Politik

Juso-Chef Kühnert auf Wahlkampftour

Der Quälgeist

Für viele Genossen hat er einen Nerv getroffen, anderen geht er nur auf die Nerven: Kevin Kühnert rüttelt die SPD auf. Im Wahlkampf erklärt der Juso-Chef seine Sozialismusthesen - und erhält viel Zustimmung.

Filip Singer/ REX/ EFE/ EPA

Juso-Chef Kevin Kühnert: "Ich will natürlich keine Diktatur"

Aus Dresden berichtet
Montag, 20.05.2019   14:00 Uhr

Das größte Lob für Kevin Kühnert kommt an diesem Tag von Menschen, die seine Großeltern sein könnten. Der Juso-Chef ist in Plauen, einer Stadt im Südwesten Sachsens. Die lokale SPD hat zum Jugendstammtisch geladen, in eine ehemalige Feuerwache. Gekommen sind vor allem Ältere, auch ein paar von der AfD, der Altersschnitt dürfte über 50 Jahren liegen.

Schnell ist klar, was die meisten hergetrieben hat: Kühnerts Ideen zum Sozialismus. Er sei 57, sagt ein weißhaariger Mann, der den Gast aus Berlin wie selbstverständlich mit Du anspricht. "Ich teile nicht alles, was du sagst, aber ich finde toll, dass endlich mal einer die Systemfrage stellt." Ein anderer lobt, Kühnert habe "den Arsch in der Hose", sich mit den Etablierten anzulegen. Nach der knapp zweistündigen Diskussion nimmt eine ältere Dame den Gast beiseite: "Wenn du so weitermachst, kannst du einer werden wie Willy Brandt oder Herbert Wehner."

Kanzler und Parteiikone Brandt. Fraktionschef und Zuchtmeister Wehner. Zwei der größten Sozialdemokraten der Geschichte und Kühnert, 29, seit anderthalb Jahren Vorsitzender des SPD-Nachwuchses - es ist ein irrsinniger Vergleich.

Kühnert wiegelt ab, er wirkt peinlich berührt. Doch natürlich, das Lob der Plauener schmeichelt ihm auch. Denn der Mann, der 2018 als GroKo-Gegner bekannt wurde, muss gerade auch reichlich einstecken.

Christian Teevs/ SPIEGEL ONLINE

Kevin Kühnert (r.) mit SPD-Kandidaten: "Und dann sagen wir hopp oder top"

Anfang vergangener Woche zum Beispiel. Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Fraktion trifft sich im Bundestag. 30 Abgeordnete sind gekommen, eigentlich soll es auch hier um Geschichte gehen, der linke Flügel feiert 50-jähriges Bestehen. Doch wie bei so vielen SPD-Runden gerade dreht sich die Debatte schnell um Kühnert, obwohl der nicht anwesend ist. Er könne sich nur aufregen, sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Kühnert habe sich "darauf eingelassen, den demokratischen Sozialismus auf Vergesellschaftung und Kollektivierung zu verkürzen". Er habe "leichtsinnig dahergeredet" und die "blutige Realität der DDR unterschlagen".

Einige Abgeordnete, vor allem die älteren, pflichten Thierse bei. Mit seinem Interview habe Kühnert der Partei großen Schaden zugefügt - so kurz vor der Europawahl. Eine Kritik, die häufig zu hören ist. Parlamentarier aus Kühnerts Generation, aber auch PL-Chef Matthias Miersch nehmen den Juso-Chef in Schutz: "Wir dürfen nicht verlernen, über Ideen zu streiten", sagt Miersch. "In dieser Koalition können wir die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht meistern."

Der Riss geht quer durch die Bundestagsfraktion und die ganze SPD. Wie hältst du es mit Kühnert, Genosse? Kostet er die Partei ein gutes Ergebnis bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen? Oder rüttelt er mit seinen provokanten Thesen eine Partei auf, die seit Jahren dem Untergang entgegentaumelt?

