Politik

Entscheidung über Zukunft von Schwarz-Rot

GroKo will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Was haben CDU und SPD in ihrer gemeinsamen Regierungszeit erreicht und was nicht? Die Bestandsaufnahme könnte darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Koalition bleiben.

Axel Schmidt/ DPA

Müde vom Verhandeln: Die Spitzen der GroKo nach den Gesprächen zum Klimapaket. Zumindest dieser Punkt ist erledigt - wie sieht es mit dem Rest des Koalitionsvertrags aus?

Montag, 21.10.2019   08:11 Uhr

Das Regierungsbündnis von Union und SPD will erst nach der Landtagswahl in Thüringen eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit vorlegen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin.

Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben. Geplant war dem Vernehmen nach, dass Union und SPD zunächst feststellen, welche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder in Angriff genommen sind. Auch auf künftige Projekte dürfte das Bündnis eingehen.

Für den Fortbestand der Koalition ist die Bestandsaufnahme von entscheidender Bedeutung. Denn die Koalitionsparteien wollen diese Halbzeitbilanz dann bewerten. Mit Spannung wird vor allem das Votum der SPD erwartet. Die meisten der Bewerberduos um den Parteivorsitz haben sich bei den zurückliegenden Regionalkonferenzen kritisch zur GroKo gestellt.

SPD will bei Parteitag über Fortbestand der Koalition entscheiden

Der Ausgang des Mitgliederentscheids könnte einen Hinweis darauf geben, ob die SPD in dem Regierungsbündnis bleibt - je nachdem, wie gut GroKo-Kritiker abschneiden und welches Ergebnis der bekannteste Repräsentant der Koalition erzielt, Finanzminister Olaf Scholz. Auf ihrem Parteitag im Dezember will die SPD voraussichtlich über den Fortbestand der Koalition entscheiden.

Einiges hat die Koalition noch vor - von einer besseren Absicherung von Selbstständigen im Alter über die künftige Finanzierung der Pflege, von schnelleren Genehmigungen für Infrastruktur-Verkehrsprojekte bis zu einem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Anderes dürfte nicht zu machen sein, etwa die völlige Soli-Abschaffung, die die SPD ablehnt, oder einige sozialpolitische Regulierungen, die die Union nicht mitmachen will. Eines der größten Vorhaben der Koalition ist aber das Klimaprogramm. Offen ist, ob die Einhaltung wie geplant geprüft wird und wie andernfalls nachgesteuert wird.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Sonntag jedenfalls auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden sollen, bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Am Mittwoch hatte die Ministerrunde wesentliche Teile des Klimapakets beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale sowie günstigere Bahntickets. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Noch keine Entscheidung gibt es über die geplante Grundrente. Hierzu soll eine separate Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass sie ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.



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mfh/dpa

insgesamt 21 Beiträge
steveleader 21.10.2019
1. Für das Klima...
wäre eine neue Regierung gut. Diese sollte aber aus deutlich jüngeren Politikern bestehen. Die Welt hat sich so rasant verändert, dass Ü50er die Brücke zu den jungen Menschen nicht mehr schlagen können.
wäre eine neue Regierung gut. Diese sollte aber aus deutlich jüngeren Politikern bestehen. Die Welt hat sich so rasant verändert, dass Ü50er die Brücke zu den jungen Menschen nicht mehr schlagen können.
schorri 21.10.2019
2. Es geht voran. Richtung Abgrund.
Die SPD kann ruhig so weitermachen mit und in der GroKo. Sie ist auf einem konsequenten Weg. Nicht auf einem guten, aber auf einem konsequenten. Richtung Abgrund. 10% minus X sind das realistische Ziel. Große Ankündigungen [...]
Die SPD kann ruhig so weitermachen mit und in der GroKo. Sie ist auf einem konsequenten Weg. Nicht auf einem guten, aber auf einem konsequenten. Richtung Abgrund. 10% minus X sind das realistische Ziel. Große Ankündigungen von wegen "Abkehr von der Agenda-Politik". Ergebnis: Wenig bis nichts. Die beiden jüngsten Beispiele: Klimapaket - Ausschließlich zulasten der Bürger und zugunsten der Unternehmen. Ein Altmaier-Paket für dessen Klientel. Revision bei der doppelten Krankenversicherung für Betriebsrenten: Von Frau Kanzlerin klammheimlich beerdigt. Die SPD schweigt dazu. Weiter so, SPD. Bald schlagt ihr euch mit der FDP und die letzten Plätze im Parteienspektrum.
dr.fahl 21.10.2019
3. Das Ergebnis steht doch bereits fest!
Die Bilanz wird hervorragend ausfallen, lediglich minimale Unterschiede in der Beurteilung wird es geben. Diese ganze Veranstaltung ist doch nur Show. Sollte ein anderes Ergebnis dabei herauskommen wären Neuwahlen die Folge. Und [...]
Die Bilanz wird hervorragend ausfallen, lediglich minimale Unterschiede in der Beurteilung wird es geben. Diese ganze Veranstaltung ist doch nur Show. Sollte ein anderes Ergebnis dabei herauskommen wären Neuwahlen die Folge. Und wer will das schon? All die schönen Posten wären weg und wohl so auch nicht wieder zu erlangen! Und wie bitte soll gar eine Partei die mehr oder weniger führungslos ist, in den Wahlkampfmodus wechseln? The Show must go on. Und die Medien machen brav mit und behaupten davon hinge jetzt das Wohl und Wehe der GroKo ab. Für wie blöde halten die denn eigentlich manchmal ihre Leser?
ronald1952 21.10.2019
4. Reine Rethorik,
zitat: Die Bestandsaufnahme könnte darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Koalition bleiben." aber selbstverständlich werden Sie bleiben, wenn nicht ist die SPD wie die FDP aus allen Geschäften draußen. [...]
zitat: Die Bestandsaufnahme könnte darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Koalition bleiben." aber selbstverständlich werden Sie bleiben, wenn nicht ist die SPD wie die FDP aus allen Geschäften draußen. Niemand, aber auch wirklich niemand will eine solche SPD die alle Ihre Wähler derart verraten hat noch haben. Da müsste schon etwas Gravierendes geschehen das man einer Partei wie der SPD wieder so etwas wie Glauben schenken würde. Passiert aber nicht! schönen Tag noch,
haarer.15 21.10.2019
5. GroKo beenden - so schnell wie möglich
Die Blockaden innerhalb dieses Bündnisses sind einfach zu groß. Man sieht das sowohl bei dem lächerlichen Klima-Kompromiss, wo die SPD ehrgeizigere Ziele im Sinn hatte als auch bei der Grundrente, wo man ebenso auf der Stelle [...]
Die Blockaden innerhalb dieses Bündnisses sind einfach zu groß. Man sieht das sowohl bei dem lächerlichen Klima-Kompromiss, wo die SPD ehrgeizigere Ziele im Sinn hatte als auch bei der Grundrente, wo man ebenso auf der Stelle tritt und nichts beschließen kann. Es gäbe weitere Gründe, diese Groko zu beenden. Große Koalitionen, egal welcher Coleur, sind einfach kein Modell der Zukunft mehr - auch bei Schwarz-Grün nicht. Da wäre es wohl noch schlimmer als jetzt schon. Mit Dauerblockaden, welche die Union leider immer wieder praktiziert, ist eben einfach keine Politik zu machen. Deswegen verlieren auch die C-Parteien immer mehr an Rückhalt.

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