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Rechtes Onlineportal

"Journalistenwatch" verliert offenbar Gemeinnützigkeit

Keine Steuerbegünstigungen mehr für Hetze und Stimmungsmache: Einem Medienbericht zufolge hat das Finanzamt dem Trägerverein der neurechten Webseite "Journalistenwatch" die Gemeinnützigkeit entzogen.

DPA

Donnerstag, 18.07.2019   22:05 Uhr

Dem Trägerverein des rechtspopulistischen Onlineportals "Journalistenwatch" ist offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Wie "Zeit Online" berichtet, fehle auf der Webseite seit spätestens Anfang Juni ein entsprechender Hinweis sowie die Steuernummer des Vereins.

Das Portal gilt als eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen der Neuen Rechten. Zuletzt hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Schlagzeilen gemacht, weil er einen Artikel der Webseite auf Twitter geteilt hatte.

Neben Figuren wie dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, oder dem Publizisten Akif Pirincci, werden auf der Seite immer wieder auch Inhalte von AfD-Politikern geteilt. Nach eigenen Angaben hat der Auftritt "bis zu 1,5 Millionen Leser im Monat" und "rund 200.000 Seitenaufrufe" pro Tag. Dem Bericht zufolge finden die Beiträge der Seite insbesondere in den sozialen Medien Resonanz.

In einer Studie der Universität Oxford wurden die Inhalte auf "Journalistenwatch" als "Junk-News" bezeichnet. Als solche definierten die Forscher "ideologisch extreme, irreführende und faktisch inkorrekte Informationen".

Sitz von Berlin nach Jena verlegt

Dem "Zeit Online"-Bericht zufolge wurde der Trägerverein "Journalistenwatch e.V. - Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit", der die Webseite betreibt, vor sieben Jahren gegründet. Ohne Gemeinnützigkeit können etwa Spender ihre Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen.

Vom zuständigen Finanzamt im sächsischen Meißen gibt es laut "Zeit Online" bislang keine Bestätigung - die Behörde verweist demnach auf das Steuergeheimnis. Die Vereinsvorsitzende dementierte die Aberkennung des Status laut dem Bericht jedoch nicht.

Bereits 2016 habe das Amtsgericht Berlin eine Nachbesserung in der ersten Vereinssatzung gefordert, in der sich der Verein demnach dazu verpflichtete, "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" sowie "die Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung" zu verfolgen. Die Betreiber der Webseite sollen den Sitz daraufhin von Berlin nach Jena verlegt haben.

Zuletzt waren auch andere politische Vereine in den Fokus der Steuerbehörden gerückt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Februar etwa die Gemeinnützigkeit des Trägervereins des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wegen tagespolitischem Aktivismus stark angezweifelt.

fek

insgesamt 35 Beiträge
aequitas12 18.07.2019
1. Pressefreiheit?
Journalisten dürfen, wie jeder andere Mensch auch, sagen und denken was sie möchten. Bereits der Name soll wohl einschüchtern. Dieser Verein hat weder die Presse-, noch die Meinungsfreiheit verstanden. Und dann soll er auch [...]
Journalisten dürfen, wie jeder andere Mensch auch, sagen und denken was sie möchten. Bereits der Name soll wohl einschüchtern. Dieser Verein hat weder die Presse-, noch die Meinungsfreiheit verstanden. Und dann soll er auch noch von der Solidargemeinschaft subventioniert werden? Nein danke. Gut, dass damit Schluss ist. Anders ist das übrigens bei Portalen wie "Abgeordnetenwatch", da hier ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung besteht nachzuvollziehen, wie sich gewählte Vertreter verhalten.
zeichenkette 18.07.2019
2. Naja, gemein waren die ja schon
Aber nicht nützlich.
Aber nicht nützlich.
egonv 18.07.2019
3.
Ich habe die Plattform erst vor kurzem entdeckt und gleich mal reingeschaut. Unterhaltung pur. Soviel Unfug und Irreführung durch Fake-news auf einem Haufen ist schon fast ein Kunstwerk. Das fällt definitiv unter die Kategorie [...]
Ich habe die Plattform erst vor kurzem entdeckt und gleich mal reingeschaut. Unterhaltung pur. Soviel Unfug und Irreführung durch Fake-news auf einem Haufen ist schon fast ein Kunstwerk. Das fällt definitiv unter die Kategorie "Das kann keiner der Autoren selbst auch nur ansatzweise glauben". Das ist nicht nur bewusste Manipulation, sondern man möchte die Leser für blöd verkaufen. Jeder der ansatzweise informiert ist und etwas bildungsähnliches erlebt hat, kann das höchstens als Comedy ansehen. Wenn es denn Satire wäre, könnte es evtl. gemeinnützig sein, da die Autoren mit ihren Aussagen aber wohl ernst genommen werden möchten, ist es schlichtweg Fehlinformation, Verdrehung von Tatsachen und wirklich bewusst falsche Interpretation von Aussagen und Situationen. Man muss ihnen nicht nur die Gemeinnützigkeit entziehen, sondern ein Verbot prüfen, denn es gibt kein Recht darauf Menschen bewusst zu täuschen. Die Meinungsfreiheit deckt keine falschen Tatsachenbehauptungen, sie darf nicht dazu missbraucht werden, sogenannte Fake-news zu verbreiten.
ro-bayer 18.07.2019
4. Schönes Wortspiel zum Begriff Gemeinnützigkeit
und auch wahr - nützlich ist gegen die Grundordnung des Staates, z. B. gegen das Grundgesetz, gerichtetes und veröffentlichtes rechtes Gedankengut nicht. Und es wäre ein schlechter Witz, wenn diese staatszersetzende [...]
Zitat von zeichenketteAber nicht nützlich.
und auch wahr - nützlich ist gegen die Grundordnung des Staates, z. B. gegen das Grundgesetz, gerichtetes und veröffentlichtes rechtes Gedankengut nicht. Und es wäre ein schlechter Witz, wenn diese staatszersetzende rechte Stimmungsmache auch noch steuerlich beim Finanzamt absetzbar, also gemeinnützig bliebe. Staatszersetzung auf Kosten des Steuerzahlers darf und wird nicht angehen. Unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, also seit dem 15. November 2018, in der Nachfolge des einäugig scheinbar erblindeten "Staatsdieners" Herrn Maaßen, geschieht "plötzlich" so einiges. Die Journalistenbeobachter werden nun selbst beobachtet, the journalists observers are now being watched themselves. Gut so.
Phil2302 18.07.2019
5. Voreingenommen
Ist Journalistenwatch sicherlich. Aber mir gefällt die Art ihrer Beiträge: Argumentativ relativ schlüssig, so wie ich es mir von allen Journalisten wünschen würde.
Ist Journalistenwatch sicherlich. Aber mir gefällt die Art ihrer Beiträge: Argumentativ relativ schlüssig, so wie ich es mir von allen Journalisten wünschen würde.

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