In Umfragen liegt die SPD bundesweit seit Monaten bei 15 bis 17 Prozent. In Bremen könnten die Sozialdemokraten nach 73 Jahren Dauerherrschaft hinter die CDU fallen. Manchen in der Partei scheint es da durchaus recht zu sein, mit Kühnert einen möglichen Schuldigen für das nächste Desaster in Reserve zu haben.

"Kein Sozialismus, sondern gesunder Menschenverstand"

An diesem Tag reist Kühnert durch Sachsen, besucht eine Tafel der Arbeitsloseninitiative in Plauen, wo am 1. Mai die rechtsextreme Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in einem martialischen Aufzug durch die Stadt zog, gibt Interviews zur Abkehr von Hartz IV und diskutiert in Dresden mit Ökonomen und Kirchenvertretern über die Rente.

Christian Teevs/ SPIEGEL ONLINE

Kevin Kühnert mit Parteifreunden bei Tafel in Plauen

Für einen Mann, der für so viel Wirbel in seiner Partei sorgt, macht er einen erstaunlich unaufgeregten Eindruck. Am frühen Donnerstagmorgen sitzt der Juso-Chef im ICE nach Leipzig. Er trägt einen Kapuzenpullover und Turnschuhe und holt ein selbstgeschmiertes Brötchen aus dem Rucksack. Thierses Vorwürfe lassen ihn kalt, sagt er, der Parteifreund habe sich offenbar "kaum damit befasst, was ich eigentlich gesagt habe", sondern nutze Verhetzungen wie der politische Gegner und die "Bild"-Zeitung.

"Ich will natürlich keine Diktatur und auch keine Planwirtschaft wie in der DDR", erklärt Kühnert später in Plauen. Aber angesichts der wachsenden Ungerechtigkeiten dürften Arbeitnehmer sich nicht mehr mit Brosamen abspeisen lassen. Die Gesellschaft müsse demokratisch entscheiden, wie Gewinne verteilt werden und was produziert werde. Und warum müsse die Bahn jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag erwirtschaften - statt in Streckenausbau und Modernisierung zu investieren? "Das anzusprechen ist kein Sozialismus, sondern gesunder Menschenverstand", ruft er - und bekommt Applaus vom nicht so jugendlichen Jugendstammtisch.

Kühnert ist nicht der radikale Utopist, als den ihn viele Gegner gerne darstellen. Er kann auch sehr professionell die Platten seiner Partei aus dem Europawahlkampf auflegen - Mindestbesteuerung, europäischer Mindestlohn, Klimaschutz. Warum dann die Empörung? Sein Interview sei auf die Forderung verkürzt worden, er wolle BMW verstaatlichen. Was Unsinn sei, er habe überhaupt nichts gefordert, sagt er. Er bestehe nicht mal auf den Begriff Sozialismus, auch wenn seine Jugendorganisation das Wort im Namen trägt. "Ich hänge mich nicht an Begrifflichkeiten auf, aber wir sollten neben Grundsteuer und Hebesätzen auch mal wieder über Grundsätzliches reden: Was für uns Daseinsvorsorge ist, ob Vermögen gerecht verteilt ist und das eigentlich konkret bedeutet, wenn laut Grundgesetz 'Eigentum verpflichtet'."

Jusos verkaufen sich über Wert

Kühnert ist auch deshalb so prominent in der SPD geworden, weil er sich so deutlich von der Parteiführung unterscheidet. In einer verunsicherten, verzagten SPD gibt er den mutigen Rebellen. In einer Partei, die sich aus Vernunft erneut in eine Große Koalition unter Angela Merkel geschleppt hat, steht er für die Alternative. Kühnert ist eine Projektionsfläche für alle Genossen und SPD-Sympathisanten, die unter der Dauer-GroKo und der Technokratie der Führung um Vizekanzler Olaf Scholz leiden.

Die Jusos waren lange eine belächelte, wenig ernst genommene Jugendorganisation. Mittlerweile sind sie in wichtigen Landesvorständen wie Nordrhein-Westfalen und Bayern stark vertreten und gestalten den Kurs der Partei mit. Kühnerts Jusos verkaufen sich deutlich über Wert - auch weil die Mutterpartei so sehr mit sich selbst hadert.

