sich vor allem für ein Verbot von Waffenexporten ein, Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt sie ab. Deutschland soll "aus den militärischen Strukturen" der Nato austreten, perspektivisch wollen die Genossen das Bündnis auflösen. Immer wieder geht es im Programm um Russland. Sicherheit in Europa könne nur Sicherheit mit Moskau bedeuten. Deshalb fordern die Linken auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.

Wirtschaft/Finanzen

Die Linken wollen radikal umverteilen, um ihre sozial- und klimapolitischen Versprechungen halten zu können. Sie fordern deshalb europaweite Mindeststeuern für Konzerne, Steueroasen will man austrocknen, Schlüsselindustrien verstaatlichen. Der Finanzsektor soll komplett umgekrempelt werden. Das heißt: Großbanken zerschlagen und "auf ein Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken" verpflichten.

Digitalpolitik

Die Linke wirbt dafür, dass "der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird". Öffentliche Infrastruktur dürfte nicht an Tech-Konzerne verkauft werden. Zudem plädiert die Partei für ein "offenes, solidarisches und freies Internet". Vorratsdatenspeicherung lehnen die Genossen ab, die Menschen dürften nicht "zum Objekt staatlicher Datenausspähung werden".

Sozialpolitik

Kaum überraschend verbindet die AfD ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration, dem Schwerpunktthema der Partei. Die "unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder" müsse daher unterbunden werden. Zudem verlangt man Maßnahmen gegen "das Lohn- und Sozialdumping" durch die EU-Binnenmigration. So solle der "Missbrauch von Leih- und Werkverträgen" ausländischer Arbeiter in Deutschland untersagt werden. Die AfD wendet sich gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Europäische Arbeitsagentur.

Klimaschutz

Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt".

Asylpolitik

Die EU-Eliten und -Institutionen betrieben eine "Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr" bringe, schreibt die AfD. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik will sie in die "Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten" zurückgeben, nationale Grenzkontrollen "auf Dauer" wieder einführen. Verbindliche Flüchtlingsquoten lehnt man ab, diese bedeuteten einen "schweren Eingriff" in die nationale Souveränität. Stattdessen will die AfD "Schutzzentren vor Ort" in Migrationsländern und eine "heimatnahe Versorgung von echten Flüchtlingen". In Deutschland und der EU müsse ein "Remigrations-Programm größten Umfangs aufgelegt" werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die AfD will den "europäischen Pfeiler" in der Nato stärken, lehnt daher die Schaffung einer europäischen Armee "strikt ab". Auch ist sie gegen die "Vorstufe einer europäischen Armee", die von der Bundesregierung unterstützte "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) und den Einsatz von EU-Battle-Groups und gemeinsame EU-Stäbe - ebenso gegen einen europäischen Verteidigungsfonds.

Wirtschaft/Finanzen

Die EU soll sich aus Sicht der AfD für Freihandel und offene Märkte einsetzen. Bei innerstaatlichen Problemen im Zuge der freien Märkte solle es "gegebenenfalls" nationale Ausgleichmaßnahmen geben. Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone "in der jetzigen Form" sei dem "deutschen Steuerzahler" nicht zuzumuten. Die AfD will sich für "die optionale Wiedereinführung nationaler Währungen" - auch der Deutschen Mark - einsetzen: als eine "Korrektur" der "katastrophalen Fehlentwicklung des Euro". EU-Steuern lehnt man ebenso ab wie ein EU-Finanzministerium.

Digitalpolitik

Die AfD kritisiert die Digitalisierungsstrategien der EU, weil sie "immer auch überwachende und zensierende Maßnahmen zum Inhalt" hätten. Maßnahmen zur informationellen Selbstbestimmung und Verschlüsselungstechnologien werden unterstützt, allerdings müssten "regulatorische Maßnahmen mit Augenmaß" erfolgen. Auf EU-Ebene sollen IT-Kompetenzen in der Forschung und Entwicklung gestärkt werden - für neue, wettbewerbsfähige "europäische Hard- und Software".

Der jeweilige Wahlgewinner hat allerdings noch eine große Hürde zu nehmen: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich am Ende auf einen Kommissionschef einigen - und wenn sie sich weder auf Weber noch auf Timmermans verständigen können, müssten sie sich nach anderen Kandidaten umschauen.

Sollte Weber am Ende nicht Kommissionschef werden, wäre wiederum der Weg für andere Deutsche auf weitere Posten frei: zum einen als Mitglied der Kommission, zum anderen als EZB-Chef. Für die Kommission werden beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Verteidigungskollegin Ursula von der Leyen (beide CDU) gehandelt, für die Zentralbank gilt der bisherige Bundesbankchef Jens Weidmann als heißer Kandidat.

