Politik

Europawahl

CDU setzt auf CSU-Kandidat Weber

Die CDU will nach SPIEGEL-Informationen zugunsten Manfred Webers auf einen eigenen Europa-Spitzenkandidaten verzichten. Die SPD schießt sich bereits auf den CSU-Vize ein - auch weil er von Viktor Orbán unterstützt wird.

DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Manfred Weber

Von , Brüssel
Freitag, 21.12.2018   18:00 Uhr

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand nach Informationen des SPIEGEL auf einer Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten.

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Heft 52/2018
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Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie EVP ist, der CDU und CSU angehören. Vor allem aber steht Weber für einen grundlegenden Kurswechsel: Weg von der EU-kritischen Politik, die die CSU bislang verfolgt hat.

Bei der Europawahl 2014 hatte die CDU noch Niedersachsens früheren Ministerpräsidenten David McAllister ins Rennen geschickt, während in der CSU statt dem offiziellen Spitzenkandidaten Markus Ferber vor allem der EU-Kritiker Peter Gauweiler den Ton angab. Der europakritische Kurs zahlte sich für die CSU jedoch nicht aus. Sie stürzte von 48,1 auf 40,5 Prozent ab.

Weber dagegen, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, ist der CDU auch wegen seines konzilianten Tones beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte gut vermittelbar. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg erhielt er nach seiner kurzen Rede stehende Ovationen. Auch weil er dazu aufgerufen hatte, den Schwesternstreit in der Migrationspolitik zu beenden.

Nach den Bundestagswahlen 1980 und 2002, bei denen die Union mit den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten ins Rennen ging, ist dies erst das dritte Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass die Union bei einer überregionalen Wahl mit einem CSU-Kandidaten antritt.

Erstmals bei einer Europawahl ist auch ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien angedacht - ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die grundlegenden Differenzen in der Europapolitik beigelegt werden sollen.

SPD attackiert Weber wegen Orban

Die SPD schießt sich bereits auf Weber ein. Hauptkritikpunkt ist, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Mitglied in der EVP ist und daher Weber unterstützt. Die SPD-Gruppe im Europaparlament betrachte die Vorgänge in Ungarn mit "größter Besorgnis", heißt es in einem Brief des Chefs der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, an Weber. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Geier erinnert darin an die Resolution des Europaparlaments vom September, ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. "Die Kritik bezieht sich auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen", schreibt er.

Zudem kritisiert er "mögliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption" in Ungarn. Es stelle sich "die dringende Frage, wann die EVP Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ihrer Parteienfamilie ausschließen wird", schreibt Geier.

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insgesamt 4 Beiträge
m.klagge 21.03.2011
1. Die CSU ist der politische Arm
der "deutschen"Autokonzerne. Wer's nicht glaubt schaut sich einfach mal die Taten der Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer an. Erstaunlicherweise löckt die EU zur Zeit wider den automobilen Stachel und daher macht es [...]
der "deutschen"Autokonzerne. Wer's nicht glaubt schaut sich einfach mal die Taten der Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer an. Erstaunlicherweise löckt die EU zur Zeit wider den automobilen Stachel und daher macht es Sinn, dass auch die deutschen Dienstleister der Industrie, Zitat Merkel, diese Handpuppe unterstützen. Es geht immerhin darum so lange wie möglich mit der Technik von gestern gute Boni zu kassieren und die Aktionäre zu befriedigen. Um die in der Folge arbeitslos werdenden unteren Chargen kann sich ja in bewährter Manier der Staat kümmern. Wenn er denn dann noch kann.
artep 21.12.2018
2. Aller guten Dinge sind drei
Strauss und Stoiber waren bundespolitische Flopps. Manfred Weber tritt jetzt nicht bundespolitisch, sondern europapolitisch an und da könnte er durchaus die Zustimmung aller CSU- und CDU Wähler bekommen. Dass in diesem Fall die [...]
Strauss und Stoiber waren bundespolitische Flopps. Manfred Weber tritt jetzt nicht bundespolitisch, sondern europapolitisch an und da könnte er durchaus die Zustimmung aller CSU- und CDU Wähler bekommen. Dass in diesem Fall die Union einmal Union ist, ist nur taktisch und politisch klug. Schließlich ist dem deutschen Wähler die Bundestagswahl das Hemd und die Europawahl der Rock.
Idinger 21.12.2018
3. Man muß
der CDU dankbar sein, dass sie mit dieser Personalentscheidung so früh vor der EU-Wahl die Richtung ihrer künftigen Politik offenlegt. Ich habe schon verschiedentlich mein Unverständnis für die Kumpanei der CSU mit Figuren wie [...]
der CDU dankbar sein, dass sie mit dieser Personalentscheidung so früh vor der EU-Wahl die Richtung ihrer künftigen Politik offenlegt. Ich habe schon verschiedentlich mein Unverständnis für die Kumpanei der CSU mit Figuren wie Orban gepostet und befürchtet, dass diese Leisetreterei (ich will das nicht härter formulieren) bei einem Wahlerfolg von Weber die künftige Politik der EU bestimmen könnte: Klar ist jetzt, wer bei dieser Wahl meine Stimme nicht erhalten wird.
widderfru 22.12.2018
4. EU Kurs mit Ungarn, Polen usw peinlich
SPD hat schwache Kandidatin, "Scholz" (egal was war) mehr Profil und auch gegenüber Weber. Der ist inkonsequent davon gibt es zu viele EU Politiker, Folge die schwächen die EU, weder USA, Asien oder Russland nimmt die [...]
SPD hat schwache Kandidatin, "Scholz" (egal was war) mehr Profil und auch gegenüber Weber. Der ist inkonsequent davon gibt es zu viele EU Politiker, Folge die schwächen die EU, weder USA, Asien oder Russland nimmt die ernst.

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