Politik

Flüchtlingsquote

Seehofers Plan bringt CDU-Wahlkämpfer in Not

Vor der Wahl in Thüringen liegt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke im Umfragehoch. Zusätzlich in Bedrängnis geraten die CDU-Wahlkämpfer nun ausgerechnet durch Horst Seehofers Plan für Seenotflüchtlinge.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Es ist unglaublich"

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Samstag, 21.09.2019   16:41 Uhr

Horst Seehofer hat mal wieder alle überrascht, Gegner wie Parteifreunde. Über Monate hatte sich der Bundesinnenminister mit Kanzlerin Angela Merkel in eine Debatte über Flüchtlingspolitik verbissen. Er sprach von einer "Herrschaft des Unrechts", warb für Obergrenzen und trieb die Schwesterparteien CDU und CSU an den Rand der Spaltung.

Ausgerechnet dieser Horst Seehofer, einstiger CSU-Chef, spielt nun eine ganz neue Rolle - die des Seenotretters. Er will jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen. Zwar gibt es Unterstützung aus der Union für seinen Plan, aber auch ebenso viel Kritik. Seehofer reagierte darauf mit einem Satz, der wie aus dem Arsenal der christlichen Barmherzigkeitslehre entliehen klang: "Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss."

Nun rätseln viele, was den CSU-Politiker antreibt. Ist es politischer Opportunismus? Oder besinnt sich Seehofer, der einst als Sozialpolitiker durchaus ein Herz für die Schwachen bewies, auf frühere Tugenden? Was auch immer ihn bewegen mag, für einen Unionskollegen ist sein Seenotrettungsplan eine schwere Bürde - den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring in Thüringen.

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring: "Das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden"

Der 47-Jährige steckt mitten in einem schwierigen Wahlkampf in einem besonders schwierigen Umfeld. Seinem CDU-Landesverband, ohnehin einer der konservativsten in der Bundespartei, ist die AfD des Rechtsaußen-Politikers und Spitzenkandidaten Björn Höcke nicht nur auf den Fersen, sondern hat ihn überholt. Im Frühjahr sahen Umfrageinstitute noch Mohrings CDU mit 28 Prozent vorne, vor der regierenden Linkspartei. Die AfD stand bei 20 Prozent. Neuste Umfragen aber sind ein Menetekel für den Wahlausgang am 27. Oktober: Höckes AfD steht bei 25 Prozent, die CDU nur noch bei 22 Prozent.

Mohring versucht, diesem Trend entgegenzusteuern. Kaum hatte Seehofer seine Rettungsquote kommuniziert, kritisierte er ihn als einer der Ersten aus der CDU. Am Freitag wiederholte er seine Warnung vor dem Seehofer-Plan: "Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen." Zwischenlösungen wie diese hätten "das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden", so der CDU-Spitzenkandidat in der "Welt".

Doch um wie viele Gerettete geht es eigentlich konkret? Seehofer sprach von "marginalen Zahlen" im Vergleich zu den 98.000 Menschen, die bis August erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt hätten. Seit Juli 2018 habe Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Personen zugesagt. Gemessen an 2199 Menschen, die im selben Zeitraum von Nichtregierungsorganisationen oder der Küstenwache von Italien und Malta gerettet worden seien, habe Deutschland also bereits für ein Viertel der Betroffenen die Aufnahme zugesichert, verteidigte Seehofer seinen Vorstoß.

Michael Reichel/dpa

AfD-Politiker Gauland und Höcke in Arnstadt: Attacken gegen Mohring

Zahlen spielen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle. Es geht um ein hochemotionales Thema, das das Land seit 2015 spaltet - populistisch befeuert vor allem von der AfD. Für die rechte Partei ist daher Seehofers Ankündigung ein Geschenk. "Mit ihm ist die CSU zur Migranten- und Schlepperpartei geworden", verbreitete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland per Presseerklärung. Beim Wahlkampfauftakt mit Höcke diese Woche in Arnstadt ging Gauland zwar nicht auf Seehofer ein, versuchte aber einen Keil zwischen Mohring und die Bundes-CDU zu treiben. Er kenne Mohring noch aus dem "Berliner Kreis" der CDU, sagte der frühere Christdemokrat, Mohring sei laut Gauland doch "eigentlich bürgerlich-konservativ". Er habe nicht gedacht, dass dieser den Weg mitgehe, den die Kanzlerin "vorgibt". Menschen wie Mohring müssten "sich endlich von der Kanzlerin und ihrer neuen Parteivorsitzenden emanzipieren", stichelte er.

Mohring ist nicht der Einzige, der in Thüringen um jeden Prozentpunkt gegen die AfD kämpfen muss. Die FDP, die in Sachsen und Brandenburg an der Fünfprozenthürde scheiterte, steht in Umfragen wiederum sehr wackelig an dieser Schwelle. Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich führt einen Wahlkampf mit rechtsliberalen Positionen, auch wenn er den Begriff selbst ablehnt. Kürzlich kritisierte er in einem Brief an FDP-Parteichef Christian Lindner die Bundespartei: Teile der Julis sowie der Altliberale Gerhart Baum versuchten, der Partei "einen stärkeren Linkskurs zu verordnen". Kemmerich verlangte von der Bundespartei "klare Kante" und "realpolitische Lösungen".

