Politik

GroKo-Klimapaket

Versuch eines Neustarts

Ist das Klimapaket der große Wurf? Union und SPD finden: ja. Die GroKo lobt ihre Beschlüsse und beschwört das eigene Überleben. Doch das ist noch lange nicht gesichert.

Maja Hitij/ POOL/ EPA-EFE/ REX

GroKo-Politiker um Angela Merkel, Malu Dreyer und Olaf Scholz: Stimmung wie bei einer Klassenfahrt

Von und
Freitag, 20.09.2019   20:38 Uhr

Man tritt Markus Söder nicht zu nahe mit der Beobachtung, dass man ihn schon wacher erlebt hat als an diesem Freitagmittag. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hat so kleine Augen nach dem fast 20-stündigen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss, als hätte er alle Teile seiner Lieblingsfilmreihe "Star Wars" am Stück geschaut.

Aber da oben auf dem Podium im Berliner "Futurium" macht er nicht einmal den müdesten Eindruck, als sich die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD nach der Einigung auf ihr Klimapaket präsentieren: Die beiden Herren am anderen Rand des Podiums können ihre Augen zeitweise nur noch mit Mühe offenhalten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scheint während der ausführlichen Eingangserklärungen von Kanzlerin Angela Merkel mehrfach einzunicken, sein Unionskollege Ralph Brinkhaus blinzelt unterdessen gegen den Sekundenschlaf an.

Einig sind sich an diesem Nachmittag alle darin, dass die Strapazen nicht umsonst waren. Im Gegenteil: Union und Sozialdemokraten wirken wie beseelt von dem, was sie in einem 22-seitigen Eckpunktepapier zusammengetragen haben, um den Klimaschutz in Deutschland zu forcieren und die Ziele für 2030 zu erreichen (Lesen Sie hier mehr zu den Beschlüssen).

Das "Futurium" eignet sich laut Merkel besonders, weil die Dauerinstallation des Museums den ökologischen Fußabdruck des Menschen abbilde. Diese Bilanz für Deutschland nachhaltig zu verbessern, darum geht es im Klimapaket. Und natürlich ebenso darum, den "Fridays for Future"-Demonstranten, die an diesem Tag auch in Berlin in Rekordzahl auf die Straße gehen, etwas zu bieten und den Grünen als politischem Gegner der GroKo-Parteien endlich etwas entgegenzusetzen.

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Weltweiter Klimastreik: "Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs"

Die acht Spitzenpolitiker der Koalition wirken jedenfalls fast ausgelassen angesichts ihrer Beschlüsse. Das mag daran liegen, dass sie eine Art komprimierte Klassenfahrt hinter sich haben, die Koalitionäre haben Nacht und Vormittag im Kanzleramt durchgemacht. Am Ende stiegen sie für die kurze Fahrt zum "Futurium" in drei Kleinbusse statt jeder in seine Limousine.

Das schweißt zusammen. Genau wie die heftige Kritik, die gegen Mittag schon von Grünen und Umweltverbänden zu hören ist, als die Beschlüsse im Einzelnen noch gar nicht bekannt sind.

Besonders bei der CSU ist man der Meinung, dass sich die GroKo mit den Klimabeschlüssen "eindrucksvoll zurückgemeldet" habe, wie Parteichef Söder sagt. "Wir waren verliebt ins Gelingen", sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Koalition habe den Lackmustest, der in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Klimapaket formuliert worden sei, bestanden. Kanzlerin Merkel weist immer wieder auf den Kompromisscharakter von Politik hin, der sich auch in den Beschlüssen wiederfinde.

Tatsächlich mussten die Koalitionäre sich nicht nur untereinander einigen, sondern diejenigen mit einbeziehen, die im Kanzleramt gar nicht vertreten waren: Jene Bürger, die wegen des Klimas nicht zu sehr belastet werden wollen - und jene, denen die Veränderungen gar nicht groß genug sein können.

SPD-Verhandler sind auch zufrieden

Auch die SPD wirkt erleichtert. Die Beschlüsse seien "viel größer dimensioniert, als viele in den letzten Tagen gedacht haben", sagt Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Koalition habe die Herausforderungen angenommen. Interims-Parteichefin Malu Dreyer sagt, das Klimapaket werde ein Element der geplanten Halbzeitbilanz der Koalition sein. Die Partei werde sich ein Bild machen, "dass wir einiges geschafft haben".

