Politik

Juso-Chef Kevin Kühnert

"Ich trete nicht an"

"Die SPD ist in ihrer DNA keine Partei, in der man eine Revolution veranstalten kann": Juso-Chef Kevin Kühnert erklärt, warum er auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet.

Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa
Ein Interview von Christoph Hickmann, und
Mittwoch, 28.08.2019   16:30 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Sie haben wochenlang gegrübelt, ob Sie für den SPD-Vorsitz kandidieren. Wie haben Sie sich entschieden?

Kühnert: Ich trete nicht an. Das war keine leichte Entscheidung. Viele Leute haben sich bei mir gemeldet und mich gebeten zu kandidieren. Andere haben mir abgeraten.

SPIEGEL ONLINE: Warum treten Sie nicht an?

Kühnert: Kandidieren sollte man nur mit der klaren Überzeugung, das Amt im Erfolgsfall auch mit aller Konsequenz ausfüllen zu wollen und zu können. In erster Linie bin ich ein Mensch, und jeder Mensch muss für sich selbst bewerten, was er unter den ihm gegebenen Umständen leisten kann.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich die Kandidatur nicht zugetraut?

Kühnert: Keine Sorge, ich kann eine Menge aushalten. Aber auch eine von den Mitgliedern getragene Parteispitze muss mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die da sind. Gegen Vorstand, Fraktion und Apparat geht in einer Partei nichts. Nichts wäre fahrlässiger gewesen, als jetzt eine Hoffnungskurve bis weit in den Himmel zu produzieren, die dann nach wenigen Wochen zu Enttäuschungen führt. Nun haben manche gesagt: Kühnert gegen Scholz, das wäre doch ein Spektakel! Aber genau das war meine Sorge. Wir wären in einen Arena-Wahlkampf geredet worden. Das ist für Außenstehende interessant, schadet aber der SPD, weil es emotional weiter spaltet. Wir sind eine politische Partei und keine Unterhaltungssendung.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie die Befürchtung, ein Duell Scholz gegen Kühnert könnte die SPD spalten?

Kühnert: Keiner von uns beiden hätte es darauf angelegt. Ich komme mit Olaf Scholz klar. Aber Scholz und ich werden vielfach als zwei Antipoden in der SPD gesehen. Ich will, dass wir mit der Suche nach einer neuen Parteiführung in wesentlichen Fragen eine inhaltliche Klärung hinkriegen, indem wir Mitglieder überzeugen und nicht etwa auf die Bäume treiben. Die SPD ist in ihrer DNA keine Partei, in der man eine Revolution veranstalten kann. Manche glauben, man könnte das tun, was Jeremy Corbyn mit der Labour-Partei gemacht hat. Das schätze ich strategisch anders ein. Die SPD ist eine evolutionäre Partei, in der auch Gruppen, die irgendwo zwischendrin stehen, mitgenommen werden müssen. Und das sollte ganz vorne jemand tun, der eine wirklich integrative Kraft hat und mehr als 40 oder 50 Prozent der Mitglieder hinter sich vereinen kann.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie haben immer gesagt, die SPD müsse ihren inhaltlichen Streit endlich auf offener Bühne austragen, nicht mehr in Hinterzimmern. Ein Duell Scholz gegen Kühnert wäre doch die Chance dafür gewesen.

Kühnert: Die Chance besteht auch so. Das Bewerberfeld unterscheidet sich in den Positionen zur Großen Koalition, zur schwarzen Null, zur Klimapolitik. Und auch 80.000 Jusos wollen überzeugt werden. Ich mache mir keine Sorgen, dass es an Kontroversen mangeln wird.

SPIEGEL ONLINE: Die Parteilinke ist zersplittert, tritt voraussichtlich mit fünf Teams an. Da nehmen die Kandidaten sich doch gegenseitig die Stimmen weg. Gewinnt am Ende der rechte Flügel?

Kühnert: Es ist völlig legitim, dass erst mal mehrere Bewerber antreten. Viele Teams eint, dass sie grundlegende Veränderungen fordern, das ist gut und treibt die Debatte an. Sie alle stehen in der Verantwortung zu schauen: Wie entwickelt sich die Stimmung? Wie reagiert die Parteibasis? Ich hoffe, dass sie im entscheidenden Moment an einem Strang ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wen unterstützen Sie?

Kühnert: Auch ich werde mir die Kandidierenden genau ansehen. Seit heute ist beispielsweise Norbert Walter-Borjans im Rennen. Er kommt meinen persönlichen Wünschen an Inhalt und Form sehr nah. Er hat als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs begonnen, sich dabei mit unangenehmen Leuten angelegt und so bewiesen, dass er für echte Verteilungsgerechtigkeit steht.

SPIEGEL ONLINE: Also unterstützen Sie das Duo Walter-Borjans und Saskia Esken?

