Politik

GroKo nach Nahles' Rücktritt

Sie regieren noch

Die Große Koalition wackelt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles - aber sie fällt (noch) nicht. Stattdessen demonstrieren Union und SPD Handlungsfähigkeit. Das könnte sich für beide Seiten auszahlen.

Britta Pedersen/ DPA

GroKo-Minister Spahn, Giffey, Heil

Von und
Dienstag, 04.06.2019   20:49 Uhr

War da was?

Das kann man sich an diesem Dienstag fragen, während die Koalitionäre von Union und SPD wirbeln, als seien sie im Regierungs-Honeymoon: Erst legen die zuständigen Minister die Ergebnisse ihrer "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin vor, wenig später präsentieren führende Bundestagsabgeordnete beider Fraktionen das achtteilige Gesetzespaket zu Abschiebungen, Asyl und Arbeitsmigration.

Ja, da war was: Andrea Nahles, bis dato Partei- und Fraktionschefin der SPD, verkündete am Sonntagvormittag ihren Rücktritt von beiden Ämtern - und stürzte ihre Partei damit endgültig in die Krise. Und die Große Koalition gleich mit.

In der Union mögen sie noch so sehr an das Verantwortungsbewusstsein des Koalitionspartners appellieren und Zweifel am Fortbestand des Bündnisses dementieren: Es wäre schon beinahe ein politisches Wunder, wenn diese Regierung das Jahresende erlebt. Um zu überleben, muss die SPD die Koalition verlassen, das dürfte inzwischen den meisten Sozialdemokraten klar sein - die Frage ist nur, wann und wie.

Aber bis dahin wollen Union und SPD besonders fleißig sein, schließlich läuft ihnen die Zeit davon. Und tatsächlich gibt es ein paar Dinge, die jeder Seite so sehr am Herzen liegen, dass man sie gern noch umsetzen würde: die SPD die Grundrente, die Union die Soli-Abschaffung wenigstens für 90 Prozent der Bürger - oder Pakete, hinter denen beide Seiten stehen. Wie bei der Pflege oder dem innen- und arbeitspolitischen Achter-Bündel.

Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU und seine SPD-Kollegen Hubertus Heil (Arbeit) und Franziska Giffey (Familie) kommen jedenfalls aus dem Strahlen gar nicht mehr heraus, als sie ihre Ergebnisse am Dienstag präsentieren. "Allein dafür lohnt es sich schon, noch zwei Jahre weiterzumachen", sagt Spahn. Heil spricht von einem "wichtigen Signal, dass wir das Handeln nicht einstellen". Die Bürger erwarteten von der Koalition zu Recht Antworten auf die großen Fragen.

Und die Fraktionsvizes Thorsten Frei (CDU) und Eva Högl (SPD) überbieten sich an Lobpreisungen der gemeinsamen Gesetzesarbeit, wobei der Christdemokrat die innenpolitischen Verschärfungen betont, die Sozialdemokratin dagegen die Ergebnisse beim Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Florian Gathmann/ SPIEGEL ONLINE

SPD-Politikerinnen Mast, Högl, Christdemokraten Frei und Gröhe, CSU-Frau Lindlohr

So rasch hat man sich am Ende geeinigt, dass zum Verdruss der Opposition die Tagesordnung der Plenumswoche über den Haufen geworfen wurde, um die acht Gesetze noch am Freitag in dritter Lesung vom Bundestag verabschieden zu können. Der Bundesrat soll sich Ende Juni damit befassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits mit der kommissarischen SPD-Führung - bestehend aus den drei Vizechefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel - Kontakt aufgenommen und sich der weiteren Zusammenarbeit versichert. Rolf Mützenich, Interimschef der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich am Dienstagmorgen zum ersten Mal mit seinen Unions-Counterparts Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Von einem "ausgesprochen guten Gespräch" sprach anschließend Dobrindt.

Der CSU-Landesgruppenchef sagt am Dienstagvormittag auch diesen so trivialen wie zutreffenden Satz: "Man kann aus einer Koalition nicht aussteigen, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat."

Das ist die Lage in der SPD - und damit auch für die GroKo. Fürs Erste macht man also weiter.

Im Video: Das Übergangs-Trio

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Bis zum 24. Juni lässt das Übergangs-SPD-Führungstrio einen Plan für das weitere Verfahren erarbeiten. Dabei geht es nicht nur darum, wer neuer Parteichef wird. Sondern vor allem darum, wie die Sozialdemokraten mit der sogenannten Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag umgehen wollen. Raus aus der GroKo - ja oder nein?

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Partei dürfe die Koalition nicht aus einer Position der Schwäche heraus aufkündigen. "Man muss das an Ziele binden." Denn wenn die SPD nur sage, "wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben - wer soll uns dann eigentlich noch wählen?".