Der Chef selbst strebt weiter ein vorzeitiges Ende der Koalition an. "Ende des Jahres ziehen wir Bilanz, und ich gehe davon aus, dass wir auf unserem Parteitag entscheiden werden", sagt er. Die Revisionsklausel, die Halbzeitbilanz der GroKo, ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Wie Union und SPD sie konkret anwenden wollen, ist noch offen. Wenn es nach Scholz und Parteichefin Andrea Nahles geht, geht es nur um einen Plan, wie die Koalition weitermachen kann. Kühnert und seine Mitstreiter bestehen dagegen darauf, die GroKo explizit an Ergebnissen zu messen. Zum Beispiel: Kommen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und das Klimaschutzgesetz - oder nicht? "Und dann sagen wir hopp oder top."

Kühnert ist sich seiner gewachsenen Bedeutung sehr bewusst. Nur bei einem Thema wird er wortkarg: Wenn es um sein nicht abgeschlossenes Studium geht. Selbst wohlgesonnene Parteifreunde raten ihm dazu, den Abschluss unbedingt nachzuholen. Nur so sei er unabhängig von einer politischen Karriere.

Wenn er die Zeit dafür habe, wolle er das auch auf jeden Fall tun, sagt Kühnert. Im November will er für eine weitere Amtszeit als Juso-Chef kandidieren. Und beim Parteitag wenig später? Bewirbt er sich für einen Posten an der Parteispitze? "Das hat Zeit. Habe ich noch nicht entschieden", sagt Kühnert.

Viel Zeit zum Studieren dürfte er auch in den kommenden Monaten kaum haben.



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insgesamt 187 Beiträge
chico 76 20.05.2019
1. Klar erhält man viel Zustimmung
er spricht ja nur vor Gleichgesinnten.
er spricht ja nur vor Gleichgesinnten.
quidquidagis1 20.05.2019
2. Alle SPD Granden,..
.die meinen,Kühnert hätte vor der Wahl damit der SPD geschadet,lassen erkennen ,wie weit sie mittlerweile vom normalen Volk entfernt sind.
.die meinen,Kühnert hätte vor der Wahl damit der SPD geschadet,lassen erkennen ,wie weit sie mittlerweile vom normalen Volk entfernt sind.
Rubikon_2016 20.05.2019
3. Als SPD-Mitglied sage ich,
daß mir egal ist, ob durch diese Äußerungen irgendein Wahlergebnis schlechter oder besser ausfallen wird. Genau daran krankt die Politik: Immerzu wird nur auf Wahlergebnisse und die damit zusammenhängenden Mandate und ggf [...]
daß mir egal ist, ob durch diese Äußerungen irgendein Wahlergebnis schlechter oder besser ausfallen wird. Genau daran krankt die Politik: Immerzu wird nur auf Wahlergebnisse und die damit zusammenhängenden Mandate und ggf Ministerposten geschielt, anstatt das große Ganze und die Zukunft im Blick zu behalten. Lieber Kevin, mach bitte weiter so, meine Stimme hast Du, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit Dir konform gehe. Entscheidend ist für mich, daß Du die Systemfrage stellst und damit ernsthaft gegen die herrschende und stetig zunehmende soziale Ungerechtigkeit vorgehen möchtest. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön!
tkern 20.05.2019
4. @chico 76
Sehr schön! Ein treffender Kommentar in einem Satz! Eigentlich kann man das Forum gleich wieder schließen ......
Sehr schön! Ein treffender Kommentar in einem Satz! Eigentlich kann man das Forum gleich wieder schließen ......
In-Golf 20.05.2019
5. Wenn ich das so lese,
macht der Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten. :-) Wer hat den bezahlt? Der hat die SPD bereits unter 15 % gedrückt.
macht der Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten. :-) Wer hat den bezahlt? Der hat die SPD bereits unter 15 % gedrückt.
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