Politik

Ausstieg aus INF-Vertrag

Maas ruft zu weltweiter Abrüstungsinitiative auf

Bundesaußenminister Maas fordert neue Regeln für die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Waffensysteme. Abrüstung müsse wieder auf die Tagesordnung, sagte er nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.

REUTERS

Heiko Maas

Samstag, 02.02.2019   08:27 Uhr

Außenminister Heiko Maas hat zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag den Vertrag mit Russland ausgesetzt und angekündigt, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden und würden dies Moskau noch am selben Tag wissen lassen. US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Schritt damit, dass Russland die Sicherheitsinteressen der USA gefährde. Der Rückzug soll demnach in sechs Monaten in Kraft treten, falls sich Russland bis dahin nicht wieder an das Abkommen halte.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Zwar sagte Trump auch, er wünsche sich, dass es zu einem neuen, besseren Vertrag komme. Allerdings hatte er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dafür müsse auch China zum Vertragspartner werden - und dazu lässt Peking keinerlei Bereitschaft erkennen.

Rückendeckung von der Nato

Rückendeckung für ihren jüngsten Schritt bekamen die Amerikaner von ihren Nato-Partnern. "Die Verbündeten unterstützen das Vorgehen voll und ganz", heißt es in einer Mitteilung, die das Bündnis nur Augenblicke nach Pompeos Ankündigung veröffentlichte. Die Partnerstaaten stimmten dem Befund der USA zu, wonach Russland seine Verpflichtungen aus dem Abkommen verletze. Die Nato fordert Russland demnach "dringend" auf, zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren.

Aus Sicht der USA stellen neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Sie beabsichtigen deshalb schon seit Längerem, aus dem Vertrag auszusteigen.

Russland streitet dies ab. "Der fehlende Wille der Amerikaner, sich Argumente anzuhören und substanzielle Verhandlungen mit uns zu führen, zeigt, dass die Entscheidung, diesen Vertrag zu brechen, in Washington schon vor langer Zeit getroffen wurde", sagte ein Kremlsprecher noch vor der Ankündigung Pompeos.

Bereits am Freitag hatte Maas eine "umfassende Rüstungskontrolle" gefordert. "Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen", twitterte er. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben.

Merkel will "Gesprächsfenster" mit Russland offenhalten

Angela Merkel will auch nach einer Aufkündigung des INF-Vertrags den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen. Russland habe den Vertrag zwar verletzt. Das "Gesprächsfenster" müsse offengehalten werden. (Was der INF-Vertrag für Europa bedeutet, lesen Sie hier).

Eine nukleare Nachrüstung könnte insbesondere in Deutschland zu Massenprotesten wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren führen, als Hunderttausende gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straßen gingen. Hinzu kommt, dass eine Neustationierung von Atomraketen auch die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs erhöhen könnte.

ler/dpa/AFP

insgesamt 60 Beiträge
ellenbetti 02.02.2019
1. Rüstung ist ein Geschäft wie jedes andere auch
und die Amerikaner haben fast nichts anderes an zu bieten. Also wie immer, Unsicherheiten schaffen. So wie Osteuropäische Einbrecher gut für den Bereich Fenster / Türen Sicherung gesorgt haben werden Atomraketen neu stationiert [...]
und die Amerikaner haben fast nichts anderes an zu bieten. Also wie immer, Unsicherheiten schaffen. So wie Osteuropäische Einbrecher gut für den Bereich Fenster / Türen Sicherung gesorgt haben werden Atomraketen neu stationiert ( zuerst natürlich Verträge kündigen und Unruhe schaffen ). Wenn das nicht hilft eine " demokratische - ggf. Christlich - Opposition schaffen und amtierende deskreditieren. Die grossen 4 sind ein treffliches Feindbild das gerade aufgebaut wird. Brandbeschleuniger ist die CIA die erklärt hat Terroristen gibt es kaum noch und es jetzt gegen wettbewerbende Länder vor gegangen ( Iran / Deutschland / China / Europa....Russland sowieso und China. Gibt es nicht sagen Sie ? t-online Nachrichten Es sind diese historischen Parallelen, die mich erschaudern ließen, als ich den Auftritt der amerikanischen Geheimdienstchefs von CIA, NSA und FBI in Washington sah. Amerika vollziehe eine strategische Neuausrichtung, erfahren wir. “Die Prioritäten der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats haben sich verschoben, weg vom Kampf gegen den Terrorismus, hin zur Auseinandersetzung mit Staaten, die als globale Konkurrenten wahrgenommen werden“, berichtet unser Amerika-Korrespondent Fabian Reinbold. Allerdings ist es diesmal nicht der Präsident, der einen markigen Begriff für die Gegner findet, sondern der Geheimdienstkoordinator Dan Coats: Man werde sich ab jetzt auf die "großen Vier" konzentrieren, kündigte er an und meint damit Russland, Nordkorea, den Iran – und an erster Stelle China. Von Florian Harms 31.01.2019, 07:55 Uhr
heiko1977 02.02.2019
2.
Warum sollte ein Staat nun abrüsten? Die USA haben einseitig einen Abrüstungsvertrag gekündigt. Das ist nicht gerade Werbung um international für die Abrüstung zu fordern.
Warum sollte ein Staat nun abrüsten? Die USA haben einseitig einen Abrüstungsvertrag gekündigt. Das ist nicht gerade Werbung um international für die Abrüstung zu fordern.
ayee 02.02.2019
3. Mal wieder einen Schritt zu spät
Ausdruck bester deutschen Politikstils. Immer einen Schritt zu spät. Nicht agieren, sondern nur reagieren. Und sich wundern, dass man bei allen möglichen Trends und Entwicklungen komischerweise nur hinterher läuft.
Ausdruck bester deutschen Politikstils. Immer einen Schritt zu spät. Nicht agieren, sondern nur reagieren. Und sich wundern, dass man bei allen möglichen Trends und Entwicklungen komischerweise nur hinterher läuft.
ptb29 02.02.2019
4. Maas war gerade in den USA
Da hätte er Klartext reden sollen und nicht zuhören, wie er die Meinung der Amerikaner nachplappern kann. Gerade zu Venezuela hätte ich mir gewünscht, dass unsere Politiker mal mit Fakten und nicht mit der amerikanischen [...]
Da hätte er Klartext reden sollen und nicht zuhören, wie er die Meinung der Amerikaner nachplappern kann. Gerade zu Venezuela hätte ich mir gewünscht, dass unsere Politiker mal mit Fakten und nicht mit der amerikanischen Meinung gebrieft werden.Unsere Medien sind auch zu faul sich richtig zu informieren.
dirkcoe 02.02.2019
5. Meine Meinung ist gespalten
Glauben wir den USA unter Trump blind alles? - Und wenn ja - warum eigentlich? Natürlich bin ich kein Rüstungsexperte - nur ein denkender Mensch, der sich daran erinnern kann, dass die USA mit breiter Unterstützung einen [...]
Glauben wir den USA unter Trump blind alles? - Und wenn ja - warum eigentlich? Natürlich bin ich kein Rüstungsexperte - nur ein denkender Mensch, der sich daran erinnern kann, dass die USA mit breiter Unterstützung einen Angriffskrieg geführt haben - basierend auf einer gigantischen Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen. Damals war ein Präsident im Amt, der zwar umstritten war - aber doch kein notorischer Lügner wie Trump es ist.

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