Politik

GroKo und die schwarze Null

Sparen hilft dem Klima nicht

Die Große Koalition will beim Klimaschutz den großen Wurf wagen - aber daraus kann nichts werden, wenn sie gleichzeitig am Dogma der schwarzen Null festhält. Wenn sie es ernst meint, muss sie sich etwas trauen.

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Grün und Grau vor und über dem Braunkohlekraftwerk im rheinischen Grevenbroich

Ein Kommentar von
Dienstag, 10.09.2019   08:10 Uhr

Die CSU ist neuerdings das Zugpferd der deutschen Klimapolitik, jedenfalls nach eigener Ansicht. Unstrittig ist, dass Markus Söder und seine Christsozialen am Samstag als erste der drei GroKo-Parteien eine "Klimastrategie" verabschiedet haben. Darin werden viele Forderungen erhoben, um bei diesem Thema endlich voranzukommen und Deutschlands Ziele bei der Reduzierung der Treibhausemissionen doch noch zu erreichen. Am 20. September will sich dann das sogenannte Klimakabinett der Großen Koalition auf entsprechende Schritte einigen.

Nur: Was die eigenen Vorschläge kosten werden, darüber ist in dem 16-seitigen-Papier der CSU nichts zu lesen. Immerhin sagte Söder bei der Vorstellung des Konzepts, es seien "schon zig Milliarden, die da anstehen werden".

Eine deutlich höhere Summe für die notwendigen Klima-Investitionen hat vor einigen Wochen Ralph Brinkhaus veranschlagt, der Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Der CDU-Politiker sprach gegenüber der "Rheinischen Post" von "mehreren Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren".

Wie groß die klimapolitische Not ist, darüber gibt es inzwischen keinen Dissens mehr zwischen den GroKo-Partnern. "Der Klimawandel ist nicht mehr bloß eine abstrakte Gefahr der Zukunft, sondern eine konkrete Veränderung heute", heißt es in dem Papier der CSU. "Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben."

Das Problem ist nur: Man denkt plötzlich groß - aber traut sich nicht, auch den nächsten Schritt zu gehen. Die sogenannte schwarze Null, also das Haushalten ohne neue Schulden, wird angesichts der Milliardeninvestitionen nicht mehr zu halten sein. Die schwarze und die grüne Null gleichzeitig zu erreichen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere führende Unionspolitiker behaupten, ist nicht zu schaffen. Das fällt selbst manchen in den eigenen Reihen mittlerweile auf.

Auch Scholz hält noch an der schwarzen Null fest

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der dieser Tage als Wahlkämpfer für den SPD-Vorsitzendenposten durch die Republik zieht, will sich bislang nicht vom Ziel der schwarzen Null verabschieden: Wenn er am Dienstag im Bundestag den Entwurf seines ausgeglichenen Haushalts für 2020 vorstellt, gelingt ihm das nur, weil die Kosten für die Entscheidungen des Klimakabinetts fehlen.

Auch Scholz sollte endlich den Mut haben, die schwarze Null zu den Akten zu legen. Er hat bewiesen, dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können - vielleicht würde man dem Finanzminister deshalb erst recht abkaufen, wenn Scholz nun sagt: Es wird nur mit Neuverschuldung gehen.

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse müsste man dabei nicht unbedingt antasten, wie es beispielsweise Grünenchef Robert Habeck fordert. Sie erlaubt pro Jahr neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre ein Anfang.

Die Union hat tatsächlich mehr zu verlieren, weil die schwarze Null in den vergangenen Jahren so ziemlich das letzte war, was CDU und CSU ideologisch geblieben ist. Aber die schwäbische Hausfrau, auf die man sich dabei gerne berufen hat, würde ehrliche Rechnungen sicherlich ungedeckten Schecks vorziehen. Nichts anderes ist es nämlich, was Unionspolitiker plötzlich vorschlagen, um die schwarze Null zu retten: Bürger-Anleihen für Klimaschutz, die der Staat in Minuszins-Zeiten wiederum mit seinem Geld aufpäppelt.

