Politik

Klimapläne von CSU und CDU

Union verzichtet auf CO2-Steuer

In wenigen Tagen will die Regierung ihr Klimapaket vorlegen - die Union hat sich nun entschieden: Sie will den CO2-Ausstoß nach SPIEGEL-Informationen per Emissionshandel reduzieren, eine Steuer lehnen CDU und CSU ab.

Andreas Frank/ picture alliance

Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde in der Lausitz: Zu viel CO2 für die Umwelt

Von und
Donnerstag, 12.09.2019   14:47 Uhr

CDU und CSU setzen beim Klimaschutz auf den Handel mit CO2-Zertifikaten, um die Treibhausemissionen nachhaltig zu senken. Das geht aus dem Papier hervor, das den Kern der Unionsvorschläge für das Klimakabinett am 20. September bilden soll. Das siebenseitige Papier liegt dem SPIEGEL vor. Es stammt aus der Feder der Unionsfraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Sie waren von ihren Parteivorsitzenden mit der Aufgabe betraut worden, gemeinsame Vorschläge zur Vorbereitung des Klimakabinetts zu erarbeiten.

Die Große Koalition will am Freitag in acht Tagen grundlegende Entscheidungen treffen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die SPD setzt bislang auf eine CO2-Steuer zur Reduzierung der Emissionen. Die CSU hatte sich bereits am Wochenende für ein Zertifikate-Modell ausgesprochen, die CDU wird am Montag ihr Konzept vorstellen.

Die Unionsparteien setzen mit ihren Vorschlägen auf eine Kombination aus deutlich höheren CO2-Preisen, steuerlichen Entlastungen und Förderung neuer Technologien. Zudem sollen Flugtickets teurer, Bahnreisen dafür billiger und der Güterverkehr auf der Schiene ausgebaut werden. Die Union will auch die LKW-Maut ausweiten.

Mehr zum Thema

Unter der Überschrift "Klimaeffizienz für Innovationen" mahnen die Autoren ein deutlich schnelleres Tempo Deutschlands bei der Reduzierung der Treibhausgase an. Dabei stellen sie klar, dass es ihnen "nicht um mehr Staatseinnahmen, sondern um bessere Lenkungswirkung, nicht um mehr Steuern, sondern um bessere Steuerung, um bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel - mit einer Klimaeffizienzreform" gehe.

Zentraler Baustein ist die Bepreisung von Kohlendioxidausstoß im Bereich Verkehr und Gebäude. "Unser Maßstab ist CO2-Begrenzung", heißt es in dem Papier. Dazu schlagen die Autoren einen nationalen Emissionshandel mit Zertifikaten vor, die etwa von Mineralölhändlern erworben und gehandelt werden sollen.

Die Anzahl dieser Verschmutzungsrechte sei "entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad kontinuierlich abzusenken", heißt es. Je weniger Papiere auf dem Markt sind, desto höher ist der Preis der Zertifikate, der an die Verbraucher in Form höherer Sprit- und Heizölpreise weitergegeben wird. Allerdings fordert die Union sowohl einen Minimal- als auch Maximalpreis für die Zertifikate, damit die Kosten für den Bürger kontrollierbar bleiben und nicht durch die Decke schießen.

Die Unionsparteien hoffen dadurch, soziale Verwerfungen zu vermeiden. "Bei der Umsetzung des Zertifikatesystems müssen verlässliche Marktsignale und Zielerreichung genauso gesichert werden wie bezahlbares Wohnen und individuelle Mobilität in der Stadt und auf dem Land", schreiben die Autoren. Die Sorge bei CDU und CSU ist groß, die Bürger durch zu harte Maßnahmen zu verschrecken.

Absage an SPD-Modell

Der Vorstoß unterscheidet sich von dem, was dem Koalitionspartner SPD vorschwebt. Die Sozialdemokraten wollen statt eines Emissionshandels eine Steuer auf Kohlendioxid erheben. Man lehne "eine CO2-Steuer ab, also Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas", heißt es dazu im Unionspapier. Die Ablehnung wird damit begründet, dass das Instrument "nicht verbindlich CO2 reduziert".

