Politik

Berliner Rechtspopulisten

AfD-Jugend will menschengemachten Klimawandel nicht mehr leugnen

Nach dem mauen Europawahlergebnis sind Teile der AfD plötzlich bereit, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren. Allerdings ziehen die Rechtspopulisten daraus fragwürdige politische Schlussfolgerungen.

Peter Gercke/DPA

Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland in Magdeburg (2019)

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Dienstag, 28.05.2019   18:34 Uhr

Im Europawahlkampf hatten viele AfD-Kreisverbände vor allem einen Plakatspruch kleben lassen: "Diesel retten." Auch sonst blieb die AfD beim Thema Klimapolitik ihrer Linie treu, wonach die Beschleunigung des Klimawandels durch den Menschen eine "Irrlehre" und eine "Fantasie grüner Ideologen" sei und die Ziele zum Klimaschutz "die Enteignung von Millionen von Autofahrern" bedeuteten.

Im Europa-Wahlprogramm hieß es, die AfD bezweifele aus guten Gründen, "dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte".

Das durchwachsene Abschneiden der AfD - bundesweit 11 Prozent statt erwarteter 15 bis 20 Prozent, im Osten hingegen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft - hat in Teilen der Partei Überlegungen über den Kurs ausgelöst - auch in der Klimapolitik. Angesichts des Erfolgs der Grünen fordert nun der Berliner Nachwuchs der AfD ein Umdenken.

In einer "Nachbetrachtung der Wahl zum EU-Parlament" heißt es: "Das Thema Klimawandel und Umweltschutz bewegt mehr Menschen, als wir dachten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wähler hierbei rational denken oder nicht."

"Unstrittig ist die Tatsache, dass sich das Klima wandelt"

Konkret verlangt die Junge Alternative (JA) in Berlin eine Abkehr von den bisherigen klimapolitischen Grundsätzen der AfD: "Wir fordern die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei dazu auf, von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen." Natürlich könne man darüber streiten, wie stark dieser Einfluss sei, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Unstrittig ist für uns jedoch die Tatsache, dass sich das Klima wandelt und dass Schadstoffe, wie jene in Autoabgasen, nicht gut für den Menschen und genauso wenig für die Umwelt sind." Es reiche folglich nicht länger aus, "nur Nein zu rufen". Man erwarte jetzt "konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes innerhalb des thematischen Rahmens der AfD".

Ein Vorschlag der JA-Berlin bewegt sich im bisherigen Rahmen der AfD-Vorstellungen: So solle die Entwicklungshilfe für Schwellenländer an die Einführung einer Ein-Kind-Politik gekoppelt werden, "um einem der größten Klimaprobleme, der Überbevölkerung, entgegenzutreten".

Die Idee reiht sich ein in Überlegungen, die in ähnlicher Form in der Vergangenheit unter anderem auch Forscher aus Schweden und Kanada gemacht hatten, als sie Menschen in Industrienationen empfahlen, zum Schutz des Klimas "ein Kind weniger" in die Welt zu setzen. Der bekannte deutsche Geobiologe Reinhold Leinfelder hatte diese Vorschläge der Forscher einst als "zynisch" bezeichnet. Es sei die Standardausrede, keine anderen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, bis diese Problematik gelöst sei (Lesen Sie mehr hier).

Bundesweit wird die JA seit diesem Frühjahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich extremistischer Bestrebungen geführt, auf ihrem Bundeskongress im Februar in Magdeburg hatte die JA auch Maßnahmen beschlossen, mit denen sie sich künftig schneller von extremistischen Mitgliedern trennen kann. Im März war durch Medienberichte bekannt geworden, dass auch der Berliner Verfassungsschutz die "Junge Alternative Berlin" als Verdachtsfall eingestuft hat.

Demografisch den Anschluss verlieren

Der Berliner JA-Vorsitzende David Eckert erklärte am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL, das Papier sei "mehrheitlich" vom JA-Landesvorstand beschlossen und dem JA-Bundesvorstand zu weiteren Diskussion übermittelt worden. Mit einem "Greta-Effekt" - nach der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg - habe die Korrektur für eine andere Klimapolitik nichts zu tun. "Wir haben bei der Klimafrage in weiten Teilen der Bevölkerung ein Problem, auf das wir bislang nicht die nötigen Antworten gegeben haben", so Eckert. Die JA-Berlin zählt nach seinen eigenen Angaben derzeit rund 100 Mitglieder.

In der Analyse wird auch auf andere Probleme der AfD im Lichte der Europawahl hingewiesen. Eine Forderung: Die AfD müsse jünger werden. Verwiesen wird dabei auf eine Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF, wonach bei den Wählern unter 30 Jahren die Grünen 33 Prozent erzielten, die AfD aber nur 6 Prozent erreichte. "Steuern wir dem nicht entgegen, läuft die AfD Gefahr, demografisch den Anschluss zu verlieren", so die JA-Berlin.

JA-Bundeschef warnt vor "Schnellschüssen"

Die Wählergruppe unter 30 Jahren sei von großer Bedeutung. "In dieser Gruppe befinden sich die YouTuber und sogenannte 'Influencer', die zunehmend das politische Betätigungsfeld für sich entdecken und deren Einfluss auf junge Menschen nicht unerheblich ist", stellt die JA fest.

Auch wird das äußere Erscheinungsbild der AfD kritisiert. "Die AfD muss in der Außendarstellung personell freundlicher werden", so die Forderung. Das anhaltend gute Abschneiden der Grünen sei nicht zuletzt auf hohe Sympathiewerte für deren Parteivorsitzende zurückzuführen, die sich gut vermarkten ließen. "Die Sympathiewerte für AfD-Politiker sind hingegen durchgehend mangelhaft", lautet das Fazit des Berliner AfD-Nachwuchses.

Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr wiederum sprach am Dienstag mit Blick auf das Europa-Wahlergebnis von einem "Alarmsignal für die AfD". Allerdings klang seine Analyse deutlich zurückhaltender als die des Berliner JA-Vorstands. Für den Herbst werde es Anträge für den AfD-Bundesparteitag geben, die aus einer "fundierten Lageanalyse" erwüchsen und durch einen "breiten Konsens aus der Mitte" der JA legitimiert seien. "Überhasteten Schnellschüssen und Alleingängen erteilen wir eine Absage", erklärte Lohr.

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