Politik

Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus

"Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft"

Gewaltorientiert und effektiv in der Mobilisierung: Der Verfassungsschutzbericht zeigt die Gefahr durch Rechtsextreme. Die Szene werde immer selbstbewusster in ihrem Auftreten.

Arne Dedert/ DPA

Teilnehmer einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der NPD im hessischen Wetzlar (März 2018)

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Donnerstag, 27.06.2019   18:22 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem "erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt" und von "Abgründen an Hass und Häme", Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren "braunen Terror": Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland? Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist diese Frage ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

Auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 stand im Zeichen des Falls Lübcke. Am Morgen war bekannt geworden, dass nach dem geständigen Rechtsextremisten Stephan Ernst zwei weitere Verdächtige festgenommen wurden und Ermittler ein Waffenversteck fanden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung des Berichts, Ermittler gingen weiter der Frage nach, ob es um den Verdächtigen herum ein "Unterstützerumfeld" gegeben habe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte bei der Pressekonferenz, die rechte Szene werde "immer differenzierter und selbstbewusster in ihrem Auftreten".

Tobias Schwarz/AFP

Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer stellen den Verfassungsschutzbericht 2018 vor

Konkret bedeutet das dem Bericht zufolge:

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Seehofer nannte die Erkenntnisse "ausgesprochen besorgniserregend". Diese Einschätzung wiederholte er am Nachmittag im Bundestag bei einer aktuellen Stunde zum Thema: "Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land." Um diese bekämpfen zu können, müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden: personell, technisch, aber auch mit zusätzlichen Befugnissen.

Christoph Soeder / DPA

Christine Lambrecht (SPD): "Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende"

Widerspruch zum dritten Punkt gab es von Seehofers neuer Kollegin im Bundeskabinett, der frisch vereidigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie warnte vor einer Einschränkung der Grundrechte: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern darum, das geltende Recht durchzusetzen. Dazu müsse der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf Rechtsextremisten massiv erhöht werden.

Lambrecht lobte, dass der Generalbundesanwalt im Fall Lübcke nicht von einem Einzeltäter ausgehe. Bei der Ausleuchtung der Hintergründe müssten auch der NSU-Komplex thematisiert werden, sagte Lambrecht: "Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende."

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