Offen ist deshalb, wie angesichts der beiden auseinanderliegenden Positionen eine Einigung im Klimakabinett in gut einer Woche aussehen könnte. Schon diesen Freitag tagt dazu der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt. Parallel finden nach SPIEGEL-Informationen derzeit auch Verhandlungen auf Staatssekretärsebene statt.

Im Video: Merkel im Bundestag

Foto: John MACDOUGALL/ AFP

In einem Punkt ähneln sich die Ansätze von Sozialdemokraten und Union: Beide wollen die Bürger entlasten. Während die SPD allerdings eine jährliche Ausschüttung eines bestimmten Betrags, eine sogenannte Klimaprämie, plant, will die Union die Strompreise senken. Dazu könnte etwa die sogenannte EEG-Umlage gestrichen werden, ein Beitrag von derzeit rund sechs Cent pro Kilowattstunde, die für den Aufbau erneuerbarer Energieanlagen verwendet wird.

Außerdem will die Union "bei der der Energiesteuer nicht-fossile Energieträger künftig von der Besteuerung ausnehmen", wie es in dem Papier heißt. Die Kfz-Steuer soll bei Neuzulassung umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen werden, auch bei der Dienstwagen-Besteuerung "wollen wir dieses Prinzip umsetzen und den CO2-Ausstoß stärker berücksichtigen".

Die Union hofft zudem, dass ihr Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrsbereich schon bald durch ein gleich funktionierendes europäisches System abgelöst wird. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) hat dies bereits in Aussicht gestellt. Auch aus diesem Grund lehnt die Union die Einführung einer CO2-Steuer ab. Die Unionsautoren sind überzeugt, dass ihr Konzept das bessere sei und begründen: "Damit steht unser Weg auch für Kontinuität statt Zick-Zack".

CDU und CSU wollen umfassende Steuer- und Abgabenreform

Die Union strebt eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems an. Unternehmen sollen Investitionen in den Klimaschutz stärker abschreiben können als bislang, dazu soll eine grundsätzliche Unternehmensteuerreform kommen. Die Bürger im ländlichen Raum sollen beispielsweise von einer höheren Pendlerpauschale profitieren, die Autoren verlangen auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Im Verkehrsbereich will man "die Attraktivität des Gütertransports auf der Schiene" steigern. Zudem schlagen die Autoren für LKW "die Ausweitung der Maut auch auf alle Landesstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" vor.

Zur Finanzierung der Klimaschutzausgaben, die sich auf Dutzende Milliarden Euro summieren dürften, schlagen die Autoren einen "Innovationsfonds" vor, für den privates Kapital über eine Klimaanleihe mobilisiert werden soll. Entsprechende Vorschläge aus der Union kursieren seit Tagen, SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist bislang gegen solche Pläne. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben ist damit offen.

An dem Unionspapier haben neben Jung und Nüßlein der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring als Sprecher aller Landtags-Unionsfraktionvorsitzenden, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, ebenfalls CDU, sowie die CSU-Umweltpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, mitgearbeitet.

