Politik

CSU-Chef Söder über die GroKo

"Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfstand"

Kurz vorm Gipfel im Kanzleramt fordert CSU-Chef Markus Söder ein "Update" für die Große Koalition - und attackiert das SPD-Grundrentenmodell. Bayerns Ministerpräsident setzt vor allem auf Steuersenkungen.

Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

CSU-Chef Markus Söder: Unternehmenssteuer senken, Soli abschaffen

Ein Interview von
Dienstag, 14.05.2019   15:44 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Die Steuereinnahmen der nächsten Jahre werden geringer ausfallen als erwartet. Welche ihrer Projekte muss die Große Koalition streichen?

Markus Söder: Wir müssen den grundlegenden Kurs der Koalition neu bestimmen. Mit Blick auf die nachlassende Konjunktur reicht es nicht, nur hier und da ein bisschen nachzubessern. Die Große Koalition braucht gerade jetzt ein klares ökonomisches Update. Alle Projekte müssen auf den wirtschaftlichen Prüfstand. Wir müssen das machen, was die Konjunktur stärkt.

SPIEGEL ONLINE: Geben Sie mal ein Beispiel.

Söder: Die SPD will für ihr überzogenes Grundrentenmodell Renten- und Krankenkassen belasten. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir müssen die Prioritäten neu sortieren. Entscheidend sind Investitionen in Innovation und Forschung sowie Steuersenkungen. Deshalb müssen die Unternehmenssteuern gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden - nicht für einige, sondern für alle. Und bei der Reform der Grundsteuer muss sichergestellt werden, dass sie nicht zu Mehrbelastung und höheren Mieten führt.

SPIEGEL ONLINE: Der Solidaritätszuschlag soll für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen ab 2021 abgeschafft werden, so hat es die Koalition vereinbart. Das sind rund 90 Prozent der Steuerzahler. Warum wollen Sie auch noch die Besserverdienenden entlasten?

Söder: Viele meinen, dass das vereinbarte Modell verfassungswidrig sei. Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie die Einführung einer CO2-Steuer aus?

Söder: Wir brauchen keine einseitigen CO2-Steuern bei Benzin und Öl, da dies vor allem zu Belastungen kleinerer Einkommen führt. Gerade diese Menschen sollten nicht bestraft werden. Stattdessen müssen wir Anreize schaffen und entlasten, wenn CO2 eingespart wird. Es ist besser, zu motivieren statt zu strafen. Gegenmodelle wie die Ökosteuer gibt es ja bereits. Diese haben nicht zu einer CO2-Reduktion geführt, sondern nur zu höheren Steuereinnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Darf der umstrittene ungarische Premier Viktor Orbán noch in der EVP bleiben, nachdem er angekündigt hat, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber - ihren CSU-Vize - nicht mehr zu unterstützen?

Söder: Viktor Orbán hat sich für einen Weg entschieden, der schwer vereinbar ist mit den Grundsätzen der EVP. Denn diejenigen, mit denen er sich jetzt verbündet, sind nicht unsere Partner. Er hat sich für seinen Weg entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen etwa den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, mit dem sich Orbán jüngst sehr einig zeigte.

Söder: Europas Rechtspopulisten gefährden den Grundgedanken der EU, aber sie sind nicht meine einzige Sorge. Wir sollten auch die Gefahr einer linken Mehrheit nicht unterschätzen. Sozialisten, Kommunisten und Grüne wollen sich in Europa verbünden. Europa darf nicht wieder in die Zeiten des Umverteilens der Siebzigerjahre zurückfallen. Darum geht es auch bei der Wahl.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die EVP die stärkste Kraft bei der Europawahl werden, wird der nächste EU-Kommissionspräsident dann definitiv Manfred Weber heißen?

Söder: Er muss Manfred Weber heißen. Es ist in jedem Parlament und nach jeder Wahl so, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei den Regierungsauftrag erhält. Das Spitzenkandidaten-Prinzip soll gelten und nicht blockiert werden. Wenn der Rat am Ende allein entscheiden sollte, wer Regierungschef wird, wäre das ungefähr genauso so, wie wenn nach einer Bundestagswahl der Bundesrat alleine darüber entscheiden würde, wer Kanzler wird. Das wäre eine anachronistische Demokratievorstellung.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin wird Umfragen zufolge immer beliebter. Wie lange wird sie im Amt bleiben?

Söder: Das bestimmt sie selbst. Ich respektiere und schätze die Kanzlerin sehr.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 89 Beiträge
isi-dor 14.05.2019
1.
Herr Weber ist als Kommissionspräsident vollkommen ungeeignet, Herr Söder. Und die Konjunktur kurbelt man langfristig nur durch mehr Investitionen in Bildung an. Das geht aber nicht, wenn man Milliarden in der Hypo Alpe Adria [...]
Herr Weber ist als Kommissionspräsident vollkommen ungeeignet, Herr Söder. Und die Konjunktur kurbelt man langfristig nur durch mehr Investitionen in Bildung an. Das geht aber nicht, wenn man Milliarden in der Hypo Alpe Adria versenkt.
ThinkTwice2011 14.05.2019
2. Wenn Sie keine verbündeten Linken wollen
...sollten die etablierten Parteien selbst dafür sorgen, dass eine gerechtere Verteilung des Wohlstands stattfindet. So wie jetzt kann und wird es auf Dauer nicht weitergehen.
...sollten die etablierten Parteien selbst dafür sorgen, dass eine gerechtere Verteilung des Wohlstands stattfindet. So wie jetzt kann und wird es auf Dauer nicht weitergehen.
escrimark 14.05.2019
3. Er hat Recht irgendwann lohnt sich Arbeit in D nicht mehr
Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der [...]
Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen. Das sind keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft.
frank57 14.05.2019
4. Here Aussagen
z.B. zur CO2 Steuer! Allein, was soll davon umgesetzt werden? Warum Soli erst 2021 einstellen, 32 Jahre nach der Einheit? Warum nicht bei der Rüstung sparen? Die Geldvernichtung von Ursula lässt grüssen! Alles in allem: Es [...]
z.B. zur CO2 Steuer! Allein, was soll davon umgesetzt werden? Warum Soli erst 2021 einstellen, 32 Jahre nach der Einheit? Warum nicht bei der Rüstung sparen? Die Geldvernichtung von Ursula lässt grüssen! Alles in allem: Es werden wieder nur Luftblasen bleiben und die Bürger werden mehr abgezockt, wie immer!
rst2010 14.05.2019
5. noch so ein
schwarze-null-fetischist, der die bayerischen sozialwohnungen zwecks sanierung seines haushalts an investoren und immobilienkonzerne verscherbelt hat. die bürger danken es ihm, vor allem die, die sich ihre mieten jetzt nicht mehr [...]
schwarze-null-fetischist, der die bayerischen sozialwohnungen zwecks sanierung seines haushalts an investoren und immobilienkonzerne verscherbelt hat. die bürger danken es ihm, vor allem die, die sich ihre mieten jetzt nicht mehr leisten können. auf seine wirtschaftliche kompetenz würde ich daher nicht wetten.

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