Politik

GroKo-Streit über Grundrente

SPD zockt, Union blockt

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

Bernd von Jutrczenka/ DPA

SPD-Politiker Schneider, Nahles, CDU-Kanzlerin Merkel

Von und
Mittwoch, 22.05.2019   15:24 Uhr

Die SPD feiert sich für ihren vermeintlichen Coup: Kaum jemand in Berlin hatte vor den Wahlen am Sonntag noch mit dem Grundrenten-Konzept gerechnet - und nun hat es Arbeitsminister Hubertus Heil doch vorgelegt. Finanzieren wollen er und Finanzminister Olaf Scholz das Projekt unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick"-Steuer und Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.

Es ist ein überraschend klarer Vorstoß - für SPD-Verhältnisse. Und fast genauso wichtig: Die Sozialdemokraten um Scholz und Parteichefin Andrea Nahles haben es endlich mal geschafft, dass der Plan nicht vorzeitig durchgestochen und zerredet wurde.

In der Union fühlen sie sich vom Koalitionspartner ziemlich überrumpelt. Vom neuen SPD-Konzept erfuhr man dem Vernehmen nach erst am frühen Dienstagabend, kurz darauf wurde es bereits über die 20-Uhr-Tagesschau verbreitet. Das widerspricht den Usancen einer Koalition, belegt aus Sicht der Union aber auch, um was es den Sozialdemokraten hier gehe: Wahlkampf.

Carsten Koall / dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: SPD-Konzept "wird so nie den Bundestag passieren"

Deshalb klingt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beinahe milde, wenn er am Mittwochvormittag sagt: "Das ist ok, das gehört zum Wahlkampf dazu." Auch die Union kämpft verbissen um jede Stimme am Sonntag, selten hatte eine Europawahl wohl so große mögliche Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik und vor allem die Zukunft der Bundesregierung. Zumal ja auch noch in Bremen parallel eine neue Bürgerschaft gewählt wird und Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern stattfinden.

Entsprechend klar bleibt deshalb die Haltung der Union auch zu dem nun vorliegenden Entwurf der SPD-Grundrente: so nicht.

CDU und CSU haben immer gesagt, dass sie gegen eine Grundrente sind, die über den im Koalitionsvertrag definierten Rahmen hinausgeht - der SPD-Vorschlag tut dies mit dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Allein deshalb "wird das Konzept so nie den Bundestag passieren", sagt Generalsekretär Ziemiak. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Aber auch die von Heil und Scholz geplante Finanzierung stößt bei der Union auf massive Kritik.

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag geht die SPD so aufs Ganze. Die Genossen sehen die Grundrente als Gewinnerthema - für die Mobilisierung der eigenen Leute wie auch der Wähler. Laut Umfragen unterstützt eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Idee, dass jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, mehr Rente haben muss als die Grundsicherung. Vor allem im linken Lager scheint der SPD die Unterstützung sicher zu sein.

SPD geht volles Risiko

Doch der Vorstoß birgt auch Risiken. Angesichts der schlechten Umfragen und des schleppenden Wahlkampfs darf Heils Manöver nicht wie Panik aussehen. Diese Gefahr ist den Sozialdemokraten bewusst. Dennoch überwiegen aus ihrer Sicht die Vorteile.

Der Grund: Die SPD hofft, die Debatte mit Heils Finanzierungsvorschlag wieder auf den Kern der Auseinandersetzung zurückzuführen: Soll es eine Bedürftigkeitsprüfung geben, oder nicht?

Dass man damit über den Koalitionsvertrag hinausgeht, ist den Sozialdemokraten klar - doch diese Auseinandersetzung mit CDU und CSU will die SPD gerne eingehen. Denn gerade in Ostdeutschland, wo im Herbst drei Landtagswahlen anstehen, gibt es viele Menschen, die vom SPD-Plan profitieren würden.

"Viele Menschen im Osten haben für den Angleichungsprozess einen enormen Beitrag geleistet und dabei oft zu Niedrigstlöhnen gearbeitet", sagt der Thüringer Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Im 30. Jahr der Wende gehe es auch um Respekt für die Aufbauarbeit der Ost-Bürger, sagte Schneider dem SPIEGEL: "Eine Bedürftigkeitsprüfung beim Sozialamt für jemanden, der 35 Jahre gearbeitet hat, wäre unverhältnismäßig. Wer gearbeitet hat, hat sich eine Grundrente verdient."

Was denkt die Ost-CDU?

Tatsächlich sehen auch ostdeutsche Christdemokraten die Sache durchaus differenzierter als die vehemente Ablehnung der SPD-Pläne aus den Parteizentralen in Berlin und München vermuten ließe. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte sich bereits vor Wochen für eine abgespeckte Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Auch im Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gibt es durchaus Sympathien für eine breiter angelegte Grundrente.

Aber Mohring, Spitzenkandidat der Thüringer CDU, macht auch klar, dass er vom kompletten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung und von der geplanten Finanzierung nichts hält. "Das ist unsolidarisch und nicht durchfinanziert", sagte er dem SPIEGEL zum vorliegenden SPD-Konzept. Sein Vorschlag: "Wir einigen uns auf eine Grundrente mit einer vereinfachten Bedürftigkeitsprüfung - noch vor den Landtagswahlen im Osten."

Aber ob das in der SPD noch vermittelbar wäre? Eigentlich kann sie bei diesem Thema keinen Kompromiss mehr eingehen - dafür sorgt schon der linke Flügel der Partei. Das Motto lautet: Entweder die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung - oder sie kommt gar nicht.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 94 Beiträge
cave100 22.05.2019
1. Stimmung
Ich glaube nicht, dass die SPD die Stimmung/Meinung der Bevölkerung im Bezug zur Grundrente richtig einschätzt. Das könnte ein Desaster werden, denn ich fürchte, dass die Mehrheit eine Grundrente ablehnt.
Ich glaube nicht, dass die SPD die Stimmung/Meinung der Bevölkerung im Bezug zur Grundrente richtig einschätzt. Das könnte ein Desaster werden, denn ich fürchte, dass die Mehrheit eine Grundrente ablehnt.
prologo 22.05.2019
2. Diese SPD hat die Rentner Verarmung doch selbst eingeführt!
Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen. Die Einführung des Niedriglohn [...]
Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen. Die Einführung des Niedriglohn Sektors Schröder, SPD, hat die Arbeitslosigkeit reduziert, das ist richtig. Aber die Auswirkungen sieht man erst 15 bis 20 Jahre später, und das sehen wir jetzt sehr deutlich. Zugleich hat Müntefering die Rente gekürzt und die Rentensteuer eingeführt. Damit wurde eine politisch gewollte Volksverarmung eingeleitet. Das Ergebnis ist nun nach 20 Jahren eine Rentenarmuts Armee. Denn es arbeitet jeder vierte im niedrig Lohnbereich das sind 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle keine Rente mehr bekommen, sondern nur noch die Grundsicherung. Siehe, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html Das bedeutet, zu den jetzig 5 Millionen Renten Verarmten kommen nun kurzfristig diese 10 Millionen Arbeitnehmer noch dazu, welche in naher Zukunft auch keine Rente mehr bekommen. Dazu ist Heils Rentenplan nur ein Tropfen auf das Pulverfass, der nächsten 10 Millionen Rentner. Das ist hält unser sowieso ungerechten Rentensystem nicht mehr aus. Aber das wird verschwiegen. Helfen wird nur ein neues Rentensystem, so wie in Österreich. Da zahlen alle ein. Und dort funktioniert das, mit 1410 Euro mtl. Durchschnittsrente, bei uns 810 Euro mtl.! Warum geht das bei uns nicht? Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.
geschädigter5 22.05.2019
3. Von Zocken kann hier keine Rede sein!
Die von der cdu und der csu sowie vor allen auch von den angeblichen Liberalen geforderte Schnüffelei ist zu tiefst bevormundend demütigend und beleidigend und gehört abgeschafft. Vor allem wird dieses ausgezahlte Geld umgehend [...]
Die von der cdu und der csu sowie vor allen auch von den angeblichen Liberalen geforderte Schnüffelei ist zu tiefst bevormundend demütigend und beleidigend und gehört abgeschafft. Vor allem wird dieses ausgezahlte Geld umgehend wieder ausgeben und verschwindet nicht in irgend einer Börse. Ich stimme dem Vorstoß der SPD voll zu.
derhey 22.05.2019
4. Gut beraten
wäre die SPD mal genau und schlüssig zu definieren, was sie unter Lebensleistung versteht. Manche wollen und haben es auch nicht nötig, für den notwendigen Lebensunterhalt zu arbeiten (aus Bekanntemkreis: Teilzeitangestellte [...]
wäre die SPD mal genau und schlüssig zu definieren, was sie unter Lebensleistung versteht. Manche wollen und haben es auch nicht nötig, für den notwendigen Lebensunterhalt zu arbeiten (aus Bekanntemkreis: Teilzeitangestellte Yogalehrerin in einem Fitnisclub, ziemlich flexible Arbeitszeiten). Einen job so just for fun als Lebensleistung zu bezeichnen sehe ich als Steuerzahler und Sozialabgabepflichtiger nicht so ohne weiteres ein. Deshalb ist eine großzügige Bedürftigkeitsprüfung völlig richtig.
magier 22.05.2019
5.
Es handelt sich hier um eine konzertierte Aktion von Konservativen und Medien, um einen möglichen Erfolg der SPD schon im Vorfeld kaputt zu reden. Da werden Wahlkampf, fehlende Finanzen und Millionärsgattin als Bevorteilte ins [...]
Es handelt sich hier um eine konzertierte Aktion von Konservativen und Medien, um einen möglichen Erfolg der SPD schon im Vorfeld kaputt zu reden. Da werden Wahlkampf, fehlende Finanzen und Millionärsgattin als Bevorteilte ins Feld geführt. Und wie die Reaktionen zeigen, sind sie auch noch erfolgreich damit. Wo ist eigentlich das Finanzierungskonzept für die 4,7 Mrd. €, die wir dieses Jahr und die kommenden Jahre mehr für Rüstung ausgeben? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommt eigentlich das Geld für die Mütterrente für die Millionärsgattin her? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommt eigentlich das Geld für das Baukindergeld für das Arztehepaar her? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld war irgendwie einfach da. Wo kommen eigentlich die 10 Mrd. € für die Finanzierung des Wegfalls des Solis für die reichsten 1% her, den die Konservativen vehement fordern? Darüber wurde nie diskutiert, das Geld ist wohl irgendwo einfach da. Problematisiert wird die Finanzierung immer dann, wenn die Sozialdemokraten eine als soziale Wohltat verunglimpfte Leistung für die Ärmsten der Armen fordern.

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Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
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Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
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