Politik

Analyse zu Landtagswahlen

Erleichtert über einen Schock

Spätestens nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist klar: Alte Gewissheiten gelten im Osten nicht mehr. Die Herausforderung wird fortan sein, stabile Regierungen ohne die AfD zu bilden. Fünf Lehren.

Foto: Michael Kappeler / AFP
Von
Sonntag, 01.09.2019   21:02 Uhr

Der Bruch ist da, zumindest das kann man jetzt schon sagen. Zwei Landtagswahlen im Osten, beide Landesregierungen sind vermutlich abgewählt. In Brandenburg ist Rot-Rot meilenweit von einer Mehrheit entfernt, das Bündnis von Union und SPD in Sachsen eigentlich ebenso - die Koalition könnte sich, wenn überhaupt, nur dank eines Gerichtsurteils zur AfD-Landesliste retten.

Die AfD schafft tatsächlich, was die Umfragen prophezeit haben. Sie kommt in beiden Ländern klar über 20 Prozent, wie schon 2016 in Sachsen-Anhalt. Im Osten ist die AfD auf Volksparteiniveau. Jetzt feiern CDU und SPD, dass sie wenigstens nicht überholt wurden von den Rechtspopulisten.

(Die Ergebnisse im Einzelnen: hier aus Sachsen und hier aus Brandenburg.)

Alte politische Gewohnheiten gelten nicht mehr. Was bedeutet das für die Länder, für den Bund? Fünf Erkenntnisse aus den Wahlen.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

AfD-Politiker von Storch, Urban, Meuthen (v.l.): Wesentlicher Faktor

1) Extremismus schadet der AfD nicht: Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz inszeniert sich gerne als freundlicher Mann von nebenan. Seine Teilnahme an einem Fest der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend"? Da sei er nur Gast gewesen. Seine Reise zu einem Neonazi-Aufmarsch in Athen? Habe bei ihm kein "weiteres Interesse" geweckt.

Dabei sollte eigentlich allen Brandenburgern klar sein, mit wem sie es da zu tun haben: Kalbitz war mehr als die Hälfte seines Lebens im rechtsextremen Milieu unterwegs. Heute ist er eines der Gesichter im völkischen "Flügel" innerhalb der AfD.

Auch der AfD-Landesverband in Sachsen gilt als besonders rechts. Doch die beiden Wahlen zeigen ganz deutlich: Bei einem großen Teil der Bevölkerung gibt es keine Hemmschwelle, eine Partei zu wählen, die sich an der Grenze zum Rechtsextremismus bewegt. Im Gegenteil: Die AfD ist - trotz oder wegen ihrer Radikalität - zu einem entscheidenden Faktor im Osten geworden.

2) Die Frage der Koalitionen - es wird kompliziert: Keine Partei will bislang mit der AfD zusammenarbeiten. Doch der Erfolg der Rechtspopulisten macht klassische Regierungsbündnisse immer schwieriger. Es wird zur zentralen Herausforderung, stabile Machtallianzen ohne die AfD zu bilden.

In Brandenburg braucht es deshalb künftig wohl drei Parteien für eine Mehrheit. Immerhin sind wohl zumindest inhaltlich keine allzu großen Verrenkungen notwendig: Rot-Rot-Grün scheint möglich - es wäre bereits das vierte Mitte-Links-Bündnis auf Landesebene.

Video: SPD bleibt stärkste Partei

Foto: Christian Mang/REUTERS

In Sachsen wiederum muss die Union bunt denken, will sie ohne AfD und Linke an der Macht bleiben. Wie schon in Sachsen-Anhalt könnte die ungewöhnliche Antwort Kenia lauten: eine Koalition mit SPD und Grünen. Unter Umständen reicht es auch für Schwarz-Grün oder gar eine Fortsetzung der bisherigen Koalition - aber nur, weil die AfD wegen Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung vermutlich nicht alle ihr eigentlich zustehenden Sitze einnehmen darf.

Video: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen"

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

3) Aufatmen in der GroKo - die Maßstäbe verändern sich: Die SPD verliert in Brandenburg deutlich, die CDU ebenso. In Sachsen hat sich die Union im Vergleich zu 1999 nahezu halbiert, die Sozialdemokraten sind längst Kleinpartei. Eigentlich müsste in den Parteizentralen von Roten und Schwarzen Katerstimmung herrschen.

Doch es hätte auch noch schlimmer kommen können - und das ist mittlerweile fast schon so etwas wie ein Erfolg für Union und SPD. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass beide Parteien auch in Zukunft in Brandenburg und Sachsen die Regierungschefs stellen. Gut möglich, dass sie im Wahlkampfendspurt am ehesten als AfD-Gegner wahrgenommen wurden. Vor allem Woidkes SPD hat einen überraschenden Endspurt hingelegt - und liegt nun deutlich über den Umfragewerten der vergangenen Wochen. Dem angeschlagenen Ministerpräsidenten könnte dies das Amt retten.

