Politik

Treffen im Kanzleramt

Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Union und SPD haben sich beim Thema Mieten und Bauen verständigt. Gemeinsam will die Koalition auch die Halbzeitbilanz angehen. Beim Streitthema Grundrente soll ein Arbeitskreis weiterhelfen.

Gregor Fischer/ DPA

Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt: Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden

Montag, 19.08.2019   10:02 Uhr

Viereinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt. Das Ergebnis: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen unbedingt den Eindruck vermitteln, dass dieses Bündnis noch eine Zukunft hat - zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

So gab es Bewegung bei mehreren Streitthemen. Die Große Koalition verständigte sich auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen.

Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen (Lesen Sie hier eine ausführliche Meldung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses beim Thema Wohnen).

Wird die Koalition fortgesetzt?

Seit Anfang des Jahres streitet die Koalition über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, für die Union geht das über den Koalitionsvertrag hinaus. Zusammen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll Heil nun in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen.

Eine Annäherung gab es auch beim Thema Revisionsklausel: Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrags vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz dann bei ihrem Parteitag im Dezember bewerten.

Gesprächsbedarf gibt es noch beim Thema Klimaschutz. Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September soll es zwei weitere Treffen des Koalitionsausschusses geben, am 2. und am 13. September. Bis dahin sollen Wege gefunden werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.



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cte/dpa

insgesamt 7 Beiträge
ArnoNyhm1984 19.08.2019
1. GroKo-Fortsetzung
Selbstverständlich bleibt die GroKo bestehen: Ein Blick auf die Umfragewerte sowohl der CDU als auch der SPD dürfte die entsprechende Neigung zu baldigen Neuwahlen gegen Null gehen lassen.
Selbstverständlich bleibt die GroKo bestehen: Ein Blick auf die Umfragewerte sowohl der CDU als auch der SPD dürfte die entsprechende Neigung zu baldigen Neuwahlen gegen Null gehen lassen.
liberaleroekonom 19.08.2019
2. Freibetrag Grunderwerbsteuer - Doppelverbeitragung Rentner -Soli-Abbau
Im Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW [...]
Im Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW oder Schlewig-Holstein warten schon darauf, damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung zumindest etwas leichter erfüllen können. In NRW wurde beispielsweise vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Wird aber leider durch die SPD in Berlin blockiert, weil sie NRW bzw. Schleswig-Holstein diesen klugen und sozialen Schritt nicht gönnt. Auch blockiert die SPD die längst überfällige Beseitigung der extrem ungerechten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat dazu einen sinnvollen Vorschlag eingebracht zu dem Herr Scholz lediglich sagte, ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt. Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen). Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.
claus7447 19.08.2019
3. Mit Falschmeldungen vorsichtig umgehen!
Bezüglich der Doppelbeteuerung von Betriebsrenten verbreiten sie das übliche SPD bashing. Darf ich ihnen das sicherlich nicht SPD nahe stehende Handelsblatt reichen: [...]
Zitat von liberaleroekonomIm Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW oder Schlewig-Holstein warten schon darauf, damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung zumindest etwas leichter erfüllen können. In NRW wurde beispielsweise vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Wird aber leider durch die SPD in Berlin blockiert, weil sie NRW bzw. Schleswig-Holstein diesen klugen und sozialen Schritt nicht gönnt. Auch blockiert die SPD die längst überfällige Beseitigung der extrem ungerechten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat dazu einen sinnvollen Vorschlag eingebracht zu dem Herr Scholz lediglich sagte, ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt. Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen). Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.
Bezüglich der Doppelbeteuerung von Betriebsrenten verbreiten sie das übliche SPD bashing. Darf ich ihnen das sicherlich nicht SPD nahe stehende Handelsblatt reichen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassenbeitraege-merkel-raeumt-forderung-nach-entlastung-von-betriebsrentnern-ab/23984130.html?ticket=ST-3028660-cSkfZVhtt3FRMaEAsyUy-ap3
claus7447 19.08.2019
4. Nachtrag
Nun - ich bin gespannt wie die CDU dann die fehlenden 10 Mrd. einsparen will - es klemmt ja schon ohnehin im Budget. Aber sie haben sicherlich ein paar Pfeile im Köcher. Eigentlich wäre es längst überfällig wieder den [...]
Zitat von liberaleroekonomIm Koalitionsausschuss sollte auch darüber gesprochen werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Offensichtlich hat sich die SPD der Einführung dieser sozialen Komponente erneut verweigert. Länder wie NRW oder Schlewig-Holstein warten schon darauf, damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen oder einer Eigentumswohnung zumindest etwas leichter erfüllen können. In NRW wurde beispielsweise vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Wird aber leider durch die SPD in Berlin blockiert, weil sie NRW bzw. Schleswig-Holstein diesen klugen und sozialen Schritt nicht gönnt. Auch blockiert die SPD die längst überfällige Beseitigung der extrem ungerechten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat dazu einen sinnvollen Vorschlag eingebracht zu dem Herr Scholz lediglich sagte, ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und somit finanziell nicht prioritär hinterlegt. Dafür hat sich jetzt die SPD wohl durchgesetzt die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer durchzuziehen, welche insbesondere den Mittelstand treffen wird. So plant die SPD In der sogenannten Gleitzone, die laut SPD-Angaben bei 73.874 bis 109.451 Euro Bruttoeinkommen liegen soll, eine Grenzbelastung von Einkommensteuer plus Soli in Höhe von 47 Prozent (42 % Spitzensteuersatz EKSt zzgl. davon 11,9 % Soli). Oder anders ausgedrückt. Wer in dieser Zone etwas leistet und beispielsweise Überstunden macht und damit 100 Euro brutto mehr verdient, darf davon direkt 47 Euro an das Finanzamt überweisen (und dies noch ohne Abzug von Kirchensteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen). Anstatt den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif endlich abzumildern soll dieser jetzt durch eine noch leistungsfeindlichere Willküraktion der SPD sogar noch verschärft werden.
Nun - ich bin gespannt wie die CDU dann die fehlenden 10 Mrd. einsparen will - es klemmt ja schon ohnehin im Budget. Aber sie haben sicherlich ein paar Pfeile im Köcher. Eigentlich wäre es längst überfällig wieder den Spitzensteuersatz von 48% einzuführen - wie es unter Kohl schon war. Ab welchem Einkommen? Ich könnte mir irgendwo eine Spanne zwischen 180.000 und 200k vorstellen.
derhugokommt 19.08.2019
5. @Nr.3
Bei 73.000€ zahlt man auf die nachkommenden Euros keine SV-Beiträge. Ein Steuersatz von 47% wäre also zu verkraften. Ich bin allerdings auch der Meinung das die Steuerprogression mal wieder anständig in die länge gezogen [...]
Bei 73.000€ zahlt man auf die nachkommenden Euros keine SV-Beiträge. Ein Steuersatz von 47% wäre also zu verkraften. Ich bin allerdings auch der Meinung das die Steuerprogression mal wieder anständig in die länge gezogen gehört. Aktuell ist doch irgendwo bei 55.000€ schon fast die Spitze erreicht. Die könnte man mal locker auf 80-90k strecken.

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