Politik

Große Koalition

Warum die CSU das Klimaschutzpaket verzögert

Nach der grundsätzlichen Einigung in der Großen Koalition hat nun die CSU das umfangreiche Klimaprogramm im Kabinett gestoppt - vorläufig. Es hakt noch an wichtigen Details.

Michele Tantussi / EPA-EFE / REX

CSU-Politiker Dobrindt, Söder: Gewisse Bedenken

Von und
Mittwoch, 02.10.2019   15:54 Uhr

Vordergründig erscheint es wie ein Zeitproblem. Erst um 6.30 Uhr an diesem Mittwochmorgen sei das auf rund 200 Seiten ausformulierte Klimaschutzprogramm in seiner letzten Version an die Ministerien gegangen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um 9.30 Uhr jedoch begann schon die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

200 Seiten in nur drei Stunden durcharbeiten und prüfen? Das war der CSU offenbar zu viel. Die christsozialen Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer lehnten einen endgültigen Beschluss über das Paket an diesem Mittwoch ab.

Es soll nun in der kommenden Woche vom Kabinett abgesegnet werden, teilte ein Regierungssprecher mit. Das bringt zusätzliche Zeit, um die Details zu prüfen. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzten, sagte CSU-Verhandler Dobrindt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kabinettsbeschluss nächste Woche komme.

So wird denn auch in der CSU betont, dass man das Klimapaket nicht grundsätzlich aufhalten will. Es gebe eben an einigen Stellen noch gewisse Bedenken, die geprüft werden müssten. Das ist der Hintergrund der Verzögerung.

Hektische Verhandlungen

Denn die in Rede stehenden 200 Seiten sind die ausformulierte Version jener 22 Seiten mit Eckpunkten zum Klimaschutz, auf die sich die Koalitionspartner in einer rund 19-stündigen Sitzung am 20. September geeinigt hatten und die daraufhin sowohl vom Klimakabinett - einem Ausschuss der Bundesregierung - sowie vom gesamten Kabinett gebilligt worden waren. (Lesen Sie hier die Rekonstruktion dieser Einigung.)

Keine allzu große Überraschung, dass nach diesem Kraftakt nun auch die Langversion dieser Einigung mit ihren konkretisierten Maßnahmen umkämpft ist.

Stimmenfang #114 - Nachtsitzung im Kanzleramt: Wie das Klimapaket zustande kam

So gab es in den vergangenen Tagen zwischen Union und SPD sowie den beteiligten Ministerien nach SPIEGEL-Informationen bereits hektische Verhandlungen. Auch hier kam der Widerstand insbesondere von der CSU. In der Folge musste das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltressort zwei Niederlagen einstecken:

Dass nun CSU-Chef Markus Söder den Entwurf selbst in dieser entschärften Fassung von seinen Ministern im Kabinett stoppen ließ, zeigt: Die Christsozialen wollen weitere Zugeständnisse.

Nichtsdestotrotz verabschiedete das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den sogenannten Ergänzungshaushalt, den SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, um das beabsichtigte Klimaschutzprogramm zu finanzieren. Bis zum Jahr 2023 will die Regierung mehr als 54 Milliarden Euro einsetzen.

Heißt: Über die Finanzierungspläne herrscht in der Regierung Einigkeit, über alle Details der geplanten Maßnahmen noch nicht.



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Mit Material von Reuters und dpa

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