Politik

Künftige Einbürgerungen

NRW macht Tempo bei Vielehe-Verbot

Die Große Koalition will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch ein Verbot von Mehrfachehen beschließen. Nun prescht Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat vor.

Marius Becker/ DPA

Joachim Stamp: Änderungsantrag vorgelegt

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Donnerstag, 16.05.2019   11:10 Uhr

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die eine Mehr- oder Vielehe führen, beschleunigen. Der zuständige FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat für die Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag einen Änderungsantrag für das Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Danach wird eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Bewerber eine Vielehe führen.

Dies sieht auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) bis zum Herbst dieses Jahres durchsetzen will. NRW geht das vor dem Hintergrund einer Politik verstärkter Einbürgerungen nicht schnell genug.

Betroffen von der Neuregelung wären Bewerber aus der muslimischen Welt. Nach islamischen Recht darf ein Mann gleichzeitig mit bis zu vier Frauen verheiratet sein, Frauen hingegen nur mit einem Mann. Wie viele solcher Mehrehen in Deutschland existieren, ist unklar. Genaue Daten existieren nicht. Dennoch ist das Thema politisch aufgeladen, nicht zuletzt durch das Aufkommen der rechtspopulistischen AfD.

Mehrehen rechtlich strafbar

In der Vorlage der NRW-Landesregierung für die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts heißt es in der entscheidenden Passage: "Insbesondere darf ein Ausländer nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein." Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor.

Im Begründungstext heißt es, damit solle "vorrangig" das "Ziel einer Unvereinbarkeit von Mehr- oder Vielehen mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausländische Staatsangehörige" postuliert werden. In jüngerer Zeit habe das Thema "in der öffentlichen Diskussion" eine "zunehmende Rolle gespielt, zumal es durch Migrationsbewegungen insbesondere seit 2015 zu einer Erhöhung der Zahl ausländischer Zuwanderer" gekommen sei, "die teils aus Staaten stammen, in denen die Viel- oder Mehrehe rechtlich zulässig ist".

Nach bisherigem deutschen Recht sei eine Mehrehe strafbar und auch im Zivilrecht "nicht eingehungsfähig". Ausdrücklich wird auch auf die unklare statistische Lage hingewiesen: "Ob bei Migranten aus solchen Staaten, in denen die Mehrehe rechtlich zugelassen ist, solche Eheformen bestehen, wird statistisch nicht erhoben."

Dennoch, so heißt es an anderer Stelle, bestehe schon auf Grundlage einer "geschätzten Zahl von Mehrehen" gesetzgeberischer Handlungsbedarf. So werde durch den Familiennachzug jährlich eine "dreistellige Anzahl an Vielehen bekannt".

Teuteberg und Stamp: Mehrehe "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar"

Der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Stamp sagte dem SPIEGEL, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützt die Initiative ihres Parteikollegen aus NRW. "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes", erklärte sie am Donnerstag gegenüber dem SPIEGEL. Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. " Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagte sie mit Blick auf die NRW-Vorlage für die morgige Sitzung des Bundesrats.

Zuletzt hatte es in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD Irritationen über die Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben. Aus einer ursprünglichen Fassung war das Verbot der Mehrehe gestrichen worden, was zur Verärgerung aufseiten der Union geführt hatte. Nun soll das Verbot bei der Reform berücksichtigt werden.

