Politik

BDS-Resolution im Bundestag

Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Die Kritik von israelischen Wissenschaftlern und politischen Stiftungen in Deutschland zeigt Wirkung: Abgeordnete von Union, SPD und Grünen bemängeln den Antrag gegen die Boykottbewegung BDS - zustimmen wollen sie trotzdem.

Kay Nietfeld/ dpa/ picture alliance

CDU-Politiker Röttgen

Von und
Freitag, 17.05.2019   13:49 Uhr

Der Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen gegen die internationale BDS-Kampagne sorgt innerhalb der Bundestagsfraktionen weiterhin für Streit. Zwar werden fast alle Abgeordneten aus den genannten Fraktionen der Resolution am Freitagnachmittag zustimmen. Zugleich melden immer mehr Politiker von Union, SPD und Grünen Bedenken gegen den Text an.

Das Kürzel BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen". Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren dafür ein, Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren. Der Bundestag wird "die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung" in dem Antrag als antisemitisch verurteilen. Künftig soll die Bundesregierung "keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen" mehr unterstützen. Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, sollen ebenfalls nicht länger finanziell gefördert werden.

Die Unionspolitiker Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick geben zu der namentlichen Abstimmung über den Beschluss eine namentliche Erklärung ab. Die drei Abgeordneten gelten als Außenpolitikexperten: Röttgen leitet den Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter ist Israel-Berichterstatter des Ausschusses, Nick ist Berichterstatter für die Vereinten Nationen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung, der sich inzwischen insgesamt 18 Unionspolitiker angeschlossen haben, und die dem SPIEGEL vorliegt, bekräftigen sie, dass sie dem Antrag zustimmen - kritisieren aber zugleich Mängel am Text. In der Resolution fehlt nämlich eine Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und Antisemitismus.

Sorge um die Arbeit der politischen Stiftungen

Deshalb schreiben die CDU-Politiker nun: "Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden. Wir nehmen die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst."

Damit beziehen sich die Abgeordneten auf ein Protestschreiben von mehr als 60 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern des linken politischen Spektrums, über das der SPIEGEL berichtet hatte. Sie appellierten an den Bundestag, den Antrag abzulehnen, weil er "der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels" helfe, "jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren".

Röttgen und Co. bemängeln auch, dass der Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet. Auch ein Boykott von Waren, die aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, wird damit indirekt als antisemitisch gebrandmarkt. Die Unionspolitiker schreiben dazu, sie bekennten sich "uneingeschränkt zur Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unterscheiden auch klar zwischen dem Gebiet des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten".

Die Unionspolitiker teilen auch die Sorge, der Beschluss könne die Arbeit der politischen Stiftungen im Nahen Osten erschweren. "Gerade angesichts der zunehmenden Verschärfung der Spannungen auf beiden Seiten kommt ihnen eine wichtige Mittlerrolle zu, die es zu bewahren gilt. Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken" schreiben sie in ihrer Erklärung. "Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können."

Grüne warnen vor Bevormundung von Israelis und Palästinensern

Die Spitzen der Grünenfraktion teilen in einer eigenen Erklärung die Bedenken der Unionspolitiker. "Der Beschluss des Bundestages darf auch nicht benutzt werden, um eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland und vor Ort zu unterbinden", heißt es in dem Schreiben, das vom außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour initiiert wurde unter anderem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter mitgetragen wird. Auch die SPD-Politiker Niels Annen und Frank Schwabe haben sich der Erklärung angeschlossen. Annen ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Die Unterzeichner betonen zwar, dass sie dem Antrag zustimmen, verweisen aber darauf, dass nicht nur Boykottaufrufe gegen Israel, Raketenangriffe der Hamas oder die fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf palästinensischer Seite zu den Hindernissen auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zählten, "sondern auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel".

Die deutschen politischen Stiftungen müssten weiterhin mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina zusammenarbeiten dürfen, "die sich für diese Ziele einsetzen und dabei Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ablehnen", mahnen die Grünen. "Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die palästinensische oder israelische Zivilgesellschaft bei der Wahl ihrer politischen Strategien nicht bevormunden."

Eine Gruppe von 16 Grünen-Abgeordneten um Jürgen Trittin und Claudia Roth hat erklärt, sie werde dem Antrag nicht zustimmen. Sie kritisieren, dass der Anlass für die Gründung von BDS - die über ein halbes Jahrhundert währende Besatzung - im Antrag nicht erwähnt werde. Es fehle "jedes Bekenntnis zum Schutz und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit". Außerdem fürchten sie, dass entwicklungspolitische Projekte in Palästina in Frage gestellt werden könnten.

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