Politik

GroKo-Klausur

Das große Klammern

Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert - man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen.

Clemens Bilan/EPA-EFE/REX

Sozialdemokrat Mützenich (v.l.), CDU-Mann Brinkhaus, Christsozialer Dobrindt

Von und
Freitag, 14.06.2019   17:33 Uhr

Die Große Koalition braucht in diesen Tagen vor allem Bilder und Botschaften. Als Bild: Wir sind noch da. Als Botschaft: Wir gehen auch so schnell nicht weg.

Auf eine richtige Pressekonferenz zum Abschluss der gemeinsamen Klausur der Fraktionsvorstände hat man jedenfalls verzichtet, für Kameras und Fotografen ist dafür umso mehr Platz im Foyer. Gerade mal drei Fragen sind nach den Statements von Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugelassen.

Je turbulenter es vor allem bei SPD und CDU zugeht nach dem Doppel-Rücktritt von Andrea Nahles als sozialdemokratische Fraktions- und Parteichefin und den Debatten um die christdemokratische Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, umso mehr klammern sich die Bündnispartner aneinander. Den Bruch der Koalition will in den GroKo-Fraktionen kaum jemand, erst recht keine Neuwahlen. Bei dem gemeinsamen Abendessen am Donnerstagabend in einem Restaurant am Berliner Landwehrkanal und dem offiziellen Teil der Klausur am Freitagvormittag ist man deshalb noch mal ein bisschen enger zusammengerückt.

Das GroKo-Klima scheint sich zu bessern

Die SPD ist Gastgeber der Klausur, eigentlich wollten die Fraktionsspitzen sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler treffen, im Wahlkreis von Nahles - nach ihrem Rücktritt wurde die Klausur kurzfristig nach Berlin verlegt. Interimsfraktionschef Mützenich spricht deshalb als Erster. Er warnt vor "Brandbeschleunigern" in der Politik, die es international, aber auch in Deutschland gebe. Er wünsche sich, dass der "Wert von gutem Regieren" und von Kompromissen mehr gewürdigt würden, sagt Mützenich.

Die Fraktionsspitzen einigten sich auf drei Beschlüsse zu Mobilfunk, Wachstum und Pflege. Sie fordern von der Bundesregierung etwa die Gründung einer staatlichen Mobilfunk-Gesellschaft, um immer noch bestehende Funklöcher zu schließen. Zudem soll der Solidarzuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden.

Zweieinhalb Wochen nach der Europawahl stand die Klausur im Schatten der herben Wahlniederlagen und miserablen Umfragen für Union und SPD. Besonders stark leiden die Sozialdemokraten, die aktuell bundesweit nur noch auf zwölf bis 15 Prozent kommen. Nach dem Doppelrücktritt von Nahles steckt die SPD auch noch in einer Führungskrise. Und die könnte bis zum Dezember dauern, wenn auf einem Parteitag die neue Führung gewählt werden soll.

Doch so paradox es auch klingen mag: Die Zusammenarbeit von Union und SPD scheint sich zu verbessern. Just in der Woche nach dem Nahles-Abgang einigte man sich auf ein achtteiliges Gesetzespaket zu Migration und Fachkräftezuwanderung. Führende Sozialdemokraten loben in diesen Tagen das Klima in der Koalition. Allen sei bewusst, dass das Bündnis nur noch eine Zukunft habe, wenn man wirklich was hinkriege, heißt es.

Im Unionsteil der GroKo geht jedenfalls zunehmend die Angst um, dass es sonst bald mit dieser Regierung zu Ende sein könnte. Zwar wollte ursprünglich kaum einer bei CDU und CSU ein abermaliges Bündnis mit der SPD, aber nun setzt die Erkenntnis ein: Es könnte noch übler kommen. Bei Neuwahlen dürften sich Umfragen zufolge nämlich die Grünen Hoffnungen auf Platz eins und damit das Kanzleramt machen.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Fraktionschefs bei Statement im Reichstag

Dann doch lieber so lange wie möglich mit den Sozialdemokraten weiter regieren. Von einer "harmonischen Klausurtagung" spricht Unionsfraktionschef Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer "Klausur auf Augenhöhe".

Es liegt an diesem Freitag übrigens genau ein Jahr zurück, dass die Abgeordneten von CDU und CSU zum ersten Mal in der Geschichte der Union separate Sitzungen auf der Fraktionsebene abhielten. Der Streit um die vom christsozialen Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen an der Grenze drohte die Union im Frühsommer 2018 zu spalten, die SPD schaute seinerzeit fassungslos zu. Inzwischen vertragen sich CDU und CSU wieder - jetzt gibt es wieder ernsthafte inhaltliche Konflikte mit dem Koalitionspartner.

Streitthemen? Lieber ein andermal

Auf der Klausur wurden die allerdings ausgeblendet. Die Grundrente, bei der die Union das Konzept von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil strikt ablehnt? War kein Thema. Der Klimaschutz, wo die Pläne ebenfalls weit auseinandergehen? Das sei ein Querschnittsthema, das immer mit besprochen werde, heißt es reichlich nebulös. Wie die Differenzen überwunden werden sollen, damit die SPD sich bei der Halbzeitbilanz für eine Fortsetzung der Koalition entscheidet, ist unklar.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), so wird von Teilnehmern der Klausur berichtet, habe jedenfalls dazu aufgerufen, künftig mehr die Interessen des Koalitionspartners mit zu bedenken. Damit am Ende jeder vor seine Anhänger treten und sagen könne: Das hier haben wir erreicht.