Allein diese Nachrichten dürften in den Parteizentralen in Berlin für Erleichterung sorgen. Wenngleich die Diskussionen um die Zukunft der Großen Koalition nach diesem Tag wohl nicht verstummen werden.

4) Die Grünen können nicht zaubern: Es ist noch nicht allzu lange her, da waren die Grünen im Osten Splitterpartei. Die Zeiten sind vorerst vorbei. In Brandenburg und Sachsen holen sie für ihre Verhältnisse starke Ergebnisse - und das, obwohl etwa in der Kohleregion Lausitz die grüne Klimapolitik nicht nur für Begeisterung sorgt. Doch der Bundestrend scheint die Partei auch im Osten zu beflügeln.

Allerdings: Die Wahlen lassen auch erahnen, wie schnell der Höhenflug der Grünen zu Ende sein kann. In Brandenburg etwa lag die Partei in Umfragen mitunter auf Augenhöhe mit SPD und Union. Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher erklärte sich sogar öffentlich dazu bereit, Ministerpräsidentin zu werden. Davon, das weiß man jetzt, ist die Partei doch noch ein gutes Stück entfernt.

5) Die Linke ist keine Ostpartei mehr: Die Linken und der Osten - das ist eine ganz besondere Beziehung. Auch heute, 30 Jahre nach der Wende, sehen sich die Genossen als natürliche Vertreter der Menschen in den neuen Bundesländern. Und tatsächlich hatten PDS und Linke im Osten lange Volksparteistatus.

Diese Zeiten sind vorbei. Die AfD hat den Linken längst den Rang als Protestpartei abgelaufen. Die Genossen kämpfen mit Mitgliederschwund und einer immer schlechteren strukturellen Verankerung vor Ort. In Brandenburg und in Sachsen sind die Genossen nun erneut dramatisch eingebrochen - und nur noch eine Partei unter vielen.

insgesamt 144 Beiträge
Freidenker10 01.09.2019
1.
Es geht also nur ums weiter regieren und die Pöstchen? Ideen, egal. Stimmungnin der Bevölkerung, egal. Ehrlich mir ist das einfach zuwenig!
Es geht also nur ums weiter regieren und die Pöstchen? Ideen, egal. Stimmungnin der Bevölkerung, egal. Ehrlich mir ist das einfach zuwenig!
stock33 01.09.2019
2. Oh je!
Schaue gerade die Berliner Runde. Diese Leute sind soweit von der Realität entfernt, es tut fast weh. Mich wundert nicht dass die Rechtsradikalen da Land gewinnen. Und ich denke auch vermehrt über die Rolle der Medien nach. Sie [...]
Schaue gerade die Berliner Runde. Diese Leute sind soweit von der Realität entfernt, es tut fast weh. Mich wundert nicht dass die Rechtsradikalen da Land gewinnen. Und ich denke auch vermehrt über die Rolle der Medien nach. Sie bieten diesen Sprachhülsenproduzenten ein viel zu großes Podium, vor allem unreflektiert. Wo sind die wirklich harten Fragen, wo die harte Auseinandersetzung mit echten Faschisten? Vermisse ich etwas!
planet335 01.09.2019
3.
"Der Osten steht auf" war einer der Wahlslogans der AfD! Ich frage mich, warum hat er sich hingesetzt, nachdem er 1989 begeistert kollektiv Helmut, Helmut gerufen hat ? Vielleicht realisiert die AfD jetzt einen Anderen [...]
"Der Osten steht auf" war einer der Wahlslogans der AfD! Ich frage mich, warum hat er sich hingesetzt, nachdem er 1989 begeistert kollektiv Helmut, Helmut gerufen hat ? Vielleicht realisiert die AfD jetzt einen Anderen ihrer Slogans und holt sich "Ihr Land zurück". Ostdeutschland in den Grenzen von 1989, wäre das vielleicht für alle eine gute Alternative ?
brux 01.09.2019
4. Tja
Merkels Griechenlandpolitik hat die AfD erzeugt, ihre Asylpolitik hat sie gross gemacht. Das ist nicht weg zu diskutieren. Nun hat Deutschland eine völkische anti-europäische Partei und ganz Deutschland sollte sich dafür [...]
Merkels Griechenlandpolitik hat die AfD erzeugt, ihre Asylpolitik hat sie gross gemacht. Das ist nicht weg zu diskutieren. Nun hat Deutschland eine völkische anti-europäische Partei und ganz Deutschland sollte sich dafür schämen, dass es seit 15 Jahren hinter Merkel hertrottet. Das Sahnehäubchen ist, dass diese Peinlichkeit am 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs kumuliert. Als Deutscher im Ausland bin ich schockiert.
planet335 01.09.2019
5.
Einfach nur traurig, an einem solch historischen Datum, für einen Menschen der noch einen Rest Anstand und Menschlichkeit empfindet, diese Wahlergebnisse ertragen zu müssen.
Einfach nur traurig, an einem solch historischen Datum, für einen Menschen der noch einen Rest Anstand und Menschlichkeit empfindet, diese Wahlergebnisse ertragen zu müssen.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP