Politik

Große Koalition

Kleiner Klimaschutz

Union und SPD stehen in der Klimapolitik enorm unter Druck. Echte Fortschritte? Fehlanzeige. Bei der zweiten Sitzung des Klimakabinetts wurden wichtige Grundsatzentscheidungen verschoben.

Michael Kappeler/ DPA

Demonstranten in Berlin vor der Sitzung des Klimakabinetts

Von und
Mittwoch, 29.05.2019   19:29 Uhr

Die Verluste von Union und SPD bei der Europawahl am vergangenen Sonntag waren dramatisch. Aber ebenso bahnbrechend war eine demoskopische Erkenntnis, nicht nur wegen des Rekordergebnisses für die Grünen: Klimaschutz ist inzwischen Thema Nummer eins bei den Bürgern, die Enttäuschung über die entsprechenden Defizite der Großen Koalition ein Hauptgrund für die Abkehr vieler Wähler.

Dabei hat die GroKo inzwischen sogar ein sogenanntes Klimakabinett installiert, in dem unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die besonders betroffenen Ministerien im kleineren Kreis beraten. Aber auch die zweite Sitzung des Gremiums am Mittwoch endete ernüchternd, die "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen verschob man laut Regierungssprecher Steffen Seibert auf September.

Zu groß sind die Beharrungskräfte bestimmter Interessengruppen. Zu gering ist der politische Mut, sich mit ihnen anzulegen. Dem Vorgehen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die ihr Klimaschutzgesetz ohne die sonst übliche Freigabe des Kanzleramts in die Ressortabstimmung schickte, wurde von Merkels Regierungszentrale prompt widersprochen. Mit den Folgen einer CO2-Bepreisung will sich das Sonderkabinett erst im Juli befassen. In der Union gibt es massive Bedenken gegen entsprechende Pläne.

Eigentlich hatte die vorige Regierung bereits 2016 einen Klimaschutzplan verabschiedet - es bislang aber verpasst, die Ziele durch ein Klimaschutzgesetz für verbindlich zu erklären. Schulze will es nun bis Ende 2019 durchs Parlament bringen.

Die Ziele im Klimaschutzplan 2016 orientieren sich an dem internationalen Klimaschutzübereinkommen, das im Jahr zuvor auf der Pariser Klimaschutzkonferenz verabschiedet worden war. Eigentlich hatte Deutschland beschlossen, bis 2020 im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu emittieren - das wird nun schon nicht mehr erreicht. Die Regierung hat sich vorgenommen, zumindest die Ziele für 2030 einzuhalten. Diese sehen vor, bis dahin im Vergleich zu 1990 rund 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.

Noch immer beträgt die jährliche Pro-Kopf-CO2-Emission in Deutschland rund 9,6 Tonnen - das ist etwa das Doppelte des internationalen Durchschnitts, der bei 4,8 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr liegt. Das Gesetz von Umweltministerin Schulze will verschiedenen Sektoren vorschreiben, wie stark ihre Emissionen sinken müssen. Unter anderem wären die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehr, die Landwirtschaft und auch Gebäude von den Vorgaben betroffen.

Schulze hat den Entwurf am Montag in die Ressortabstimmung gegeben - am Kanzleramt vorbei, wo der Entwurf bislang festhing. Er hatte schon im Vorhinein zu Streit zwischen den Kabinettsmitgliedern geführt: Deswegen wurde das Klimakabinett überhaupt gegründet, dem neben Kanzlerin Merkel Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) sowie Schulze selbst angehören.

Der Verkehrssektor ist mit rund 160 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr, was einem Anteil von etwa 18 Prozent entspricht, einer der größten Emittenten. Dort scheint nun zumindest etwas Dynamik zu entstehen: Statt mit 2000 Euro soll der Kauf eines Elektroautos unter 30.000 Euro künftig mit 4000 Euro subventioniert werden, für E-Taxis soll es noch höhere Zuschüsse geben. So will man es schaffen, mehr Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

Verkehrsminister Scheuer schlägt insgesamt mehr als 50 Maßnahmen vor. "Wir haben sehr viele Hebel", sagte er nach der Sitzung. So will der CSU-Politiker unter anderem die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken, außerdem plant er ein milliardenschweres Förderprogramm für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als einen Autoantrieb der Zukunft. Außerdem soll viel stärker als bisher auf Biosprit gesetzt werden.

Den größten Anteil der Emissionen in Deutschland verursacht die Energiewirtschaft, daran tragen die verbleibenden Kohlekraftwerke einen besonders großen Anteil. Zwar hat die Kohlekommission einen Kompromiss erzielt, der von den Kraftwerksbetreibern und Umweltverbänden mitgestaltet und getragen wurde - ein Gesetzesvorschlag aus dem Wirtschaftsministerium von CDU-Mann Altmaier liegt aber bis heute nicht vor.

Der private Gebäudesektor stößt jährlich immerhin etwa zehn Prozent der Treibhausgase aus. In Deutschland gibt es 19 Millionen Wohnhäuser, davon sind nur gut vier Millionen energetisch saniert. Die Emissionen entstehen vor allem beim Heizen, in einem Viertel der deutschen Keller läuft noch der Ölbrenner. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung die energetische Gebäudesanierung fördern will - dazu hat der auch für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Seehofer nun die entsprechende steuerliche Absetzbarkeit vorgeschlagen. "Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte er am Mittwoch.

Auch der Landwirtschaftssektor muss künftig weniger Treibhausgase emittieren - sein Anteil liegt bislang bei etwa acht Prozent. Laut Klimaschutzplan sollen die Emissionen aus dem Sektor bis 2030 im Vergleich zu 1990 um etwa 34 Prozent sinken. Ministerin Klöckner hat dazu bereits im April einen Zehnpunkteplan vorgelegt, allerdings ohne konkrete Maßnahmen.

Klimaschädlich sind vor allem Methan und die hohen Stickstoffbelastungen. Methan wird insbesondere von Kühen ausgeschieden. Die Stickstoffbelastung entsteht bei der Düngung - dabei wird Lachgas (N2O) emittiert und kann dann als Nitrat ins Grundwasser gelangen. Die EU fordert deswegen, die Düngeverordnung in Deutschland strenger zu fassen. Hierzu muss Klöckner Brüssel zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.

Mit Material von dpa und AFP

insgesamt 123 Beiträge
mullertomas989 29.05.2019
1. Investiert mal 15 Milliarden ....
... in den Erhalt und den Ausbau des Bahn-Schienennetztes - jedes Jahr! Das wäre angemessen - und würde dafür sorgen, dass viel mehr Deutsche "ihre" Bahn lieben und schätzen würden und natürlich auch deutlich [...]
... in den Erhalt und den Ausbau des Bahn-Schienennetztes - jedes Jahr! Das wäre angemessen - und würde dafür sorgen, dass viel mehr Deutsche "ihre" Bahn lieben und schätzen würden und natürlich auch deutlich weniger Auto fahren und fliegen würden! Wäre grandios für das Klima! (Die Zahl errechnet sich aus dem Pro-Kopf-Bahn-Invest der Schweizerischen Regierung : 2, weil Deutschlands BIP pro Kopf halb so groß ist, wie das der Schweizer. https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/schienennetz-deutschland-im-laender-ranking-hinten/)
icebeer 29.05.2019
2. Wie immer...
Und mal ganz ehrlich: Es hat doch niemand etwas anderes erwartet von diesen Personen. Lobby vor Vernunft - so geht es mit diesen Parteien seit Jahrzehnten. Die SELBSTzerstörung insbesondere der CDU - live und total analog
Und mal ganz ehrlich: Es hat doch niemand etwas anderes erwartet von diesen Personen. Lobby vor Vernunft - so geht es mit diesen Parteien seit Jahrzehnten. Die SELBSTzerstörung insbesondere der CDU - live und total analog
hpkeul 29.05.2019
3. Und bei Der Spiegel-Redaktion Gibt es Leute
Die wissen wie das mit dem Klima zu machen ist? Auch hier lese ich immer nur was die Regierung falsch macht. nun Sagt ihr doch enfdlich wie es richtig geht!
Die wissen wie das mit dem Klima zu machen ist? Auch hier lese ich immer nur was die Regierung falsch macht. nun Sagt ihr doch enfdlich wie es richtig geht!
ddcoe 29.05.2019
4. Deutsche Realsatire
Haben uns in den letzten beiden Tagen doch CDU und SPD noch vorgelegen sie hätten irgendwas verstanden und jetzt ginge es los mit dem Klimaschutz - so reicht es dann heute wieder nur zu Sprechblasen und zur Vertagung des Themas. [...]
Haben uns in den letzten beiden Tagen doch CDU und SPD noch vorgelegen sie hätten irgendwas verstanden und jetzt ginge es los mit dem Klimaschutz - so reicht es dann heute wieder nur zu Sprechblasen und zur Vertagung des Themas. Ist das Vertrauensbildung ala GroKo?
guidomuc 29.05.2019
5. Weiß jemand...
...was genau die genannten Maßnahmen in welchen Zeiträumen bewirken würden, was dies kosten würde, was es bedeuten würde (Arbeitsplätze, Mobilität etc.) und wie es mit der Einhaltung der Klimaziele in allen anderen Ländern [...]
...was genau die genannten Maßnahmen in welchen Zeiträumen bewirken würden, was dies kosten würde, was es bedeuten würde (Arbeitsplätze, Mobilität etc.) und wie es mit der Einhaltung der Klimaziele in allen anderen Ländern bestellt ist? Wäre hilfreich. Danke vorab.

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