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

FDP-Chef Lindner in Jena: "Müssen an den Ausgangspunkt ihrer Reise in Nordafrika zurück"

Die Signale kamen bei Lindner an. Er hofft, dass seine Partei wenigstens in Thüringen ins Parlament kommt und eine Rolle bei einer künftigen Regierungsbildung spielen könnte. Lindner wittert außerdem die Chance, sich selbst zu profilieren: Er war einer der ersten Bundespolitiker, der Seehofers Rettungsplan attackierte und die Kanzlerin mit einbezog: "Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen."

Bereits im Frühsommer hatte Lindner eine Seenotrettung-Alternative ins Spiel gebracht, die er im thüringischen Wahlkampf nun in ähnlicher Form einsetzt: "Die Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, müssen an den Ausgangspunkt ihrer Reise in Nordafrika zurück", rief er am Donnerstag beim FDP-Wahlkampf-Auftakt in Jena. In einem SPIEGEL-Interview hatte er jüngst für einen deutlichen Kurs in der Migrationspolitik geworben: "Die FDP muss offen aussprechen, dass es unser Recht als aufnehmendes Land ist, souverän zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht."

Kritik gab es an Lindners Äußerungen zum Seehofer-Plan bislang nur vom Altliberalen Baum." Ich sehe darin auch einen Versuch, Wähler der AfD zu gewinnen. Ich halte das für einen falschen Weg, der zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern schon der CSU nicht gelungen ist", sagte der frühere FDP-Bundesinnenminister am Freitag dem SPIEGEL.

Andere in der FDP, die sich in der Migrationspolitik mitunter ebenfalls kritisch zur Linie ihres Parteichefs äußerten, lehnten diesmal eine Stellungnahme ab. Ein Liberaler schrieb, er sei gerade beim "Plakatieren in Thüringen". Bis zum 27. Oktober gilt offenbar Parteidisziplin.



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insgesamt 76 Beiträge
qjhg 21.09.2019
1. Herr Seehofer hat der CDU/ CSU schon
so genug geschadet, was eigentlich egal wäre. Schlimmer ist, dass er als starrsinniger Politiker Reformen in der Bundesrepublik nicht nur bis heute blockiert hat, er behindert auch heute noch jeden Fortschritt in Deutschland. [...]
so genug geschadet, was eigentlich egal wäre. Schlimmer ist, dass er als starrsinniger Politiker Reformen in der Bundesrepublik nicht nur bis heute blockiert hat, er behindert auch heute noch jeden Fortschritt in Deutschland. Glaubwürdige Politik sieht anders aus, diese von ihm noch zu erwarten ist vertane Zeit. Man sollte ihm zum Rückzug aus der Politik veranlassen.
vothka 21.09.2019
2.
Da hat der Seehofer wohl das Memo aus Bayern verloren. Vor der Wahl rechts trommeln - nach der Wahl importieren
Da hat der Seehofer wohl das Memo aus Bayern verloren. Vor der Wahl rechts trommeln - nach der Wahl importieren
susie.soho 21.09.2019
3. Er hält sich an die sog. Obergrenze...
...von 220 000 Geflüchteten pro Jahr, die seit ihrer "Verkündung" nie mehr erreicht wurde. Im Jahr 2018 kamen 35 000 Zuwanderer. Diejenigen, die auf dem Meer gerettet wurden, sind nur ein Bruchteil dieser Anzahl. Davon [...]
...von 220 000 Geflüchteten pro Jahr, die seit ihrer "Verkündung" nie mehr erreicht wurde. Im Jahr 2018 kamen 35 000 Zuwanderer. Diejenigen, die auf dem Meer gerettet wurden, sind nur ein Bruchteil dieser Anzahl. Davon will Seehofer 25 % aufnehmen - so what? Wer dumm oder niederträchtig genug ist, der AfD zu glauben, dass 90 Mio Afrikaner vor unserer Tür stehen, dem ist nicht zu helfen.
waswoasi 21.09.2019
4. Seehofer ante Portas
Einen größeren Dienst hätte er der AFD auf keinem anderem Weg erweisen können. Kein CSU / CDU Wähler will diese Quote und einen weiteren Pushefekt für Mittelmeerflüchtlinge. Die AFD gewinnt durch Nichtstun weitere Wähler!
Einen größeren Dienst hätte er der AFD auf keinem anderem Weg erweisen können. Kein CSU / CDU Wähler will diese Quote und einen weiteren Pushefekt für Mittelmeerflüchtlinge. Die AFD gewinnt durch Nichtstun weitere Wähler!
weltsparfuchs 21.09.2019
5.
Man lässt niemanden im Mittelmeer ertrinken, damit ein paar boshafte AFD-Wähler sich glücklich fühlen und vor Freude bei der CDU ihr Kreuz machen. Italien muss jetzt unterstützt werden. Dass langfristig die Fluchtursachen zu [...]
Man lässt niemanden im Mittelmeer ertrinken, damit ein paar boshafte AFD-Wähler sich glücklich fühlen und vor Freude bei der CDU ihr Kreuz machen. Italien muss jetzt unterstützt werden. Dass langfristig die Fluchtursachen zu ändern sind, ist sowieso klar.

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