Doch wie berechtigt diese Zuversicht ist, lässt sich bei der SPD derzeit kaum sagen. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles herrscht ein Führungsvakuum, in einem Marathonverfahren suchen die Genossen derzeit eine neue Parteispitze. Auch Scholz bewirbt sich als neuer Vorsitzender, zusammen mit der Brandenburgerin Klara Geywitz.

Scholz, der Finanzminister, wollte genau wie die Union bei der Finanzierung des Klimapakets auf neue Schulden verzichten, also die sogenannte schwarze Null halten. Doch unter den sieben SPD-Kandidatenduos sind Scholz und Geywitz die Einzigen, die am Konzept ausgeglichener Haushalte festhalten. Bei den Sozialdemokraten gibt es viele, die die schwarze Null gern für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz opfern würden.

Im Video: Einschätzungen zum GroKo-Klimapaket

Foto: AXEL SCHMIDT/ AFP; DER SPIEGEL

Auch bei CDU und CSU ist nicht alles gut nach diesem Freitag. Untereinander sind die Schwesterparteien nach den heftigen Auseinandersetzungen im Zuge der Flüchtlingskrise wieder weitestgehend versöhnt. Aber beide haben zu kämpfen, ihren Status als letzte verbliebene Volksparteien in Deutschland zu verteidigen.

Besonders die CDU. Das liegt zum einen daran, dass sie - anders als die inzwischen komplett auf den Vorsitzenden Söder zugeschnittene CSU - eine Parteichefin mit erheblichen Autoritätsproblemen hat.

Aber Annegret Kramp-Karrenbauer muss eben auch ausbaden, dass die Christdemokraten unter der Vorsitzenden Merkel jegliches programmatisches Profil verloren haben. Dass man jetzt klimapolitisch wieder sprechfähig ist, dazu hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei in den vergangenen Monaten getrieben. Aber schon in Thüringen droht bei der Landtagswahl Ende Oktober eine weitere Enttäuschung, die zu neuen Personaldebatten führen dürfte.

Kommunalwahl wird Söders nächster Test

Und selbst bei der CSU ist die Lage nicht rosig: Söder hat seine Partei in den vergangen Monaten ebenfalls auf Öko-Kurs gebracht, aber auch das wird den Christsozialen nicht zu alter Größe verhelfen, dafür ist die Konkurrenz der Grünen und der AfD zu stark. Die Kommunalwahl im kommenden Jahr wird Söders nächster Test.

Die Parteien der Großen Koalition sind klein geworden und zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um kraftvolle Politik zu machen. Das zeigt sich am Ende auch bei ihrem Klimapaket, so sehr sie sich dafür im Berliner "Futurium" feiern.

Die Installation im Zukunftshaus wirft am Ende ganz grundsätzliche Fragen zum Umgang der Menschheit mit dem Planeten und seiner Lebensweise auf. Aber von solchen Fragen lässt diese Koalition lieber die Finger.



