Politik

GroKo-Streit über Grundrente

Auf zum letzten Gefecht

Die SPD drängelt, die CSU bremst. Nach der Einigung beim Klima wird die Grundrente zur existenziellen Frage für die Große Koalition. Darin liegt natürlich auch eine Chance.

Kay Nietfeld/dpa

SPD-Minister Olaf Scholz, Hubertus Heil: Erstes Treffen der Arbeitsgruppe Grundrente im Kanzleramt

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Samstag, 28.09.2019   07:08 Uhr

So schnell wie die SPD gehofft hatte, wird es nicht gehen: Eigentlich hatten die Sozialdemokraten gewünscht, sich schon in der kommenden Woche mit der Union auf die Grundrente zu einigen. Doch nun findet das nächste Treffen der GroKo-Arbeitsgruppe erst am 11. Oktober statt.

Und auch dort dürfte es noch keine Einigung geben. Man werde noch mindestens ein weiteres Treffen brauchen, heißt es aus Koalitionskreisen. Die SPD-Unterhändler um Arbeitsminister Hubertus Heil setzen darauf, den Knoten Mitte Oktober durchschlagen zu können.

Doch kann das wirklich klappen? In der Union gibt es weiter große Bedenken gegen das umstrittene Projekt. Er erwarte keine schnelle Lösung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Seine Kritik: Heils Vorschläge gingen weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Auch andere in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sehen das so. Sie bestehen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag steht, von der die Sozialdemokraten aber nichts mehr wissen wollen. Im Interview mit dem SPIEGEL spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen eine großzügige Grundrente aus.

Der mögliche Kompromiss sieht vor, dass die Einkommen, aber nicht die Vermögen möglicher Leistungsempfänger geprüft werden. Der Druck zur Einigung ist immens. Nach dem Klimapaket ist die Grundrente die entscheidende Baustelle der Koalition. Wenn es hier nicht zu einem Ergebnis kommt, gerät die GroKo in existenzielle Schwierigkeiten.

Klingbeil betont Chance für die GroKo

Das liegt vor allem an der Lage der SPD. Die Genossen suchen gerade eine neue Parteispitze. Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember wollen sie aber auch über die Halbzeitbilanz der Koalition abstimmen - und damit über einen möglichen Ausstieg. Sollte Heils Prestigeprojekt nicht kommen, dürften die GroKo-Befürworter in der SPD es sehr schwer haben.

Diese Dramatik sei der Union bewusst, heißt es in der SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich zuletzt sehr zuversichtlich, dass die Grundrente kommt - und dies sogar eine Chance für die Koalition sei. "Für mich persönlich gilt: Wenn wir nach dem Klimapaket auch noch eine echte Einigung bei der Grundrente hinbekommen, dann glaube ich, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten kann", sagte Klingbeil der "Thüringer Allgemeinen".

Aus rein strategischen Gründen scheint das nachvollziehbar. In weiten Teilen der Union gibt es jedoch grundlegende Vorbehalte gegen Heils Vorschlag für eine Grundrente. Es wirke nicht treffsicher gegen Altersarmut, heißt es dort. Das Finanzierungskonzept sei unseriös. Und es blieben große verfassungsrechtliche Bedenken, weil Einkommen bei einer Prüfung über die Finanzämter möglicherweise ungleich behandelt würden. Ein derart tiefgreifender Systemwechsel dürfe nicht überstürzt werden, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. In diesen Punkten soll das Arbeitsministerium noch mal für Klarheit sorgen bis zum nächsten Treffen.

Kaum einer in der Union will den Bruch

Die Gemengelage in der Union ist diffus, weil die Interessen beim Thema Grundrente sehr unterschiedlich sind. Besonders zurückhaltend ist man in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU: Dass die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz viele Milliarden Euro für eine Grundrente ausgeben will, während für Projekte der Union wie die Stärkung des Ehrenamts angeblich nicht mal viel geringere Summen vorhanden sind, sorgt nicht nur bei den Haushältern für Unverständnis. Zudem ist die Bereitschaft, der SPD wieder einmal deutlich entgegenzukommen, äußerst gering.

Weil allerdings kaum einer in der Union ein Interesse am Bruch der Koalition mit der SPD hat, sind die Sanktionsmöglichkeiten arg begrenzt. Deshalb ist mancher innerhalb des Unionsteils der Bundesregierung schon eher bereit, dem Koalitionspartner rasch und weit entgegenzukommen, um das Streitthema endlich abzuräumen.

Ärger über Mohrings Vorpreschen

Und dann sind da noch ostdeutsche CDU-Vertreter mit Thüringens CDU-Chef Mike Mohring an der Spitze: Sie sehen die Grundrente als Gewinnerthema in den neuen Ländern, Mohring wünscht sich wegen der anstehenden Landtagswahl in seinem Bundesland eine besonders rasche Einigung.