Kühnert: Das entscheidet die Mehrheit in meinem Verband. Aber das ist ein Duo, bei dem ich eine große innerliche Ruhe habe, weil ich beide aus der Zusammenarbeit kenne. Da würde ich die Partei in guten Händen sehen. Wenn es keine eigene Juso-Kandidatur gibt, halte ich es für wünschenswert, dass wir uns auf eine Empfehlung verständigen. Dabei geht es nicht um Blankoschecks, aber darum, Kandidaten auf Positionen zu verpflichten, die uns Jusos wichtig sind.

SPIEGEL ONLINE: Norbert Walter-Borjans ist seit zwei Jahren nicht mehr NRW-Finanzminister, er ist 66 Jahre alt. Warum sollte ausgerechnet er die Zukunft der SPD verkörpern können?

Kühnert: Nach meinen Erfahrungen der letzten zwei Jahre bin ich nun wirklich der Letzte, der sich auf irgendwelche Altersdiskussionen einlässt. Alter allein sagt gar nichts aus. Mir geht es um die Glaubwürdigkeit. Die NRW-Regierung ist ja ganz sicherlich nicht wegen der Finanzpolitik von Norbert Walter-Borjans abgewählt worden. Er hat zuletzt ein Buch über Steuerpolitik geschrieben, das das sozialdemokratische Herz höher schlagen lässt. Und er tut dabei etwas sehr Angenehmes: Er versucht auch ohne sein Ministeramt, sich für diese Partei zu engagieren und sie inhaltlich weiterzuentwickeln - ohne dabei um seine Person viel Aufhebens zu machen.

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie selbst so lange mit Ihrer Erklärung gewartet, dass Sie nicht antreten?

Kühnert: Ich habe relativ früh ein klares Bauchgefühl gehabt, dass die Entscheidung so fallen würde, wie sie jetzt gefallen ist. Trotzdem wollte ich warten, wie sich das Bewerberfeld entwickelt und ob es zu einer Situation kommen könnte, in der die Ausgangslage so ist, dass ich die politische Notwendigkeit über meine eigenen Interessen hätte stellen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten also warten, ob Sie eventuell doch ranmüssen?

Kühnert: Niemand muss. Aber man darf es sich auch nicht zu leicht machen. Jetzt, auf den letzten Metern des Prozesses, komme ich zu dem Eindruck, dass es eine reiche Auswahl gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich ganz schön aufgeplustert, was das vorzeitige Ende der Großen Koalition angeht. Nun tritt mit Olaf Scholz jemand an, der wie kein anderer für deren Fortsetzung steht. Müssen Sie nicht fürchten, in der SPD massiv an Einfluss zu verlieren, weil Ihnen jetzt der Ruf anhängt: Naja, im Zweifel springt er eh nicht?

Kühnert: Wenn man das böswillig auslegen will, kann man das so sehen. Ich fände es allerdings etwas seltsam, wenn die Tatsache, dass ich nach 20 Monaten Juso-Vorsitz nun nicht bei der ersten Gelegenheit für das höchste Amt einer 156 Jahre alten Partei kandidiere, zur Entwertung meiner Person benutzt würde. Und zur Großen Koalition: Die Kontroverse darum wird Teil der Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten sein. Es gibt ja genügend Teams, die in Distanz zur Großen Koalition stehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie zu lange öffentlich mit der Kandidatur kokettiert?

Kühnert: Ich habe nicht kokettiert. Das ist bis vor wenigen Tagen ein sehr ernsthafter Denkprozess gewesen. Da gab es Tendenzen, aber ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Also, mein Sommerurlaub war nicht so erholsam wie andere Sommerurlaube in der Vergangenheit. Das sind Fragen, mit denen geht man abends ins Bett und wacht morgens mit ihnen auf.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie für einen Ausstieg aus der Großen Koalition? Oder ticken Sie da mittlerweile auch anders?

Kühnert: Wir Jusos haben immer gesagt, dass wir uns an die Verabredungen halten. Vor uns liegt jetzt eine Halbzeitbilanz. Die liegt nicht allein in den Händen der Bundesregierung. Die kann dazu natürlich aus ihrer Perspektive etwas aufschreiben. Aber am Ende müssen wir als SPD eine politische Entscheidung treffen, die über das Abarbeiten einer Checkliste hinaus geht und die Frage beantworten muss, ob diese Koalition den Menschen Lust auf Demokratie und Parteien macht oder ob die Art des Regierens Kräfte stärkt, die wir eigentlich nicht stärken wollen. Sie wissen, wo ich in dieser Frage stehe.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert mit der SPD, wenn Olaf Scholz das Rennen um den Parteivorsitz gewinnt?

Kühnert: Dann geht die Partei auch nicht unter, denn ihre historische Aufgabe besteht unabhängig von Personen.