Eine Konsequenz der Wahl steht bereits fest: Bundesjustizministerin Katarina Barley wechselt als deutsche SPD-Spitzenkandidatin ins Europaparlament und wird daher aus dem Kabinett ausscheiden - die Sozialdemokratin will schon am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel ihr Entlassungsgesuch zukommen lassen. Aber folgt daraus eine größere Kabinettsumbildung und auch Wechsel auf Unionsseite?

Das ist eine der spannenden Fragen, deren Beantwortung auch vom nationalen wie europaweiten Ergebnis der Europawahl abhängt. Falls die EVP nicht stärkste Fraktion wird und ihr Spitzenkandidat Weber deshalb als möglicher EU-Kommissionschef ausscheidet, gäbe es zumindest für ein Unionskabinettsmitglied eine attraktive Verwendung als Kommissar oder Kommissarin. Sollten die GroKo-Parteien in Deutschland unter den Erwartungen bleiben, könnte alleine das ein Grund sein, im Zuge des Barley-Ausscheidens schwache Kabinettsmitglieder auszutauschen, um neue Dynamik in der Koalition zu erzeugen.

Am größten dürfte die Nervosität vor dem Wahlsonntag bei der SPD sein. Wie schlimm die Sozialdemokraten abstürzen, lässt sich bislang nicht absehen - aber zu der möglichen Europa-Klatsche könnte auch noch eine in Bremen kommen, wo am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt wird und der SPD nach sieben Jahrzehnten der Verlust des Rathauses droht. Dazu kommen Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Sollte der Wahlsonntag für die SPD ganz und gar katastrophal ausgehen, könnte also noch eine ganz andere Dynamik in Gang gesetzt werden: Die Anti-GroKo-Kräfte in der SPD gewännen die Oberhand - dann wäre die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles genauso offen wie die der Koalition.

Vor allem in der SPD-Fraktion gibt es reichlich Unruhe. Nach SPIEGEL-Informationen konfrontierte Nahles Ex-Parteichef Martin Schulz in einem Vieraugengespräch Ende vergangener Woche mit ihren Erkenntnissen: Sie höre, er wolle sie an der Fraktionsspitze ablösen, sagte sie nach Angaben aus Parteikreisen. Schulz bestritt demnach zwar akute Putschpläne, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen.

Freiwillig dürfte Nahles jedoch nicht abtreten. Ob ein möglicher Nachfolger stark genug wäre, sie zu stürzen, ist offen.

Alles andere als tiefenentspannt ist der Blick auf den Wahlsonntag auch bei der Union. Sollte man bei der Europawahl deutlich unter 30 Prozent landen, dürften bei der CDU neue Personaldiskussionen beginnen: über Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel und mögliche Alternativen. Auch in der Union gibt es GroKo-Gegner, die sich dann lauter zu Wort melden könnten.

Anders als bei Wahlen zum Bundestag und in den Ländern gibt es in Deutschland keine Fünfprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament: So zogen dort 2014 sieben Abgeordnete deutscher Kleinstparteien ein, darunter der Satiriker Martin Sonneborn und ein Vertreter der Tierschutzpartei. 0,6 Prozent der Stimmen reichten vor fünf Jahren für einen Sitz im Europaparlament.

Und so dürfen sich die Mini-Parteien auch diesmal auf Mandate einrichten - zum Ärger der größeren Parteien.

