Politik

Vorwurf der Volksverhetzung

Polizei Dresden ermittelt wohl gegen Pegida-Gründer Bachmann

Er nannte Klimaaktivisten "Volksschädlinge", sie sollten in einen Graben geworfen und zugeschüttet werden. Pegida-Gründer Bachmann hat mit einer Rede für Ärger gesorgt. Ihm drohen nun offenbar Ermittlungen.

DPA

Lutz Bachmann (Archiv): "Volksschädlinge", "Parasiten", "miese Maden"

Mittwoch, 09.10.2019   12:45 Uhr

Lutz Bachmann droht offenbar neuer Ärger mit der Justiz. Die Polizei Dresden erklärte, sie ermittle wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten gegen einen 46-Jährigen. Dabei geht es wohl um den Gründer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Rede, die am Montag bei einer Pegida-Demonstration in der sächsischen Hauptstadt gehalten wurde. Der Staatsschutz habe Videomaterial von dem Auftritt gesichert, inzwischen seien bereits sieben Strafanzeigen eingegangen, teilte die Polizei mit.

Die Beamten sprachen von einem Redner, ohne Bachmanns Namen zu nennen. Ein Sprecher bestätigte dessen Identität auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht ausdrücklich. Er wollte entsprechende Informationen zugleich aber auch nicht dementieren. Pegida-Anhänger hatten sich in Dresden zu einer ihrer regelmäßigen Kundgebungen getroffen.

Bachmanns Rede wurde von Pegida selbst dokumentiert und im Internet verbreitet. Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützer aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von "Volksschädlingen", "Parasiten" und "miesen Maden".

Auch Landtagsvizepräsident Wendt (AfD) bei der Demo

Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der "entarteten Seite" eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den "Guten" trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von "grünem, linkem und extremistischem Müll".

Die sächsischen Grünen hatten sich bereits am Dienstag entsetzt über die Rede Bachmanns geäußert. Einer ihrer Abgeordneten sei darin auch namentlich massiv bedroht worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Es handle sich um öffentliche Mordaufrufe, dies müsse rechtliche Folgen haben. Sie warnten zugleich vor einer zunehmenden "Enthemmung der Sprache".

Grüne und Linke äußerten zugleich scharfe Kritik daran, dass offenbar Landtagsvizepräsident André Wendt von der AfD an der Demonstration des Pegida-Bündnisses teilnahm. "Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amts", erklärten die Grünen. Sie wollen das Verhalten nach eigenen Angaben im Präsidium des Landesparlaments ansprechen.

aev/AFP

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