SPIEGEL ONLINE: Und Sie bleiben in der SPD?

Kühnert: Was für eine Frage! Vielleicht warten wir einfach erst mal, wie die Mitglieder entscheiden. Ich sehe nicht, dass irgendjemand heute schon davon ausgehen kann, das Rennen zu machen. Das ist demokratisch und spannend zugleich. Und dass Olaf Scholz kandidiert, ist sehr ehrlich und übrigens auch legitim, weil er damit den aktuellen Kurs zur Abstimmung stellt. Wie immer man zu dem auch stehen mag.



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insgesamt 119 Beiträge
weltverbesserer75 28.08.2019
1.
Sehr schade, dass Kevin Kühnert nicht antritt. Er hätte aus der SPD eine progressive Partei machen können. Eine Partei, der die Umwelt am Herzen liegt (Stichwort CO2-Steuer). Eine Partei, der die Menschenrechte etwas bedeuten [...]
Sehr schade, dass Kevin Kühnert nicht antritt. Er hätte aus der SPD eine progressive Partei machen können. Eine Partei, der die Umwelt am Herzen liegt (Stichwort CO2-Steuer). Eine Partei, der die Menschenrechte etwas bedeuten (Stichwort: aufgreifen von Carola Racketes Vorschlag und die Aufnahme aller Geflüchteten aus Libyen). Und eine Partei, die für Gleichberechtigung von Mann und Frau steht (Stichwort: Frauenquote in allen Unternehmen).
hileute 28.08.2019
2. Sehr vernünftig
die SPD ist nicht führbar, ohne dass es sowohl für die Partei als auch für die Spitze persönlich im Debakel endet. Ich bin weder Freund von kühnert oder der SPD, aber kühnert kann ein aussichtsreicher Kandidat für die [...]
die SPD ist nicht führbar, ohne dass es sowohl für die Partei als auch für die Spitze persönlich im Debakel endet. Ich bin weder Freund von kühnert oder der SPD, aber kühnert kann ein aussichtsreicher Kandidat für die Spitze später werden, er sollte nicht im jetzigen Zustand der Partei verheizt werden.
kraut&ruebe 28.08.2019
3. Realist
Der Kevin ist Realist, er will seine junge Karriere nicht in diesem innerparteilichen Wahlkampf oder ggf. im Amt des Vorsitzenden verbrennen. Und die letzte Frage nach dem Verbleib in der sPD hat er nicht eindeutig beantwortet. Im [...]
Der Kevin ist Realist, er will seine junge Karriere nicht in diesem innerparteilichen Wahlkampf oder ggf. im Amt des Vorsitzenden verbrennen. Und die letzte Frage nach dem Verbleib in der sPD hat er nicht eindeutig beantwortet. Im Zweifel verlässt er das sinkende Schiff.
hausfeen 28.08.2019
4. Seien wir doch ehrlich: Sein Netzwerk wäre viel zu schwach.
Er hätte keinen Rückhalt. Vom ersten Tag an würde man ihn auflaufen lassen. Eine kluge Entscheidung, zeigt seine überragende politische Intelligenz. Hoffentlich schafft es die SPD mal, sich so aufzurichten, damit sie so einen [...]
Er hätte keinen Rückhalt. Vom ersten Tag an würde man ihn auflaufen lassen. Eine kluge Entscheidung, zeigt seine überragende politische Intelligenz. Hoffentlich schafft es die SPD mal, sich so aufzurichten, damit sie so einen Vorsitzenden verdienen würden.
egonv 28.08.2019
5.
So sehr wie gerufen wurde, Kühnert sei zu jung, zu unerfahren etc., hätte ich es an seiner Stelle auch nicht gemacht. Dass er solange mit der Entscheidung gewartet hat, ist sein gutes Recht. Viel mehr wundert mich, dass keine [...]
So sehr wie gerufen wurde, Kühnert sei zu jung, zu unerfahren etc., hätte ich es an seiner Stelle auch nicht gemacht. Dass er solange mit der Entscheidung gewartet hat, ist sein gutes Recht. Viel mehr wundert mich, dass keine der aktuellen kommissarischen Vorsitzenden kandidiert. Sowohl Dreyer als auch Schwesig hätte ich eigentlich erwartet. TSG wohl eher nicht, wobei er als Geheimfavorit taugen würde. Leider hat er drei Landtagswahlen nicht gewinnen können (ob er sie verloren hat, darüber kann man streiten, ich habe selten eine so engagierten Politiker im Wahlkampf erlebt) und bereits seinen Rückzug angekündigt. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass keine der gemeldeten Paarungen am Ende das Rennen macht, sondern jemand, der nicht aufgestellt ist am Ende Vorsitzender bzw. Vorsitzende wird.

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