Politik

SPD-Spitzenkandidatin Barley über den Brexit

"Die Briten haben die Nase voll"

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD kritisiert Theresa Mays Brexit-Kurs - und empfiehlt ein zweites Referendum. Im Streit über die Uploadfilter verteidigt Justizministerin Katarina Barley ihren Kurs.

imago/ ZUMA Press

Katarina Barley

Ein Interview von und
Montag, 18.03.2019   09:27 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit jetzt verschieben. Sollte die EU das ermöglichen?

Barley: Ich habe Theresa May lange verteidigt, weil sie ursprünglich gegen den Brexit war und jetzt eine unglückliche Rolle hat. Aber ihre Strategie, auf Zeit zu spielen, führt zu nichts und ist hochriskant.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Barley: Es führt kaum ein Weg an einem zweiten Referendum vorbei. Die Briten haben die Nase voll. Ihre Politiker finden zu keiner Lösung, deshalb sollte nun das Volk abstimmen.

SPIEGEL ONLINE: Würde das nicht die Anti-EU-Stimmung noch anheizen, nach dem Motto: Die lassen so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt?

Barley: Ich habe schon vor zwei Jahren ein zweites Referendum ins Spiel gebracht, als dieses Chaos gar nicht absehbar war. Den Austritt eines EU-Mitglieds gab es vorher noch nie. Niemand wusste, was ein Brexit eigentlich konkret bedeutet. Die Briten sollten über die Verhandlungsergebnisse abstimmen dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Briten einen Aufschub von der EU bekommen, sollten sie dann noch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen?

Barley: Das halte ich für schwierig. Aber wenn das Datum zu weit nach hinten verlegt wird, wäre das tatsächlich die Konsequenz. Das wäre doch sehr seltsam.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland herrscht Empörung über die europäische Urheberrechtsreform, Artikel 13 wird zu den umstrittenen Uploadfiltern führen. Einerseits sind Sie dagegen, andererseits haben Sie in Brüssel dafür gestimmt. Haben Sie jetzt im Europawahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Barley: Artikel 13 ist doch nur ein Teil dieser EU-Richtlinie. In den Artikeln 14 bis 16 geht es zum Beispiel um die Künstler - und die sind mir auch wichtig. Die Kreativen müssen stärker an den Gewinnen ihrer Werke beteiligt werden, die andere machen. Zu Artikel 13 gibt es sowohl in der Bundesregierung als auch in der EU unterschiedliche Meinungen. Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien etwa sind klar für die vorliegende Fassung. In der Bundesregierung wollte ich wiederum Artikel 13 aus der Richtlinie rausnehmen, denn Uploadfilter halte ich für den falschen Weg. Durchsetzen konnte ich immerhin, dass es eine Verhältnismäßigkeitsregelung gibt und Ausnahmeregelungen für Start-ups eingeführt werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Viele Menschen haben gehofft, dass Sie das stoppen. Wie wollen Sie die Enttäuschten im Wahlkampf noch erreichen?

Barley: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir die Rechte von Künstlern im Netz stärken wollen. Das tun wir. Und so ist nun mal Europa: Ich stimme da nicht als einzelne Ministerin ab, sondern für die Bundesregierung. Und dann bestimmen wir auch nicht allein in Europa, sondern da sitzen noch 27 weitere Regierungen mit am Tisch. Und viele andere EU-Staaten sind klar für Uploadfilter.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Ihnen der Kampf gegen die Uploadfilter ein so wichtiges Anliegen gewesen wäre, hätten Sie doch auch handeln können wie eine Ihrer Vorgängerinnen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat einst aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurück...

Barley: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war gegen den ganzen Großen Lauschangriff. So einfach ist das bei der Urheberrechtsrichtlinie nicht, sie enthält auch viele wichtige Verbesserungen für Kreative, für Internetnutzer. Es gibt nicht immer nur Schwarz und Weiß.

SPIEGEL ONLINE: Die Jusos wollen die SPD-Europaabgeordneten per Antrag auf dem SPD-Konvent am Samstag auffordern, gegen Artikel 13 zu stimmen. Werden Sie sich dem anschließen?

Barley: Ich freue mich, wenn unsere Europaabgeordneten das Thema noch mal angehen. Die Chancen stünden natürlich besser, wenn die Union ihre bisherige Position aufgibt und Änderungen an der Richtlinie mitträgt. Was sie jetzt national vorschlagen, hatten wir schon als konkrete Anträge auf europäischer Ebene eingebracht - das hatte die CDU damals abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie den Juso-Antrag unterstützen?

Barley: Wir sind dazu gerade in Gesprächen. Da halte ich mich zurück.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie werden sich enthalten?

Barley: Nein. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Beschluss in der Partei treffen werden.

SPIEGEL ONLINE: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem Appell an die Bürger Europas gewandt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Macron geantwortet, die SPD nicht. Kommt da noch was?

Barley: Eigentlich wäre es üblich, dass die Kanzlerin auf den Präsidenten antwortet. Macron ist mutig, er hat Ideen für Europa, sogar er will Europa sozialer machen. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort ist sehr abweisend, das hat mich enttäuscht. Die CDU will ein Europa der Banken und einen europäischen Flugzeugträger. Ein Flugzeugträger wird Europa nicht retten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Antwort Ihrer Partei?