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insgesamt 115 Beiträge
BassErstaunt 26.05.2019
1. Europa ist wichtig...?
Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie das Thema Europa von den Parteien abgehandelt wird. Wir dürfen heute ein Parlament wählen, das nix zu sagen hat und bei der Besetzung der Kommission schaut man lt diesem Bericht offenbar [...]
Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie das Thema Europa von den Parteien abgehandelt wird. Wir dürfen heute ein Parlament wählen, das nix zu sagen hat und bei der Besetzung der Kommission schaut man lt diesem Bericht offenbar schon, welche schwachen Minister man austauschen und nach Brüssel schicken kann. Was für ein Trauerspiel. Von der Leyen und Altmaier? Und da wundert sich die CDU noch über den Vorwurf der Inkompetenz im Rezo-Video? Ich werde heute wählen gehen, aber ich habe irgendwie das Gefühl, dass die Parteien eine hohe Wahlbeteiligung wieder als -alles richtig gemacht" interpretieren werden.
urbuerger 26.05.2019
2. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber schmunzeln, wie ...
… dreist wenig EU Wahlkampf in Deutschland geführt wurde! Anscheinend interessieren die EU Wahlen die deutschen Politiker wenig, bis überhaupt nicht und verlassen sich darauf, dass die Wähler anderer Nationen die Belange der [...]
… dreist wenig EU Wahlkampf in Deutschland geführt wurde! Anscheinend interessieren die EU Wahlen die deutschen Politiker wenig, bis überhaupt nicht und verlassen sich darauf, dass die Wähler anderer Nationen die Belange der deutschen Regierung schon richten werden! Wenn Weber es tatsächlich zum Kommissionspräsidenten schaffen sollte, wird es mehr als Zeit, hier etwas stark zu verändern! Insofern muss man Macron schon recht geben, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten ja keine Wahl ist sondern er durch die Fraktion mit den meisten Stimmen benannt wird! Nimmt man diese Wahl Wortwörtlich, ist sie völlig unnötig, denn im Endeffekt können die Wähler nur eine Fraktion wählen, ansonsten sind ihre Stimmen nutzlos! Wie man gerade lesen konnte, spielt die CDU mit dem Gedanken ausgerechnet die beiden größten Versager der deutschen Regierung, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier in das EU Politikgefüge zu endsenden, dass würde tatsächlich bestätigen, dass die Regierungen der Nationalstaaten ihre größten Nieten, um sie loszuwerden, ihnen aber einen posten zu sichern, nach Brüssel abgeschoben werden! Was für ein Debakel kündigt sich da nur an! Wie soll es da ein Wunder sein, dass die Politikverdrossenheit permanent ansteigt! Diese ganze Posten Mauschelei in den Parteien und der Regierung muss unbedingt unterbunden werden, denn wenn man die ständigen Ausfälle in Brüssel entsorgt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung der EU sich hinter den Gedanken der vermehrten Zusammenarbeit bis hin zum föderalen Zusammenschluss der EU Staaten versammelt! Auch wenn die Politiker, speziell in Deutschland, glauben, dass die Menschen Dumm genug sind, diese ganzen Mauscheleien nicht mitzubekommen, sind sie auf dem Holzweg, wie man gerade an dem YouTuber Rezo sehen kann, mit dem die Politik, speziell die CDU nicht umzugehen weiß! Es bleibt zu hoffen, dass selbst so alte Leute wie der 26 Jährige Amthor (Aus einem Bericht, Amthor ist der älteste Junge Mann, den Deutschland hat. o.Ä.) anfängt zu begreifen, dass nicht nur der Jahrgang Jugend darstellt, sondern auch das Verständnis für junge Menschen nötig und gefragt ist!!!
jochen.nibbe 26.05.2019
3. Wirkungsloser Rezo?
Hallo Florian Gathmann, ist ihr Artikel schon über eine Woche alt? Meinen Sie wirklich, dass das youtube von Rezo völlig wirkungslos ist? fast 11 Mio Klicks und hunderttausende Kommentare völlig ohne Auswirkung? Wenn unter [...]
Hallo Florian Gathmann, ist ihr Artikel schon über eine Woche alt? Meinen Sie wirklich, dass das youtube von Rezo völlig wirkungslos ist? fast 11 Mio Klicks und hunderttausende Kommentare völlig ohne Auswirkung? Wenn unter Erst- und Zweitwählern die Wahlbeteiligung steigt wird die CDU niemals an die 30% herankommen. Was passiert denn bei 25% für die CDU und 16% für SPD? Wenn also die GroKo weit unter der 50% Marke liegt? Oder vielleicht sogar noch schlimmer? Oder besser je nach Sichtweise. Ich bin ja gespannt. Sie bestimmt auch. Einen schönen spannenden Wahlsonntag wünsch ich allen.
mucschwabe 26.05.2019
4.
Kann mir kaum vorstellen, dass die CDU/CSU über 30% kommt. Folgen für Frau Merkel wird es aber dennoch nicht geben. Wenn man sich mal überlegt, wie stoisch sie schlechte Wahlergebnisse aussitzt, ist das schon einmalig in der [...]
Kann mir kaum vorstellen, dass die CDU/CSU über 30% kommt. Folgen für Frau Merkel wird es aber dennoch nicht geben. Wenn man sich mal überlegt, wie stoisch sie schlechte Wahlergebnisse aussitzt, ist das schon einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mister Stone 26.05.2019
5.
Der Umstand, dass EU-Kritikern von der etablierten selbsternannten "Mitte" pauschal unterstellt wird, sie wären "gegen Europa", hat meiner Ansicht nach viele Wähler - auch mich - verärgert. Wer diese EU - [...]
Der Umstand, dass EU-Kritikern von der etablierten selbsternannten "Mitte" pauschal unterstellt wird, sie wären "gegen Europa", hat meiner Ansicht nach viele Wähler - auch mich - verärgert. Wer diese EU - die mit den Interessen der Menschen in Europa aber rein gar nix tun hat - ablehnt ist doch deshalb noch lange nicht populistisch, nationalistisch oder undemokratisch, sondern vernünftig. Wundert Euch nicht, wenn die EU-Kritiker aus Verärgerung diejenige Ecke wählen, in die sie gedrängt und verbannt wurden.

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