Politik

Generaldebatte im Bundestag

Merkel sieht Chance auf einen Brexit-Deal

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, ein No-Deal-Szenario zu verhindern, erklärt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Man sei aber auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

Foto: John MACDOUGALL/ AFP
Mittwoch, 11.09.2019   09:50 Uhr


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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter die Möglichkeit, dass Großbritannien mit einem Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Es gebe "weiterhin alle Chancen, es geordnet hinzubekommen", sagte sie bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung würde sich dafür einsetzen. Trotzdem müsse man vorbereitet sein auf einen möglichen No Deal beim Brexit.

Sie wies darauf hin, dass Europa in Zukunft einen "wirtschaftlichen Wettbewerber vor der eigenen Haustür" hat. Ziel sei es, auch in Zukunft wirtschaftliche und freundliche Beziehungen zu behalten.

Klimaschutz, Verteidigungsausgaben, technische Innovationen

"Wir stehen durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da", sagte sie. Es sei aber auch zugleich die Stunde, in der Europa neue Stärke entwickeln könne. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dazu bei der Vorstellung ihres Teams am Dienstag die richtigen Weichen gestellt.

Europa müsse beim Klimaschutz führend sein, bei der Digitalisierung aufholen und technologisch in allen Bereichen wieder auf Weltniveau kommen. "Technologisch müssen wir wieder auf Weltmaßstab kommen. Wir sind das nicht mehr, das müssen wir uns eingestehen", sagte Merkel. Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion.

Sie warb für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen.

Mit Blick auf Kritik der USA sagte Merkel, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken.

Lindner: "Dieser Haushalt hält nur noch für die Restlaufzeit Ihrer Regierung"

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezog in seiner Rede auf China. Das Land sei nicht nur ein wirtschaftlicher Wettbewerber, sondern fordere die liberale Ordnung heraus. Er bezeichnete es daher als "verpasste Chance", dass Angela Merkel den Hongkonger Aktivisten Ray Wong bisher nicht getroffen habe. Wong hält sich mittlerweile in Deutschland auf.

Kay Nietfeld/ DPA

Christian Lindner, FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender: "Technologieweltmeister werden"

Lindner warnte die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch andere Länder wie Italien dazu ermuntert fühlen könnten, sagte Lindner. Die Bundesregierung habe den bisherigen Boom nicht genutzt, um Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen. "Dieser Haushalt hält nur noch für die Restlaufzeit Ihrer Regierung", hielt er Kanzlerin Merkel vor.

Scharf kritisierte Lindner auch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Stiftung für den Klimaschutz. Diese soll Bürgeranleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgeben. "Das ist Zinssubvention auf Kosten der Steuerzahler", sagte der FDP-Chef.

Mützenich: "Solider Haushalt ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren"

Die SPD will durch die Haushaltspolitik der Bundesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern. "Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Mehr denn je können Beschäftigte und ihre Familien, junge und alte Menschen nicht auf gerechtes Regieren verzichten."

Manche brauchten Transferleistungen oder Leistungen in unverschuldeten Lebenssituationen, betonte er. Andere erwarteten eine gerechte Arbeitswelt und gute soziale Strukturen, in denen auch ihre Kinder eine Zukunft haben.

Mit Blick auf das Erstarken der Rechtspopulisten sagte er, "Demagogen haben die Menschen verführt und betrogen." Sie hätten Kontinente ins Verderben gestürzt. "Wir werden uns ihnen mit aller Kraft entgegenstellen. Und der beste Ort dafür ist dieses Parlament."

Bartsch: "Riesige Spaltung"

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, mit einer unsozialen Haushaltspolitik den Rechtspopulismus zu stärken. Die Koalition betreibe "eine Politik, die das Land spaltet, die Europa spaltet und die den Rechtspopulisten den Weg ebnet", sagte er.

Er bemängelte falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen - das sind die Prioritäten in Ihrem Haushalt." In "keinem Land" gebe es "so eine riesige Spaltung" wie in Deutschland. Er forderte deutlich höhere Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Die derzeitige Wohnungsnot sei ein "Offenbarungseid" für die Bundesregierung. Es handle sich hier "um die wichtigste soziale Frage".

Göring-Eckardt: "Kein Plan und kein Geld"

"Wir sind tief im Dispo der Natur", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen und kritisierte so Finanzminister Olaf Scholz und die "Schwarze Null". Mit Hinblick auf eine sich eintrübende Wirtschaft seien Investitionen nötig.

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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvositzende der Grünen: "Wir sind tief im Dispo der Natur",

Göring-Eckardt sprach dabei von einer "doppelten Null: kein Plan und kein Geld." Deutschland müsse dringend in den Klimaschutz investieren. Darauf folgte ein Gesprächsangebot an die Regierung, gemeinsam zu einem Konsens im Klimaschutz zu kommen, sollte die Regierung einen "ambitionierten" Plan vorlegen.

Brinkhaus: "Haben sehr sehr viel vor uns"

Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus sagte zur Klimapolitik, es sei wichtig, "sich momentan so intensiv mit dem Thema zu beschäftigen." Er finde es richtig, "wenn junge Menschen auf die Straße gehen" und fordern, dass die Politik ihre Versprechungen einhalte.

Dabei sei die CO2-Bepreisung wichtig, aber man müsse auch die Menschen gewinnen, ein klimaneutrales Leben zu leben, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Brinkhaus erwähnte dabei Elektromobilität und öffentliche Verkehrsmittel.

Was das Thema Außen- und Sicherheitspolitik angehe, sagte Brinkhaus, "wir werden zwischen China und USA eingeklemmt". Daher brauche es eine starke Bundeswehr, der Sicherheitspolitik käme eine große Bedeutung zu.

Gauland: "Die Umerziehung erleben wir täglich"

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung kritisiert. "Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik", sagte er. Mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkriegs sagte Gauland: "1945 waren wir die Teufel der Welt, heute wollen wir die Engel des Planeten sein."

Gauland warf der Bundesregierung zudem vor, den Charakter des Landes gezielt durch Masseneinwanderung verändern zu wollen und diesem Vorhaben durch eine "Umerziehung" der Bevölkerung den Weg zu ebnen. "Die Umerziehung erleben wir täglich" - in den Schulen, in der Werbung, in den öffentlich-rechtlichen Medien, sagte Gauland.

mst/dpa

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