Politik

Kollektivierung großer Firmen

Juso-Chef löst mit Aussagen heftige Kritik aus

Kevin Kühnert will Großkonzerne wie BMW kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken. Die CSU nennt den Juso-Chef nun einen "verirrten Fantasten", auch aus der SPD kommt Unmut: "Was hat der geraucht?"

Michael Schick/ imago

Juso-Chef Kühnert im Februar 2018 bei einer SPD-Konferenz: Kritik an seiner Idee eines "demokratischen Sozialismus"

Donnerstag, 02.05.2019   02:54 Uhr

Kevin Kühnert hat der Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview gegeben, der Juso-Chef sagte dabei unter anderem, dass er auf demokratischem Wege große Firmen kollektivieren möchte, als konkretes Beispiel nannte er BMW: Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".

Kühnert will eigenen Angaben zufolge auch den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Es sei kein "legitimes Geschäftsmodell", mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte der 29-Jährige. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.

Mit diesen Äußerungen hat Kühnert viel Kritik ausgelöst, sie kommt auch aus der eigenen Partei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb bei Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein." Später antwortete er auf zahlreiche Kommentare in dem sozialen Netzwerk noch, dass Kühnerts Aussagen "nix mit der Realität zu tun" hätten und "so etwas Unsolidarisches" gar nicht gehe. Es sei "ätzend", dass der Juso-Chef mitten im Wahlkampf Wähler verschrecke.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte ebenfalls via Twitter fest, dass nun "alle" über Kühnert und sein Interview herfielen. "Man muss nun wahrlich nicht alle Positionen teilen, aber mir ist ein Juso-Chef, der links von der SPD steht, allemal lieber als eine Junge Union, die ihre Mutterpartei noch rechts überholt."

Deutlich kritischer klang das bei CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren", sagte Blume. Kühnert solle in die Linkspartei eintreten: "Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren."

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Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU sagte der "Bild"-Zeitung, Kühnerts Thesen zeigten "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". Der CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte derselben Zeitung: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'. Erst spricht Habeck von den Grünen von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

Oliver Luksic, FDP-Chef im Saarland und Mitglied des Bundestags, fragte via Twitter, ob es sich bei Kühnerts Forderung nach Kollektivierung um "DDR light oder DDR" handle. In einem weiteren Tweet schrieb er, privates Eigentum und soziale Marktwirtschaft müssten geschützt werden - die Liberalen würden "dringender denn je gebraucht". FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer wünschte bei Twitter allen Bürgern einen schönen 1. Maifeiertag - "auch denjenigen, die den Tag zum Anlass nehmen, um über sozialistische Verstaatlichungen zu phantasieren". Und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kommentierte via Twitter, die SPD müsse dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären - und Kühnert solle statt Karl Marx das Godesberger Programm lesen, also das 1959 verabschiedete SPD-Parteiprogramm.

Kühnert selbst reagierte auf einige der kritischen Äußerungen in dem sozialen Netzwerk - und wies unter anderem darauf hin, dass der "demokratische Sozialismus" im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD verankert ist. Dort heißt es (nachzulesen hier ab Seite 16): "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."



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aar/dpa

insgesamt 556 Beiträge
Mike1990 02.05.2019
1. Gibt zumindest Impulse
Auch wenn es sehr fragwürdig ist, so setzt es zumindest neue Impulse. Dass die Mittelschicht durch die Mieten stark belastet wird und gedrungen auf's Land zieht, muss angegangen werden. Die CDU/CSU scheint das Problem nicht zu [...]
Auch wenn es sehr fragwürdig ist, so setzt es zumindest neue Impulse. Dass die Mittelschicht durch die Mieten stark belastet wird und gedrungen auf's Land zieht, muss angegangen werden. Die CDU/CSU scheint das Problem nicht zu interessieren. Zum Teil war die SPD in ihrem Handeln auch selber daran Schuld. Der Umgang mit Firmen sollte bleiben wie es ist, da gibt es bessere und wichtigere Themen: Ärzte- und Lehrermangel, Infrastruktur (5G, Bahn) ...
Shelumia 02.05.2019
2.
Ob gut oder schlecht ist es ein mutiger diskursanregender Vorschlag zur Lösung unserer sozialen Zukunft. Peinliche DDR vergleiche sind da völlig fehl am Platz.
Ob gut oder schlecht ist es ein mutiger diskursanregender Vorschlag zur Lösung unserer sozialen Zukunft. Peinliche DDR vergleiche sind da völlig fehl am Platz.
BoMo_UAE 02.05.2019
3. Wir brauchen Visionaere
Ohne Gedankenspiele und Visionen haben wir keine Zukunft. Was die eingefahrenen Konzepte selbst in freien Gesellschaften anrichten, sieht man am Beispiel des Klimawandels oder den internationalen Finanzkrisen. Also sollte man [...]
Ohne Gedankenspiele und Visionen haben wir keine Zukunft. Was die eingefahrenen Konzepte selbst in freien Gesellschaften anrichten, sieht man am Beispiel des Klimawandels oder den internationalen Finanzkrisen. Also sollte man Querdenkern wie Kevin Kuehnert durchaus mal zuhoeren und ueberlegen, ob ihre Visionen Alternativen bieten. Denn eines ist klar: So geht es nicht sehr lang weiter.
bymbrunner 02.05.2019
4.
Eigentlich konnte ich schon länger nichts mehr mit der SPD anfangen, aber hier zeigt sich doch mal wieder mehr als deutlich, wer zumindest diskussionswürdige Ideen proklamiert und wer auf der anderen Seite wirklich [...]
Eigentlich konnte ich schon länger nichts mehr mit der SPD anfangen, aber hier zeigt sich doch mal wieder mehr als deutlich, wer zumindest diskussionswürdige Ideen proklamiert und wer auf der anderen Seite wirklich "rückwärtsgewandt", ewiggestrig und in der heutigen Zeit absolut verloren ist. Irgendwann werden diese Geister wohl auch mal bemerken, dass ihre Zeit abgelaufen ist!
meinungsmacher 02.05.2019
5. Der Raubtier-Kapitalismus ist ein Auslaufmodell...
...und kann so nicht auf ewig weitergehen. Wir sehen doch die Grenzen des Wachstums bereits vor unseren Augen. Da sind jetzt Politiker mit Weitsicht gefragt, die statt des notorischen "Weiter so!" den Mut haben, [...]
...und kann so nicht auf ewig weitergehen. Wir sehen doch die Grenzen des Wachstums bereits vor unseren Augen. Da sind jetzt Politiker mit Weitsicht gefragt, die statt des notorischen "Weiter so!" den Mut haben, alternative Visionen anzusprechen, zu diskutieren und umzusetzen. Statt Polemik ist Umdenken angesagt, oder wollt Ihr wirklich den Karren mit Vollgas gegen die Wand fahren? Falls nicht, ist die Fähigkeit umzudenken gefragt und neue Ziele zu definieren, ganz ohne billige Polemik.
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