Die Reform war im Juni 2018 auf der Innenministerkonferenz der Länder einstimmig - also auch durch die SPD-Innenminister - beschlossen worden. Das Bundesinnenministerium war in dem Beschluss aufgefordert worden, dass bei der künftigen "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" insbesondere das "Verbot der Viel- und Mehrehe" bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft als "notwendiger" und "unverzichtbarer" Bestandteile zu gewährleisten sei.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 18 Beiträge
der_rookie 16.05.2019
1. Hm
Praktische Frage: Was passiert, wenn bei einer Einbürgerung gelogen wird: Einwanderer gibt an nicht verheiratet zu sein, wird Deutscher, erinnert sich dass er doch noch zwei, drei Frauen hat. Und dann?
Praktische Frage: Was passiert, wenn bei einer Einbürgerung gelogen wird: Einwanderer gibt an nicht verheiratet zu sein, wird Deutscher, erinnert sich dass er doch noch zwei, drei Frauen hat. Und dann?
larsmach 16.05.2019
2. Richtig: Integration nicht möglich - Vielehe ist keine Polyamorie!
Einbürgerungsentscheidungen liegen gesetzlich geforderten Prognosen zugrunde; bei einer "Vielehe" geht es insbesondere um die einseitige Möglichkeit meist muslimischer Männer, mehrere Frauen zu führen (ich schreibe [...]
Einbürgerungsentscheidungen liegen gesetzlich geforderten Prognosen zugrunde; bei einer "Vielehe" geht es insbesondere um die einseitige Möglichkeit meist muslimischer Männer, mehrere Frauen zu führen (ich schreibe bewusst nicht "mit mehreren Frauen gleichberechtigt zusammenzuleben") - Frauen wird in dem Zusammenhang dasselbe Recht verweigert, und so hat die o.g. Vielehe auch nichts zu tun mit freiwillig gelebter Polyamorie mehrerer gleichberechtigter Personen zu tun. Die Prognose für ein dauerhaftes Leben in unserer von persönlicher Freiheit und weitgehend schon umgesetzter Gleichberechtigung geprägten Gesellschaft ist daher negativ; die Aufzählung in § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes könnte dazu erweitert werden.
r_saeckler 16.05.2019
3. Hm - so wie bei jeder anderen Genehmigung auch:
Mein lieber rookie: wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht (so heißt das auf "juristisch"), dann wird dieselbe in dem Momentr nichtig in dem die Lüge auffliegt. [...]
Mein lieber rookie: wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht (so heißt das auf "juristisch"), dann wird dieselbe in dem Momentr nichtig in dem die Lüge auffliegt. So wie bei jedem beliebigen anderen Rechtsakt oder Vertrag. Sogar bei einer Eheschließung. Also, rookie, passen Sie auf, was Sie angeben wenn Sie mal heiraten sollten...!
Kradfahrer 16.05.2019
4. Ohne jetzt für die Mehrehe zu plädieren,
bleibt zu hoffen, dass die Damen und Herren auch über den Anstand verfügen, ihre Deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben, wenn sie sich ein Kebsweib (m/w), also eine oder einen oder mehrere Geliebte halten. Diese Seite der [...]
bleibt zu hoffen, dass die Damen und Herren auch über den Anstand verfügen, ihre Deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben, wenn sie sich ein Kebsweib (m/w), also eine oder einen oder mehrere Geliebte halten. Diese Seite der Medaille wird nämlich in der Diskussion ausgeblendet, obschon es durchaus diskussionswürdig ist, welche Form des Zusammenlebens mit mehreren Partnern denn die moralisch verwerflichere ist. Wie gesagt, es geht mir nicht darum, der Mehrehe das Wort zu reden. Aber Konsequenz und moralische Integrität muss ich verlangen können (nicht nur) in dieser Frage.
JBond 16.05.2019
5. Gesetz > Moral
Das ist eben nicht das Gleiche. Denn es kann allen anderen ziemlich egal sein wer mit wem das Bett teilt (so lange es im Einvernehmen erfolgt und keine Minderjährigen etc betroffen sind) - eine Ehe (und hier ausdrücklich im [...]
Zitat von Kradfahrerbleibt zu hoffen, dass die Damen und Herren auch über den Anstand verfügen, ihre Deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben, wenn sie sich ein Kebsweib (m/w), also eine oder einen oder mehrere Geliebte halten. Diese Seite der Medaille wird nämlich in der Diskussion ausgeblendet, obschon es durchaus diskussionswürdig ist, welche Form des Zusammenlebens mit mehreren Partnern denn die moralisch verwerflichere ist. Wie gesagt, es geht mir nicht darum, der Mehrehe das Wort zu reden. Aber Konsequenz und moralische Integrität muss ich verlangen können (nicht nur) in dieser Frage.
Das ist eben nicht das Gleiche. Denn es kann allen anderen ziemlich egal sein wer mit wem das Bett teilt (so lange es im Einvernehmen erfolgt und keine Minderjährigen etc betroffen sind) - eine Ehe (und hier ausdrücklich im rechtlichen und nicht im religiösen Sinn) beinhaltet aber nunmal viel mehr. Zwei entscheidende Unterschiede: Erstens - Gleichberechtigung: Auch Frauen können einen oder mehrere Geliebte haben, das ist bei der Vielehe nicht gestattet Zweitens - gesetzliche Anerkennung: Geliebte, oder auch unverheiratete Paare, gelten vor dem Gesetz weiterhin als Einzelpersonen - daher gibt es keinen Grund hier irgendwie rechtlich tätig zu werden. Eine Ehe bedeutet aber auch gewisse Rechte und Pflichten - daher ist hier der Gesetzgeber gefordert.

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