Barley: Wir wollen nicht nur die Wirtschaft, sondern das Leben der Menschen verbessern. Wir wollen ein soziales Europa schaffen, das Klima schützen und die Demokratie. Am kommenden Samstag beschließen wir unser Europa-Wahlprogramm. Das liefert alle Antworten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihre Zielmarke bei der Europawahl?

Barley: Das bestmögliche Ergebnis. Und dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird.

SPIEGEL ONLINE: Selbst ein aus heutiger Sicht ordentliches Ergebnis um die 20 Prozent bedeutete starke Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2014, bei der die SPD 27,3 Prozent erreichte.

Barley: Als ich die Spitzenkandidatur übernommen habe, da waren wir bei 13 bis 14 Prozent. Die SPD ist gerade auf einem sehr guten Weg, auch ich gebe das Beste. Und dann schauen wir mal, was dabei rauskommt.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 76 Beiträge
YoRequerrosATorres 18.03.2019
1. Brexitkennerin Barley
Lustige Idee, innerhalb der Frist schon öffentlich über eine Alternative nachzudenken. Das geht doch nicht. Das Votum des Volkes steht doch fest, ist aber nur noch nicht parlamentarisch umgesetzt. Alles andere wäre doch [...]
Lustige Idee, innerhalb der Frist schon öffentlich über eine Alternative nachzudenken. Das geht doch nicht. Das Votum des Volkes steht doch fest, ist aber nur noch nicht parlamentarisch umgesetzt. Alles andere wäre doch Quatsch. Als Bundesjustizministerin wäre es klug, nicht über Umwege zum Ablauf eines Rechtsweges öffentlich zu quatschen.
claudilein 18.03.2019
2. Inhaltsleer
Was war eigentlich der Inhalt dieses Interviews? Zweites Referendum kann zu Frust führen: Ich war schon vor zwei Jahren dafür Artikel 13 widerspricht Koalitionsvertrag: Aber die CDU will jetzt doch. Werden Sie den Jusoantrag [...]
Was war eigentlich der Inhalt dieses Interviews? Zweites Referendum kann zu Frust führen: Ich war schon vor zwei Jahren dafür Artikel 13 widerspricht Koalitionsvertrag: Aber die CDU will jetzt doch. Werden Sie den Jusoantrag unterstützen: Dazu sag ich nichts Ziel bei Europawahl: Bestmöglichstes Ergebnis (und ich dachte schon schlechtstmögliches). Und vom Interviewer keine knackige Nachfrage, wo denn die Kreativen noch gestärkt werden, wo doch nur die Vorteile für die Verwerter im Text blieben. Eine Enttäuschung auf allen Seiten.
telarien 18.03.2019
3. Typisch SPD
Demokratie ist egal, wir wählen einfach bis das Ergebnis passt. Die Brexitentscheidung der Briten mag dumm gewesen sein, aber es war eine demokratische Entscheidung und ist zu respektieren.
Demokratie ist egal, wir wählen einfach bis das Ergebnis passt. Die Brexitentscheidung der Briten mag dumm gewesen sein, aber es war eine demokratische Entscheidung und ist zu respektieren.
interessierter Laie 18.03.2019
4. Brexit und das Unterhaus...
ich stimme Frau Barley zu, aber aus etwas anderen Gründen. Der Brexit ist so wichtig, dass die Regierung ohne Entscheidung handlungsunfähig ist. Es gibt keine tragfähige Entscheidung und es ist fraglich, ob es in dieser [...]
ich stimme Frau Barley zu, aber aus etwas anderen Gründen. Der Brexit ist so wichtig, dass die Regierung ohne Entscheidung handlungsunfähig ist. Es gibt keine tragfähige Entscheidung und es ist fraglich, ob es in dieser Konstellation überhaupt einen realistischen und zustimmungsfähigen Weg gibt. Also muss die Entscheidung an den Souverän zurückgegeben werden - also Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Die Volksabstimmung war von Anfang an eine Farce. Von zwei Alternativen war nur die eine konkret- der Verbleib in der EU. Der Brexit stand tatsächlich für ein Überraschungspaket ohne konkreten Plan. Das ist wie die Frage nach Tee oder irgendwas außer Tee. Darauf gibt es keine rationale Antwort.
ledpower12 18.03.2019
5. Die Leute haben bereits im Referendum gesprochen!
Die Leute haben bereits im Referendum gesprochen! Es sind die Politiker, die das vermasselt haben und nicht wissen, was sie wollen Wir haben uns verabschiedet. Wir stimmen nicht wieder! Bis die EU die Antwort bekommt, die sie [...]
Die Leute haben bereits im Referendum gesprochen! Es sind die Politiker, die das vermasselt haben und nicht wissen, was sie wollen Wir haben uns verabschiedet. Wir stimmen nicht wieder! Bis die EU die Antwort bekommt, die sie will. Genau aus diesem Grund möchten wir die EU verlassen Oder sagen Sie die Meinungen der Wähler beim ersten Referendum, die die Abstimmung gewonnen haben, keinen Wert haben. Sie werden sehen, ob dies der Fall ist, wenn wir gezwungen sind, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten . Die EU sollte vorsichtig sein, was sie wünscht. Wenn die EU-Einmischung erfolgreich ist und Großbritannien in der EU hält Es wird 17 Millionen wütende Wähler geben, die bereit sind, bei den nächsten EU-Parlamentswahlen für Anti-EU-Abgeordnete zu stimmen.

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