Für Unmut in der Union sorgte am Freitag, dass Äußerungen des Thüringers in der "Wirtschaftswoche" den Eindruck erwecken konnten, es gebe bereits eine Art Einigung. Es werde eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben, sagte Mohring und nannte Kosten von 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2021, die bis 2025 auf 4,8 Milliarden jährlich steigen würden. Das sei nicht abgesprochen gewesen, hieß es aus Unionskreisen.

Auch in der SPD war man nicht glücklich über Mohrings Äußerungen. Damit habe er eine Einigung nicht leichter gemacht. Der Spitzenkandidat der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, gibt sich zwar weiter zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. Er sagt aber auch: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns - offenbar länger, als ich mir das gewünscht hätte."

insgesamt 55 Beiträge
r.voelckel 28.09.2019
1. Nichts verstanden
Aus welchem Grund sollte die Allgemeinheit, aus welchem Topf auch immer, eine Grundrente bei großen Vermögen oder Einkommen bezahlen. Wo steckt auch nur der Hauch der Gerechtigkeit, wenn fleißig gesammelte Rentenpunkte [...]
Aus welchem Grund sollte die Allgemeinheit, aus welchem Topf auch immer, eine Grundrente bei großen Vermögen oder Einkommen bezahlen. Wo steckt auch nur der Hauch der Gerechtigkeit, wenn fleißig gesammelte Rentenpunkte plötzlich ad libitum verteilt wird. Im Extremfall würde der Vermieter und Multimillionär in der Münchner Innenstadt, der aus steuerlichen Gründen und weil die Krankenversicherung dann so günstig ist und somit in Familienwohnungen Unternehmen 35 Jahre zum Mindestlohn auf halber Stelle arbeitete, Grundrente bekommen. Auch eine Möglichkeit das Vertrauen in den Generationenvertrag zu untergraben. Wird die SPD zu einer Partei der Vermögenden?
silikonfuge 28.09.2019
2. Nicht nötig
Wenn SPD und Grüne nicht 2004 die Renten massiv gekürzt und besteuert (doppelt) hätten, wäre der ganze Zirkus nicht nötig.
Wenn SPD und Grüne nicht 2004 die Renten massiv gekürzt und besteuert (doppelt) hätten, wäre der ganze Zirkus nicht nötig.
meinung2013 28.09.2019
3. Darin liegt natürlich auch eine Chance.
ja, dass endlich Schluss ist, mit den himmelschreienden Ungerechtigkeiten der SPD verkleidet in sozialromantisch verklärten Motiven. Eine Grundrente ohne jegliche Prüfung der Einkommenssituation verschafft den gut versorgten ein [...]
ja, dass endlich Schluss ist, mit den himmelschreienden Ungerechtigkeiten der SPD verkleidet in sozialromantisch verklärten Motiven. Eine Grundrente ohne jegliche Prüfung der Einkommenssituation verschafft den gut versorgten ein zusätzliches Taschengeld, den wirklich Bedürftigen aber hilfts wenig. Wer es sich leisten konnte, lebenslänglich Teilzeit oder mit Minijobs Rentenpunkte zu erwirken, kommt in den Genuß der Grundrente, wer lebenslang Vollzeit buckelte und die Rente nicht reicht, erhält auch die Grundrente. Letztere werden weiterhin mit Armut zu kämpfen haben, während sich Erstere über ein Geschenk freuen dürfen.
man 28.09.2019
4. Die SPD hat
die Realität zu den Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen vollkommen verloren. Kein Wunder gehört sie doch zu den verursachern dieser Problematik und kommt aus dem Loch das sie sich selbst gegraben hat nicht mehr raus. [...]
die Realität zu den Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen vollkommen verloren. Kein Wunder gehört sie doch zu den verursachern dieser Problematik und kommt aus dem Loch das sie sich selbst gegraben hat nicht mehr raus. Die Strategie, einerseits Soziale Gerechtigkeit zu verlautbaren, anderseits Altruismus von den "normal Arbeitenden" einzufordern kann nicht funktionieren.
vliege 28.09.2019
5. Ja, die Legislatur neigt sich dem Ende zu
und somit steigt der unausgereifte Aktionismus nach zähen Jahren Stillstand und Status quo Politik. Ob Klima oder Pflege oder Rente. Die ungeliebten Themen wurden seit jeher in den Herbst einer Legislaturperiode gelegt. Die [...]
und somit steigt der unausgereifte Aktionismus nach zähen Jahren Stillstand und Status quo Politik. Ob Klima oder Pflege oder Rente. Die ungeliebten Themen wurden seit jeher in den Herbst einer Legislaturperiode gelegt. Die Altersarmut wird trotz rum doktern oder Placebo Politik mit voller Wucht kommen. Agenda 2010 und Titel des Exportweltmeisters sei Dank.

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