Neuwahlen, das ist allen Beteiligten klar, wären die wahrscheinlichste Folge eines Koalitionsbruchs. Und dafür ist auch die Union aus verschiedenen Gründen alles andere als gut aufgestellt. Umso mehr spricht aus Sicht von CDU und CSU dafür, noch so viel wie möglich gemeinsam mit der SPD umzusetzen - am besten natürlich eigene Projekte.

Nur eine Konsequenz aus dem Nahles-Abgang steht für die GroKo bislang fest. Die für kommende Woche angesetzte gemeinsame Klausur der Spitzen von Unions- und SPD-Fraktion findet nicht wie geplant in Bad Neuenahr in der Eifel statt: Das liegt im Wahlkreis der Zurückgetretenen.

Man trifft sich stattdessen in Berlin.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 37 Beiträge
Fuscipes 04.06.2019
1.
Nach Schulz hat Nahles den Weg frei gemacht, und die Klettenreaktion der letzten 15 Jahre muss abgeschüttelt werden, sei denn 2021 möchte man einstellig werden.
Nach Schulz hat Nahles den Weg frei gemacht, und die Klettenreaktion der letzten 15 Jahre muss abgeschüttelt werden, sei denn 2021 möchte man einstellig werden.
yamakuzure 04.06.2019
2. Neuwahlen, das wünschen wir uns!
Aber seien wir realistisch. Jetzt hopplahopp alles zu sprengen, würde die Handlungsfähigkeit der (dann nicht mehr vorhandenen) Regierung endgültig vernichten. Über die Briten bräuchten wir uns bei dem Chaos dann wirklich [...]
Aber seien wir realistisch. Jetzt hopplahopp alles zu sprengen, würde die Handlungsfähigkeit der (dann nicht mehr vorhandenen) Regierung endgültig vernichten. Über die Briten bräuchten wir uns bei dem Chaos dann wirklich nicht mehr auszulassen. Dass es die GroKo wohl kaum bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl schafft, scheint offensichtlich zu sein. Dennoch würde ich einen "geordneten Rückzug", ohne wochenlanges Chaos, hin zu Neuwahlen bevorzugen.
toninotorino 04.06.2019
3. Zur Groko
"Cool bleiben", würde ich sagen. Also, mir gefällt die Groko! Grins! Hähä! Meine ich auch so. Ich stelle für mich fest: Politik war seit Ewigkeiten nicht mehr so spannend, wie heute. Ich finde die Zeiten extrem [...]
"Cool bleiben", würde ich sagen. Also, mir gefällt die Groko! Grins! Hähä! Meine ich auch so. Ich stelle für mich fest: Politik war seit Ewigkeiten nicht mehr so spannend, wie heute. Ich finde die Zeiten extrem aufregend und interessant. Ich bin optimistisch.
hei-nun 04.06.2019
4. 34 % sehr unzufrieden
Darüber bin ich sehr unzufrieden, denn 1. glaub ich grundsätzlich diesem Civey-Ergebnis nicht, weil ich diesen sinnlosen online-Befragungen nicht traue, die dann so rüberkommen, als wäre das die Meinung der Bevölkerung, was [...]
Darüber bin ich sehr unzufrieden, denn 1. glaub ich grundsätzlich diesem Civey-Ergebnis nicht, weil ich diesen sinnlosen online-Befragungen nicht traue, die dann so rüberkommen, als wäre das die Meinung der Bevölkerung, was natürlich quatsch ist. 2. es klicken hier alle die, die aus Prinzip immer hier klicken und einen Spaß dabei empfinden, weil sie immer nur zerstören wollen. z.B. AfD-Anhänger, Merkel-Hasser und sonstige Menschen, die man nicht ernst nehmen sollte. 3. Man kann der Bundesregierung viel vorwerfen, aber dass sehr schlecht agiert, stimmt garantiert nicht: Scholz, Maas, Merkel, Schulze, Heil, Spahn, Giffey, Müller, Barley. Die Reihenfolge ist keine Wertung.
testuser2 04.06.2019
5. Die Autoren möchten wohl, dass es sich für die CDU auszahlt
Ich habe den Eindruck, dass die Autoren des Artikels hoffen, dass das Festhalten von CDU/CSU und SPD an der Groko und damit an der Regierungsmacht sich für die Parteien auch noch auszahlt. Dass Merkels CDU von Spon über viele [...]
Ich habe den Eindruck, dass die Autoren des Artikels hoffen, dass das Festhalten von CDU/CSU und SPD an der Groko und damit an der Regierungsmacht sich für die Parteien auch noch auszahlt. Dass Merkels CDU von Spon über viele Jahre unterstützt wurde, ist ja kein Geheimnis. Diejenigen, die im Spiegel noch immer ein politisch weit links stehendes Medium sehen, können nur von sehr weit rechts schauen.

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