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insgesamt 45 Beiträge
gusseisen 20.09.2019
1. Das ist so schwach,
aber wenn man so viel Angst hat, nicht wiedergewählt zu werden, bekommt man nur so'n halbherziges Stückwerk auf die Reihe. War aber irgendwie vorher schon klar.
aber wenn man so viel Angst hat, nicht wiedergewählt zu werden, bekommt man nur so'n halbherziges Stückwerk auf die Reihe. War aber irgendwie vorher schon klar.
rambazamba1968 20.09.2019
2. warum nicht alle zusammen
ich hätte mir gewünscht, dass alle an einem Tisch kommen und kluge Ideen ausgearbeitet zusammen mit Greenpeace, mit NABU, mit der Autoindustrie usw. Warum nicht? Man hätte neben CO2 auch die Plastikproblematik hart bekämpfen [...]
ich hätte mir gewünscht, dass alle an einem Tisch kommen und kluge Ideen ausgearbeitet zusammen mit Greenpeace, mit NABU, mit der Autoindustrie usw. Warum nicht? Man hätte neben CO2 auch die Plastikproblematik hart bekämpfen müssen. Nichts, ich finde da gar nichts. Es ist so enttäuschend, was da beschlossen wurde. Für Pendler (CDU-Wähler aus dem ländlichen Raum), Automobilindustrie mit Investitionen in Ladestationen und wer muss es bezahlen? Der Verbraucher. DAs ist einfach unfassbar. Ich will aber nicht nur nörgeln. Hier meine Vorschläge: - Brötchentüte 1 Euro Steuer - Plastikverpacktes Gemüse 1 Euro Steuer - Getränkedose 3 Euro Steuer - Nespressokapseln 4 Euro pro Kapsel - Werbung in Papierform verbieten - Autos, die mehr als 3 Liter verbrauchen 5000 Steuer drauf - Zapfsäule 1 Euro pro Liter oben drauf - kerosinsteuer pro Flugticket 50 Euro - ÖPNV kostenlos - Pendlerpauschale abschaffen, weil die Leute von billigen Wohnraum profitieren usw. Was bekommen wir aufgetischt. 3 Cent. Ich lach mich kaputt
matbhmx 20.09.2019
3. Die Entscheidungen sind völlig redlich!
Mehr war nicht zu erwarten, denn Mal eben die gesamte Gesellschaft innerhalb weniger Wochen umkrempeln zu wollen hätte nur im Desaster enden können. Die einzige Frechheit: Das, was so gut wie nichts bringt, soll jedenfalls bis [...]
Mehr war nicht zu erwarten, denn Mal eben die gesamte Gesellschaft innerhalb weniger Wochen umkrempeln zu wollen hätte nur im Desaster enden können. Die einzige Frechheit: Das, was so gut wie nichts bringt, soll jedenfalls bis 2023 54 Mrd. kosten. Wer für Nichts soviel Geld ausgibt, kauft auch Luft in Dosen. Übrigens hätte man kostengünstig eine einfache Maßnahme umsetzen können: Höchstgeschwindigkeit 120 km/h auf allen Autobahnen, Höchstgeschwindigkeit auf allen außerörtlichen Straßen 90 km/h. Kostet nicht nur nix, sondern spart auch noch, weil man künftig jedenfalls alle Verkehrsschilder, die 130 km/h oder 120 km/h vorschreiben, wegfallen lassen kann.
Sensør 20.09.2019
4. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst
Den regierenden Parteien ging es hier wieder nur um Kompromisse, die ihr Überleben sichern - Bis zur nächstenn Wahl, dann werden sie alle wieder dumm da stehen sich und scheinheilige Fragen stellen. Dass den Zuschauern das [...]
Den regierenden Parteien ging es hier wieder nur um Kompromisse, die ihr Überleben sichern - Bis zur nächstenn Wahl, dann werden sie alle wieder dumm da stehen sich und scheinheilige Fragen stellen. Dass den Zuschauern das Popcorn schon lange nicht mehr schmeckt, scheint dort wirklich niemanden zu interessieren.
bonebene 20.09.2019
5. @matbhmx
Ein Tempolimit oder temporedukion kostet sehr wohl etwas und zwar das wichtigste was man hat: Lebenszeit. Jede Art von temporeduktion macht den Zeitaufwand um zu Arbeit zu können Größer. Dies ist auch einer der Hauptgründe [...]
Ein Tempolimit oder temporedukion kostet sehr wohl etwas und zwar das wichtigste was man hat: Lebenszeit. Jede Art von temporeduktion macht den Zeitaufwand um zu Arbeit zu können Größer. Dies ist auch einer der Hauptgründe warum der Nahverkehr auf dem Land nicht funktioniert: die Fahrten dauern viel zu lange: zum Teil das 3-4 fache von der Fahrtzeit mit dem Auto. Seid doch froh, dass mal ein Anfang gemacht wird, aber nein es wird gleich gemotzt, weil man sich nicht mit seinen maximal Forderungen durchgesetzt hat. Ihr Aktivisten müsst endlich mal lernen, dass eine Demokratie immer Kompromisse bedeutet, um die unterschiedlichen Meinungen und Vorstellung unter einen Hut zu bekommen. Würden die maximal Forderungen von FFF oder Greenpeace oder so umgesetzte, dann prophezeie ich, dass dies zu massiven sozialen Unruhen führen würde.

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