Die GroKo will sich also etwas mehr Großzügigkeit gönnen. Aber ob das reicht, um bis 2021 zusammenzubleiben?

Das soll jedenfalls die Botschaft sein. Sozialdemokrat Mützenich findet, "dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben". CSU-Mann Dobrindt sagt: "Ich gehe davon aus, dass wir auch in den kommenden Monaten gut zusammenarbeiten." Und Christdemokrat Brinkhaus meint: "Wir haben Lust darauf weiterzumachen."

Dafür gibt es schon am Sonntagabend wieder Gelegenheit: Die Fraktions- und Parteivorsitzenden treffen sich mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz zum nächsten Koalitionsausschuss.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 33 Beiträge
ddcoe 14.06.2019
1. Ein Gipfel der Heuchelei
Zwei Verlierer - SPD und Union heucheln Einigkeit die es nicht gibt. Klar, wenn man über das Wetter redet wird es kaum grö?ere Konflikte geben. Aber an eine wirklich handlungsfähige - oder gar gute Regierung glaubt nur noch [...]
Zwei Verlierer - SPD und Union heucheln Einigkeit die es nicht gibt. Klar, wenn man über das Wetter redet wird es kaum grö?ere Konflikte geben. Aber an eine wirklich handlungsfähige - oder gar gute Regierung glaubt nur noch jemand, der das letzte Vierteljahr im Koma gelegen hat. Diese GroKo hat fertig - und der Bürger wartet sehnsüchtig auf Neuwahlen um alle Beteiligten endlich in die Tonne treten zu können. Heuchelei aus Angst vor Neuwahlen hat wenig mit Vertrauen zu tun und wird das Desaster in den neuen Ländern eher noch vergrößern.
josho 14.06.2019
2. Diese Einigkeit war absehbar...
....und wenn es nach den beiden Koalitionären ginge, dann bliebe das auch so noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Nur ist auch das Politikerdasein kein Wunschkonzert. Nach den Wahlen im Herbst dürfte der Druck im Kessel so [...]
....und wenn es nach den beiden Koalitionären ginge, dann bliebe das auch so noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Nur ist auch das Politikerdasein kein Wunschkonzert. Nach den Wahlen im Herbst dürfte der Druck im Kessel so groß werden, dass alles Gesundbeten nicht mehr hilft. Das gilt vor allem für die SPD, der alles um die Ohren fliegen wird.....
ptb29 14.06.2019
3. Das große Klammern
an den Trögen der Regierung. Langsam wird es peinlich. Die Parteien haben so eine Angst vor Neuwahlen, dass sie alles tun, um noch 2 Jahre verwalten zu können. Da muss es erst richtig krachen, dass die Groko bemerkt, dass sie ja [...]
an den Trögen der Regierung. Langsam wird es peinlich. Die Parteien haben so eine Angst vor Neuwahlen, dass sie alles tun, um noch 2 Jahre verwalten zu können. Da muss es erst richtig krachen, dass die Groko bemerkt, dass sie ja auch regieren muss.
tulius-rex 14.06.2019
4. Die Koalition läuft gut-SPON spinnt
Was soll nur diese Schreiberei an der Wirklichkeit vorbei. Die Koalition arbeitet gut zusammen, die wichtigen Themen werden diskutiert und entschieden und die Koalition entspricht dem Wählerwillen. Warum nur schreibt SPON nur [...]
Was soll nur diese Schreiberei an der Wirklichkeit vorbei. Die Koalition arbeitet gut zusammen, die wichtigen Themen werden diskutiert und entschieden und die Koalition entspricht dem Wählerwillen. Warum nur schreibt SPON nur immer so negativ? Eine bessere Regierung gibt es zur Zeit nicht. Etwa mit der FDP oder der AfD? So ein Unsinn. Hoffentlich passieren aufgrund der negativen Schreiberei keine Kurzschlussreaktionen-z.B. Koalitionsaufkündigung ohne einen Plan wie es weiter gehen soll ( Kühnert ist doch keine Alternative). Eher sollte man bei Müntefering nachfragen.
Hörbört 14.06.2019
5. Es begann auf einem Balkon
Gönnen wir uns einen Blick zurück: Die noch ungeschlüpfte Legislaturperiode präsentierte sich Windsor-like auf einem Balkon. Die Spitzen der damaligen Lenker und Denker winkten huldvoll hinab. Das politische Berlin nahm [...]
Gönnen wir uns einen Blick zurück: Die noch ungeschlüpfte Legislaturperiode präsentierte sich Windsor-like auf einem Balkon. Die Spitzen der damaligen Lenker und Denker winkten huldvoll hinab. Das politische Berlin nahm Anleihe beim Adelsstand, 's war zu schön Und heute: Die Regierung, vertreten durch ihre Abteilungsleiter, tagt auf einem Niveau, das mit einem Schlagersängerauftritt im neu eröffneten Baumarkt vergleichbar ist. Keine Zuschauer, erst recht keine Fans, nur eine ver(w)irrte Oma, die wissen möchte, wer von den dreien denn der Marktleiter sei. Sie brauche einen Euro für den Einkaufswagen.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP