Politik

Reaktionen zum Strache-Rücktritt

Die AfD-Spitze schweigt - weitgehend

Die Parteispitzen suchten den Kontakt, träumten von einer Kooperation auf EU-Ebene: Doch nach dem Skandal um Österreichs bisherigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache gibt sich die AfD auffällig zurückhaltend.

Leonhard Foeger/ Reuters

Heinz-Christian Strache erklärte am Mittag seinen Rücktritt

Von und
Samstag, 18.05.2019   16:30 Uhr

Über Stunden wirkte die AfD-Führung am Samstag nach den Ereignissen in Österreich sprachlos. Sie hatte in den vergangenen Jahren Kontakte zur rechtspopulistischen FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache aufgebaut. Hinter den Kulissen wurde nach einer Sprachregelung für den Skandal um den Parteivorsitzenden und Vizekanzler gesucht, erfuhr der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen der Partei.

Frank Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ein Vertreter des gemäßigt geltenden Teils der Partei, reagierte am frühen Nachmittag auf den Rücktritts Straches von seinen Ämtern und Funktionen: "Wir gehen unseren Weg weiter. Mit Leuten, die die persönliche Reife haben. Der Mann war offenbar nicht ausreichend geerdet", sagte er dem SPIEGEL.

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten Freitag brisante Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen, wie Strache 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Foto: DER SPIEGEL

Fraktionsspitzen äußern sich nicht

Für die AfD ist die Affäre heikel. Wiederholt haben Spitzenpolitiker die Nähe zu Strache gesucht und sich mit ihm filmen und ablichten lassen. So trafen sich im Juni 2017 die damaligen AfD-Spitzenkandidaten und heutigen AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, in einem Hotel in Wien mit Strache und anderen FPÖ-Spitzen. Die Zusammenkunft wurde filmisch dokumentiert.

Ende Mai vergangenen Jahres hatte Weidel eine europapolitische Initiative Straches - die Rückstellung der EU-Freizügigkeit - ausdrücklich als "überfälligen Denkanstoß " begrüßt.

Und erst im Herbst 2018 hatte AfD-Ko-Chef und Europaspitzenkandidat Jörg Meuthen auf dem Europaparteitag in Magdeburg erklärt, nach der Wahl strebe seine Partei im EU-Parlament eine gemeinsame Kooperation mit Strache, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an.

Meuthen: FPÖ enger Partner, nicht wegen singulärer Angelegenheit in Rücken fallen

Bis Samstagnachmittag äußerte sich die Führung nicht: Aus der AfD-Fraktion im Bundestag hieß es, erstmal werde es keine Erklärung von Gauland und Weidel geben. Noch am Freitag, als die "Süddeutsche Zeitung" und der SPIEGEL die Affäre publik gemacht hatten, hatte der AfD-Fraktionspressesprecher Christian Lüth in einem Tweet, der mittlerweile nicht mehr aufzufinden ist, von einem "Pseudoskandal" geschrieben. Und mit Blick auf den SPIEGEL twitterte er weiter, "so uninteressant war das Blatt noch nie".

Am Samstagabend dann, als Strache zurückgetreten, die Krise der FPÖ aber noch nicht ausgestanden ist, zog die AfD das Schweigen vor. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte am Samstagabend gegenüber dem SPIEGEL, sie werde "kein Statement" abgeben.

Auch AfD-Parteisprecher Bastian Behrens schrieb dem SPIEGEL, es werde keine Stellungnahme der Führung geben. "Das", so seine SMS, "wird als innerösterreichische Angelegenheit gesehen."

Allerdings schienen nicht alle in der AfD-Führung davon gewusst zu haben. Der "Deutschlandfunk" zitierte schließlich AfD-Co-Chef und Europaspitzenkandidaten Jörg Meuthen mit den Worten, die FPÖ sei ein enger Partner, und er werde der Partei nun nicht aufgrund einer singulären Angelegenheit in den Rücken fallen.

Zugleich betonte Meuthen, der Rücktritt von Vizekanzler Strache sei in dieser Situation vermutlich angezeigt gewesen.

Der AfD-Vorsitzende war am Samstag in Mailand vor mehreren Tausend Zuhörern mit Vertretern europäischer rechtspopulistischer Parteien aufgetreten, darunter Italiens Innenminister Matteo Salvini und der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen.

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