Mehr zum Thema

insgesamt 140 Beiträge
flaffi 12.09.2019
1. Mal wieder
Seit wieviel Jahren wird jetzt eigentlich immer wieder verkündet, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene soll? Was ist passiert, Gleise und Bahnanschlüsse wurden stillgelegt, der Anachluss an die Schweiz und Österreich steht [...]
Seit wieviel Jahren wird jetzt eigentlich immer wieder verkündet, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene soll? Was ist passiert, Gleise und Bahnanschlüsse wurden stillgelegt, der Anachluss an die Schweiz und Österreich steht vielleicht auf der Wunschliste, realisiert wurde bislang praktisch nichts. Ein deutsches Trauerspiel.
kassandra21 12.09.2019
2. Kluge Entscheidung
Das ist derselbe Emmissionshandel, der schon seit Jahren als weiteres Bereicherungsinstrument des freien Marktes dient und der bisher exakt null Tonnen CO^2 eingespart hat. Es war mir vollkommen klar, daß die Union dieses so [...]
Das ist derselbe Emmissionshandel, der schon seit Jahren als weiteres Bereicherungsinstrument des freien Marktes dient und der bisher exakt null Tonnen CO^2 eingespart hat. Es war mir vollkommen klar, daß die Union dieses so wirksame Instrument in seiner ganzen Schärfe präferieren würde. Denn so kann man wieder einmal darauf verweisen, man hätte etwas getan und die Wirtschaft kann sicher sein, daß sich nicht das Geringste ändert. Dieses politische Erfolgsmodell sollte man auf keinen Fall gefährden, damit Wahl-Michel und -Michaela nicht womöglich anderen Parteien den Vorzug geben.
vothka 12.09.2019
3.
Man kann doch einfach mal aus Erfahrung lernen. Nehmen wir die Zementproduktion - früher mal in Deutschland zu Hause. Für ~8% des CO2 Ausstosses verantwortlich. Weil das natürlich gar nicht toll ist für die deutsche Bilanz [...]
Man kann doch einfach mal aus Erfahrung lernen. Nehmen wir die Zementproduktion - früher mal in Deutschland zu Hause. Für ~8% des CO2 Ausstosses verantwortlich. Weil das natürlich gar nicht toll ist für die deutsche Bilanz hat man sie unter die Wunderwaffe des CO2-Zertifkats gestellt. Nun sind die Werke aus Deutschland raus - was für ein Erfolg. Sie sind aber nicht weg - sondern nur wo anders. Da das Klima nach wie vor bei uns gemacht wird hat man also keinem geholfen
tadano 12.09.2019
4.
Klingt alles kompliziert und wenig durchschaubar. Vielleicht soll es nur nach Aktionismus aussehen. Aber wie üblich bewegt sich die Union kaum.
Klingt alles kompliziert und wenig durchschaubar. Vielleicht soll es nur nach Aktionismus aussehen. Aber wie üblich bewegt sich die Union kaum.
jj2005 12.09.2019
5. Warum der irreführende Titel?
CDU/CSU haben nicht "verzichtet", sie (bzw. ihre Lobbyisten) wollten von Anfang an keine CO2-Steuer. Und sie haben sich nie ernsthaft auf die Diskussion über die sozialverträgliche Rückverteilung eingelassen: Der [...]
CDU/CSU haben nicht "verzichtet", sie (bzw. ihre Lobbyisten) wollten von Anfang an keine CO2-Steuer. Und sie haben sich nie ernsthaft auf die Diskussion über die sozialverträgliche Rückverteilung eingelassen: Der Durchschnittsdeutsche stösst pro Jahr 10 Tonnen CO2 aus. Bei einer CO2-Steuer von 240 Euro/Tonne (zum Beispiel) wären das 2400 Euro Steuereinnahmen pro Kopf. Diese würden schlicht und einfach als monatlicher "Klimabonus" von 200 Euro überwiesen. Für den Durchschnittsdeutschen ändert sich somit garnichts, er zahlt 200 Euro mehr und bekommt 200 Euro zurück. Für den Obdachlosen, der weder heizt noch Auto fährt, sind es aber fast 200 Euro netto pro Monat, also ein satter Gewinn. Besitzer einer grossen Villa mit Swimmingpool etc würden deutlich mehr als 200 Euro pro Monat einzahlen, und damit freundlicherweise den armen Obdachlosen an ihrem Wohlstand teilhaben lassen. Man hört oft, dass dann "alles teurer" wird. Das ist Unsinn, denn die Energiekosten der allermeisten Güter sind gering im Vergleich zum Endpreis. Solange Dänen bayerisches Bier und Münchner dänisches Bier trinken, weil beide im Supermarkt gleichviel kosten, solange sollte man die Propaganda der Transportbranche nicht ernst nehmen. Am besten mal selber durchrechnen, wie hoch z.B. der Anteil der Spritkosten am Preis eines Bustickets ist. Man glaubt es nur, wenn man es selber durchgerechnet hat. Der Pendler, der an 200 Tagen im Jahr 2*50 km zurücklegt (und damit kräftig die Umwelt verschmutzt und die Strassen abnutzt, zu Lasten der Allgemeinheit), verbraucht bei seiner Fahrt zur Arbeit, z.B. mit einem VW Golf, tausend Liter Diesel. Er stösst damit etwa 2.7 Tonnen CO2 aus. Bei 240 Euro/Tonne CO2-Steuer sind das rund 54 Euro Mehrkosten pro Monat. Und das kann in der Tat ein Anreiz sein, Bus zu fahren, sich ein sparsameres Auto zuzulegen, den Arbeitgeber zu wechseln, oder von zu Hause aus zu arbeiten.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP