Politik

NRW-Ministerpräsident

Laschet fordert "Wenn-dann-Klausel" bei Kohleausstieg

Wie schnell steigt Deutschland aus der Kohleverstromung aus? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet stellt nun Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Exit-Plan - es geht um viel Geld.

DPA

Armin Laschet

Freitag, 23.11.2018   06:54 Uhr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert. "Es muss eine 'Wenn-dann-Klausel' geben", sagte Laschet der Nachrichtenagentur dpa. "Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den Dreißigerjahren erreicht ist." Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.

"Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind", sagte Laschet nun. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.

Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. "Unabhängig ob Ost oder West - dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren", sagte Laschet.

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits am kommenden Mittwoch ein Paket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Forscher fordern einen kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wolle.

Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan verabschiedet wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, hieß es aus Kommissionskreisen.

"Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aussteigen"

"Ein Kohleausstieg wird viel Geld kosten - wenn man es sich erlauben will, einen heimischen wettbewerbsfähigen Energieträger aus politischen Gründen und für den Klimaschutz abzuschalten." Neben den dringend notwendigen Mitteln für den Strukturwandel gehe es auch um Entschädigungen für die Energieunternehmen und um sozialverträgliche Regelungen für die Arbeitnehmer. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass nach einem Abschlussbericht der Kohlekommission die Politik entscheiden müsse.

"Unter bestimmten Voraussetzungen kann ich mir ein Enddatum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Dreißigerjahren vorstellen", sagte Laschet. Dies hänge aber auch mit dem Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zusammen. Der im Norden produzierte Windstrom müsse in die Verbrauchszentren in den Süden gelangen. "Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aus der Kohle aussteigen." Der Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende aber komme derzeit nur im Schneckentempo voran.

Die Grünen fordern dagegen eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan. "Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post".

cte/dpa

insgesamt 59 Beiträge
Don Pedro 23.11.2018
1. Achso
Jaja, die "Menschen"... es geht doch eher nur um die Konzerne. Der Rest ist Rhetorik.
Jaja, die "Menschen"... es geht doch eher nur um die Konzerne. Der Rest ist Rhetorik.
Hirnretter2.0 23.11.2018
2. "Strukturwandel" - wenn ich das schon lese ...
... gehen bei mir die Nackenhaare hoch. Wieviel Geld ist nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ins Ruhrgebiet geflossen? Hunderte Kommissionen und noch mehr Sonntagsreden haben da nichts bewirkt. Was bleibt, sind hochverschuldete [...]
... gehen bei mir die Nackenhaare hoch. Wieviel Geld ist nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ins Ruhrgebiet geflossen? Hunderte Kommissionen und noch mehr Sonntagsreden haben da nichts bewirkt. Was bleibt, sind hochverschuldete Städte, hohe Arbeitslosigkeit, ein paar Museen und eine marode öffentliche Infrastruktur. An NRW ist der Strukturwandel leider längst vorbeigezogen, weil die Akteure in der Düsseldorfer Staatskanzlei immer nur auf dem Schoß der großen Industrieunternehmen saßen. Meine Prognose: außer Landwirtschaft wird nicht mehr viel in NRW stattfinden, denn der Handel ist in Hamburg zuhause, Medien und Politik in Berlin, das Geldwesen in Frankfurt, der Maschinenbau in Stuttgart und Hightech in München und Dresden. Düsseldorf hat nur noch leere Ställe, denn man hat auf die "falschen Pferde" gesetzt, ich sag' nur "Trickfilmzentrum" ...
holger.becker 23.11.2018
3. bitte keinen halbgaren Kohleausstieg
Es braucht klare politische Vorgaben, um einen notwendigen Strukturwandel verlässlich umzusetzen. Ein Beschluss wie beim ersten Atomausstieg, den ein Großteil der Verantwortlichen nicht ernst nimmt, hilft keinem weiter. Klare [...]
Es braucht klare politische Vorgaben, um einen notwendigen Strukturwandel verlässlich umzusetzen. Ein Beschluss wie beim ersten Atomausstieg, den ein Großteil der Verantwortlichen nicht ernst nimmt, hilft keinem weiter. Klare und ambitionierte Ausstiegsbedingungen sind notwendig, wenn die Zukunft der jungen Generation nicht verspielen wollen.
hegoat 23.11.2018
4.
Hui, Armin Laschet hat jetzt auch gemerkt, dass von Kohleausstieg auch sein Bundesland betroffen ist. Und er macht das, was reflexartig alle Politiker tun: Er fordert mehr Geld für die armen Unternehmen, die die armen [...]
Hui, Armin Laschet hat jetzt auch gemerkt, dass von Kohleausstieg auch sein Bundesland betroffen ist. Und er macht das, was reflexartig alle Politiker tun: Er fordert mehr Geld für die armen Unternehmen, die die armen Arbeitnehmer, etc. und das man das ja nur aus politischem Willen täte, will heissen: Ohne sachlichen Grund. Dabei wusste jeder seit den Neunzigern, dass es in diese Richtung gehen wird. Jetzt Geld vom Bund für eigene Versäumnisse Geld zu fordern, ist armselig.
barkhorn 23.11.2018
5. Lasst uns über mal die Kosten sprechen
Die Industrie von gestern will Geld. Gut. Dann wollen wir mal über die Kosten sprechen, man einsparen muss. Alle Subventionen an die Braunkohle ( Ökostromumlage, Netzentgelte, etc.). Echte Entschädigung der Betroffenen, die [...]
Die Industrie von gestern will Geld. Gut. Dann wollen wir mal über die Kosten sprechen, man einsparen muss. Alle Subventionen an die Braunkohle ( Ökostromumlage, Netzentgelte, etc.). Echte Entschädigung der Betroffenen, die Zwangsumgesiedelt werden müssen, sprich am neuen Standort müssen die gleichen oder bessere Lebensumstände wie am Ursprungsort hergestellt werden. Renaturierten reicht nicht. Es muss zusätzliche Ausgleichsfläche und auch entsprechende Gesundheitsvorsorge. Mal sehen wie hoch die Summe wird.

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