Politik

Ermittlungen gegen rechtsextreme Zelle in Frankfurt

"Erschreckender Verdacht"

Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sollen in einem Chat rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Hessens Ministerpräsident Bouffier zeigt sich besorgt, Justizministerin Barley fordert Aufklärung.

DPA

Justizministerin Katarina Barley

Montag, 17.12.2018   16:53 Uhr

Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. So hat sich inzwischen das Landeskriminalamt eingeschaltet. Politiker mehrerer Parteien äußerten sich besorgt. Denn welches Ausmaß der Fall hat, ist noch unklar.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizisten, die in einem Internetchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen, als "sehr ernste Geschichte".

"Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Berlin.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin vom vergangenem Montag gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (mehr dazu lesen Sie hier). Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Beamten nicht mehr im Dienst sind.

Im hessischen Landeskriminalamt nahm am Montag eine Arbeitsgruppe aus "erfahrenen Ermittlern" die Arbeit auf, wie ein Sprecher sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte er nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte.

Am Mittwoch werden die Ermittlungen Thema im Innenausschuss des hessischen Landtags sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München: "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben."

Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen."

Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine umfassende Aufklärung. "Der im Raum stehende Verdacht, es könnte hier rechtsradikale Strukturen geben, ist erschreckend", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte ebenfalls "rückhaltlose Aufklärung". Dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, habe "etwas extrem Verstörendes", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen."



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mho/dpa

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