Kredite bekommt der Staat doch derzeit sowieso hintergeworfen. Nein, würde deshalb die schwäbische Hausfrau sagen: Dann lieber schuldenfinanzierte Investitionen, damit meinen Enkeln auch eine lebenswerte Welt hinterlassen wird.

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insgesamt 171 Beiträge
saaman 10.09.2019
1. Herr Söder scheint realitätsfern zu sein
Wir können von Deutschland aus nicht das Weltklima retten, während andere, deutlich größere Staaten keinen Finger fürs Klima krümmen. Wir können aber in Deutschland vermeiden, dass unsere Kinder und Enkel für unsere [...]
Wir können von Deutschland aus nicht das Weltklima retten, während andere, deutlich größere Staaten keinen Finger fürs Klima krümmen. Wir können aber in Deutschland vermeiden, dass unsere Kinder und Enkel für unsere Schulden aufzukommen haben. Deshalb gibt es zur schwarzen Null keine Alternative.
frankvandernet 10.09.2019
2. Die schwarze 0 geht zulasten der Jugend
Wer bisher immer sagte, der Schuldenberg belastet die jüngere Generation, sollte endlich kapieren, dass ein Investitionsstau noch belastender ist. Alles was jetzt zugunsten schöner Zahlen gespart wird, wird uns in Zukunft [...]
Wer bisher immer sagte, der Schuldenberg belastet die jüngere Generation, sollte endlich kapieren, dass ein Investitionsstau noch belastender ist. Alles was jetzt zugunsten schöner Zahlen gespart wird, wird uns in Zukunft doppelt und dreifach auf die Füße fallen. Wann also werden diese unterbliebenen Investitionen einfach in die Schulden eingerechnet - mit Zins und Zinseszins?
MartinWeber 10.09.2019
3. Sollte das Ganze nicht nur eine Eiskugel kosten?
Danke für Nichts - wir werden bis zu 1 Billion ausgeben und haben fast keinen Effekt für die deutsche CO2-Bilanz und für die Weltbilanz im Bereich kleiner 0,1%. Deutschland wird deindustrialisiert und wir können uns dann nicht [...]
Danke für Nichts - wir werden bis zu 1 Billion ausgeben und haben fast keinen Effekt für die deutsche CO2-Bilanz und für die Weltbilanz im Bereich kleiner 0,1%. Deutschland wird deindustrialisiert und wir können uns dann nicht mal mehr die bald notwendige Anpassung an den Klimawandel für Deutschland leisten. Bitte alle Klimaschutzmaßnahmen sofort stoppen und das Geld für die Anpassung an die Klimaänderung aufheben. Diese kommt nämlich auf jeden Fall, da wir mit unserem minimalen Beitrag sowieso nichts ändern können.
vantast64 10.09.2019
4. Die Schwarze Null zeigt, daß Profite immer noch mehr zählen
als das Klima, sie haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Richtig wäre, ALLES in Frage zu stellen, auch unseren ach so bequemen und luxuriösen Lebensstil.
als das Klima, sie haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Richtig wäre, ALLES in Frage zu stellen, auch unseren ach so bequemen und luxuriösen Lebensstil.
so-long 10.09.2019
5. Zwei Paar Schuhe
Was hat ein halbwegs ausgeglichener Haushalt mit dem Klimaschutz zu tun? Da werden zwei Dinge willkürlich vermengt! Der Haushalt gehört durchgebürstet, indem konsumptive Ausgaben reduziert werden. Aber im Schlaraffenland lebt [...]
Was hat ein halbwegs ausgeglichener Haushalt mit dem Klimaschutz zu tun? Da werden zwei Dinge willkürlich vermengt! Der Haushalt gehört durchgebürstet, indem konsumptive Ausgaben reduziert werden. Aber im Schlaraffenland lebt es sich doch so gut....

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