Politik

Wirbel um Aussagen des Juso-Chefs

Kühnerts Kollektivschlag

Die Empörung über die Sozialismus-Thesen des Juso-Vorsitzenden ist groß. Die SPD-Spitze spielt die Aussagen herunter.

Sven Simon/ WDR/ ARD/ imago images

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Von
Donnerstag, 02.05.2019   14:04 Uhr

Der SPD-Generalsekretär klingt fast ein wenig verzweifelt. "Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, der linken Jugendorganisation der SPD", sagt Lars Klingbeil. Tatsächlich scheint in der aktuellen Empörung über Kühnerts Sozialismus-Thesen manchmal unterzugehen, welchen Job Kühnert eigentlich hat. Einen offiziellen in der SPD jedenfalls nicht. Und die Jusos stehen traditionell deutlich links von der SPD.

Die Bedeutung der Jusos ist heute allerdings eine andere als vor wenigen Jahren. Hätten sich Kühnerts Vorgänger Johanna Ueckermann, Sascha Vogt oder Franziska Drohsel ähnlich geäußert (vielleicht haben sie es ja?), dann hätten die meisten im Berliner Politikbetrieb höchstens müde mit dem Kopf geschüttelt. Wenn überhaupt. Aber Kühnert ist kein normaler Juso-Chef, seit seiner Rolle als führender Gegenspieler der SPD-Führung gegen die Große Koalition hat er mehr Macht in der Partei bekommen.

Hintergrund der Aufregung ist nun, dass er der "Zeit" ein Interview gegeben hat zu der Frage, was er unter Sozialismus versteht. Über das Unternehmen BMW, das übrigens die fragenden Journalisten ins Spiel bringen, sagt der Juso-Chef, er könne sich eine Kollektivierung "auf demokratischem Wege" vorstellen. An anderer Stelle antwortet Kühnert, er halte es nicht für "ein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten".

Grünenchefin Göring-Eckardt kritisiert ihn, Linkenchefin Kipping lobt ihn

Die Empörung, ob tief empfunden oder inszeniert, ist groß. Vor allem bei Union und FDP. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer attestiert Kühnert "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CDU-Vize Thomas Strobl sagt, erst spreche Grünenchef Robert Habeck von Enteignungen, jetzt kämen diese Stimmen auch aus der SPD. Offensichtlich stünden Teile der Grünen und der SPD nicht mehr uneingeschränkt für die freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung in Deutschland. FDP-Fraktionsmanager Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

Auch Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Kühnert. Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löse keine der Probleme, sagte sie dem SPIEGEL. Nur aus der Linkspartei kommt Lob: Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nehmen Kühnert in Schutz.

Und in der eigenen Partei? Generalsekretär Klingbeil distanziert sich vorsichtig, versucht aber zugleich, das Interview herunterzuspielen: Kühnert spreche über eine gesellschaftliche Utopie. Diese sei nicht seine, so Klingbeil, "und auch keine Forderung der SPD". Trotzdem rate er "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion".

Parteivize Ralf Stegner spricht von einem "Sturm im Wasserglas": "Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.

Wahlkampfauftakt mit Kühnert am Freitag

Die Parteien sind mitten im Wahlkampf. Am 26. Mai ist nicht nur die Europawahl, neben der Landtagswahl in Bremen finden auch noch in mehreren Ländern Kommunalwahlen statt.

In so einem Umfeld sind Kühnerts Thesen für den politischen Gegner eine Steilvorlage. Der SPD-Spitze kommt das Interview deshalb nicht gelegen. Parteichefin Andrea Nahles will sich am Donnerstag nicht äußern. Sie dürfte kein Interesse haben, nun tagelang über die Sozialismus-Utopie des Juso-Chefs zu diskutieren.

Genau aus diesem Grund sehen viele Genossen aber auch die schroffe Reaktion des Parteirechten Johannes Kahrs kritisch. Der Hamburger SPD-Politiker hatte Kühnerts Aussagen als "groben Unfug", der nichts mit der Realität zu tun habe, bezeichnet. Das sei nicht klug, heißt es aus der Partei, damit drehe man die Spirale nur weiter. Der Eindruck entstehe, die SPD sei nur mit sich selbst beschäftigt. Wieder einmal.

Das Thema zu ignorieren, dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Am Freitagnachmittag startet die SPD-Spitze in Saarbrücken in den Europawahlkampf. Neben Nahles, Spitzenkandidatin Katarina Barley und Vizekanzler Olaf Scholz soll auch Kevin Kühnert auf der Bühne stehen.



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insgesamt 99 Beiträge
Björn L 02.05.2019
1. Klasse Statement für einen Kommunisten
Falsche Partei für derlei Ansichten. Damit hat er sich erledigt und die oberen dürfen nun die Scherben einsammeln. Klasse, selten so gelacht.
Falsche Partei für derlei Ansichten. Damit hat er sich erledigt und die oberen dürfen nun die Scherben einsammeln. Klasse, selten so gelacht.
krautrockfreak 02.05.2019
2. In der Politik müssen auch mal gewagte Thesen debattiert werden, ohne
dass die Verursacher gleich an den Pranger gestellt werden. Ich habe da immer das Gefühl, dass man insgeheim um die gar nicht so schlechte Grundidee weiß, bügelt jedoch gleich alles mit der "Kommunismus-Keule" platt, [...]
dass die Verursacher gleich an den Pranger gestellt werden. Ich habe da immer das Gefühl, dass man insgeheim um die gar nicht so schlechte Grundidee weiß, bügelt jedoch gleich alles mit der "Kommunismus-Keule" platt, damit erst gar keine Diskussionen aufkommen. Und eines ist klar, wenn weniger als 1% der Bevölkerung 99% des Reichtums besitzen (so ungefähr ist es ja wohl), dann kann das ja kaum die Grundidee einer sozialen oder christlichen Politik sein, oder etwa doch? Was wir brauchen sind also auch mal radikale Ansätze, die man dann soweit abschwächen kann, dass trotzdem noch was Brauchbares rauskommt, ohne dass die armen Milliardäre in Deutschland gleich am Hungertuch nagen müssen.
erwachsener 02.05.2019
3.
Eine Kernthese im Weltverständnis aller linken scheint zu sein: der Staat, idealerweise verkörpert durch die eigene Partei, hat als einziger das allumfassende Wissen und die nötige Weisheit, Wohlstand zu erwirtschaften und dann [...]
Eine Kernthese im Weltverständnis aller linken scheint zu sein: der Staat, idealerweise verkörpert durch die eigene Partei, hat als einziger das allumfassende Wissen und die nötige Weisheit, Wohlstand zu erwirtschaften und dann gerecht und korrekt zu verteilen. Ich glaube: Die real existierende Vergangenheit beweist, daß dem nicht so ist.
Fischerman_BX 02.05.2019
4. Gedankenspiele... fertig...
...oder wie man ja an anderer Stelle gerne sagt: Das muss eine Demokratie aushalten können. Ich würde mir wünschen, die Reaktionen wären genauso heftig, wenn irgendwelche neoliberalen Vertreter mal wieder um die Ecke kommen [...]
...oder wie man ja an anderer Stelle gerne sagt: Das muss eine Demokratie aushalten können. Ich würde mir wünschen, die Reaktionen wären genauso heftig, wenn irgendwelche neoliberalen Vertreter mal wieder um die Ecke kommen und z. B. die "Privatisierung der Rente" fordern. Damit wir auch alle schön die Millionengehälter der Führungsetagen von Versicherungskonzernen mitfinanzieren dürfen und die Schwachen dann eben hintenüber fallen.
quidquidagis1 02.05.2019
5. Dann sollten dei SPD Spitzen..
..mal in ihr,2007 verabschiedetes Programm schauen.Dort wir als Ziel der "demokratische Sozialismus" als Ziel formuliert.
..mal in ihr,2007 verabschiedetes Programm schauen.Dort wir als Ziel der "demokratische Sozialismus" als Ziel formuliert.
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